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AfD-Fraktion: Keine Konsequenzen nach Aufhebung der Immunität Brandners

AfD-Fraktion: Keine Konsequenzen nach Aufhebung der Immunität Brandners Trotz der Aufhebung der Immunität Brandners sieht die AfD-Fraktion im Bundestag keinen Handlungsbedarf. Hintergrund ist ein Rechtsstreit, in dem der Abgeordnete eine Journalistin als „Faschistin“ bezeichnet haben soll.

Nach Bystron, nun Gnauck - Zweiter AfD-Abgeordneter verliert Immunität

Nach Bystron, nun Gnauck - Zweiter AfD-Abgeordneter verliert Immunität Erneut hebt das Parlament die Immunität eines AfD-Abgeordneten auf, um Ermittlungen zu ermöglichen. Der sieht darin einen Versuch, die Wahlchancen seiner Partei zu verschlechtern.

Höcke verliert erneut Immunität wegen Nazi-Parole

Höcke verliert erneut Immunität wegen Nazi-Parole Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Immunität des AfD-Politikers Höcke zum achten Mal aufgehoben. Hintergrund sind Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verwendung der verbotenen SA-Parole „Alles für Deutschland“.

Lindner droht Aufhebung der Immunität: FDP-Vize Kubicki nimmt ihn in Schutz

Lindner droht Aufhebung der Immunität: FDP-Vize Kubicki nimmt ihn in Schutz Korruptionsermittlungen gegen Finanzminister Lindner? Aufgrund einer mutmaßlichen Vorteilsnahme bei der Finanzierung seines Hauses prüft die Berliner Justiz die Aufhebung der Immunität von Lindner. FDP-Vize Kubicki kritisierte die Entscheidung.

EU-Parlament entzieht Ex-AfD-Chef Meuthen die Immunität

EU-Parlament entzieht Ex-AfD-Chef Meuthen die Immunität Wegen der Spendenaffäre aus dem Jahr 2016 hat das EU-Parlament dem früheren AfD-Vorsitzenden Meuthen die Abgeordnetenimmunität entzogen. Hintergrund sind Ungereimtheiten bei Geldern, die er im Landtagswahlkampf 2016 erhalten haben soll.

Corona-Pandemie: Omikron bleibt nicht die letzte Variante

Corona-Pandemie: Omikron bleibt nicht die letzte Variante Aktuell bereiten die Varianten Delta und Omikron des Coronavirus den Politikern und Ärzten Sorgen. Doch der Erreger wird sich weiter verändern. Wie sich die künftigen Mutationen auf das Virus und den Pandemie-Verlauf auswirken werden, bleibt unklar.

Widerstand gegen Polizisten: AfD-MdB Hilse droht Aufhebung der Immunität

Widerstand gegen Polizisten: AfD-MdB Hilse droht Aufhebung der Immunität Die Staatsanwaltschaft Berlin führt Ermittlungen gegen den AfD-Abgeordneten Hilse wegen Widerstands gegen Polizisten. Einem Medienbericht zufolge droht dem Politiker die Aufhebung der Immunität. Der Vorfall soll sich im November 2020 ereignet haben.

Thüringen: Justizausschuss macht Weg für Ermittlungen gegen Höcke frei

Thüringen: Justizausschuss macht Weg für Ermittlungen gegen Höcke frei Erneut darf gegen Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke ermittelt werden. Es geht um eine Grußformel in einer Rede, die er in Sachsen-Anhalt gehalten hatte. Es ist nicht das erste Mal, dass die Immunität Höckes aufgehoben wird.

Österreich: Parlament hebt Immunität von Ex-Kanzler Kurz auf

Österreich: Parlament hebt Immunität von Ex-Kanzler Kurz auf Die Korruptionsermittlungen gegen Österreichs Ex-Bundeskanzler Kurz gehen in die nächste Runde: Der Nationalrat hat die Immunität des 35-Jährigen einstimmig aufgehoben. Auch Kurz selbst unterstütze diesen Schritt und hofft auf eine rasche Aufklärung.

Wiener Parlamentsausschuss berät über Immunität von Ex-Kanzler Kurz

Wiener Parlamentsausschuss berät über Immunität von Ex-Kanzler Kurz Die Kurz-Partei ÖVP wird der Immunitätsaufhebung zustimmen. Sie ist an der Aufklärung der Korruptions- und Falschaussagevorwürfe gegen Altkanzler Sebastian Kurz interessiert. Kurz bestreitet alle Vorwürfe, auch ein Gutachten entlastet ihn.

Corona: Viele Gründe für zahlreiche Tote in Pflegeheimen

Corona: Viele Gründe für zahlreiche Tote in Pflegeheimen Die Corona-Pandemie trifft insbesondere die Alten- und Pflegeheime schwer. Ein Ausbruch bedeutet oft zahlreiche Tote unter den hochbetagten Einwohnern – auch in der vierten Welle und trotz Impfung. Das hat viele unterschiedliche Gründe.

Ex-Kanzler Kurz verliert am 18. November seine parlamentarische Immunität

Ex-Kanzler Kurz verliert am 18. November seine parlamentarische Immunität Seit Donnerstag steht fest: Die Auslieferung von ÖVP-Klubobmann und Altkanzler Kurz aufgrund eines Ersuchens der österreichischen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zur behördlichen Verfolgung erfolgt im November-Plenum des Parlaments.