Der Anti-Diskriminierungsausschuss des Europarats (ECRI) hat die Schweiz für ein fehlendes umfassendes Antidiskriminierungsgesetz gerügt. Es gebe immer noch keine allgemeinen Bestimmungen, kritisierte das Experten-Gremium in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Dies führe vor allem zu Hürden beim Zugang zur Justiz. Zudem sei institutioneller Rassismus bei der Polizei ein Problem, rügte das Gremium.
ECRI empfahl Schulungen der Polizeikräfte zum Thema Racial Profiling. Dabei werden Menschen auf Grundlage von Stereotypen und äußerlichen Merkmalen überprüft. Die Experten rieten außerdem, ein von der Polizei und Staatsanwaltschaft unabhängiges Gremium einzurichten, das mutmaßliche Fälle rassistisch motivierter Diskriminierung und Fehlverhaltens seitens der Polizei untersucht.
Auch Deutschland muss nach Ansicht des ECRI-Ausschusses mehr Aufklärungsarbeit gegen Rassismus leisten. In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht forderten die Experten, dass in Schulen, Universitäten und bei der Polizei Aufklärungskurse Pflicht werden müssten.
Der Europarat mit Sitz in Straßburg hat zur Aufgabe, über die Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten zu wachen. Dafür sind verschiedene Expertengruppen im Einsatz, die regelmäßig den Stand der Dinge in den Ländern untersuchen. ECRI-Berichte untersuchen jeweils einen Zeitraum von fünf Jahren.
dpa
Ähnliche Nachrichten
Alijew fordert von Macron Entschuldigung für Kolonialverbrechen
Nach dem tödlichen Polizeischuss auf einen algerischstämmigen Teenager hat Aserbaidschans Präsident Alijew Frankreich vorgeworfen, seine neokoloniale Politik fortzusetzen. Macron müsse sich bei den Opfern der Kolonialverbrechen entschuldigen.
UN-Experten kritisieren Rassismus und Polizeigewalt in Frankreich
Ein UN-Ausschuss hat Frankreich wegen der Praxis des Racial Profiling und exzessiver Polizeigewalt gegen Minderheiten scharf kritisiert. Die Experten fordern eine gründliche Untersuchung des Falls Nahel, dessen Tod zu schweren Unruhen geführt hatte.
Selbe Kategorie
Worüber möchten Sie mehr erfahren?
Beliebt
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.