17 Dez. 2021
Widerstand gegen Polizisten: AfD-MdB Hilse droht Aufhebung der Immunität
Widerstand gegen Polizisten: AfD-MdB Hilse droht Aufhebung der Immunität Die Staatsanwaltschaft Berlin führt Ermittlungen gegen den AfD-Abgeordneten Hilse wegen Widerstands gegen Polizisten. Einem Medienbericht zufolge droht dem Politiker die Aufhebung der Immunität. Der Vorfall soll sich im November 2020 ereignet haben.
Widerstand gegen Polizisten: Hilse droht Aufhebung der Immunität (Archivbild) (dpa)
Folgen

Dem AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse droht die Aufhebung der Immunität. Die Staatsanwaltschaft Berlin bestätigte der „taz“ am Freitag, dass sie ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gegen den Politiker führe und beim Bundestag beantragt habe, Strafverfolgung gegen den Abgeordneten zu genehmigen.

Hilse soll Protestaktion mobilisiert haben

Hilse, selbst Polizist, soll bei einer Demonstration der sogenannten Querdenken-Bewegung im November 2020 Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet haben. Es geht dem Zeitungsbericht zufolge um einen Vorfall am Rande einer Demonstration zur Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz am 18. November 2020. Hilse selbst habe zur der Protestaktion mobilisiert. Am selben Tag waren rechte Aktivisten von anderen AfD-Abgeordneten in den Bundestag eingelassen worden und hatten unter anderem den damaligen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) beschimpft. Von der kurzzeitigen Festnahme Hilses existieren dem Bericht zufolge auch Videos, in dem dieser die Beamten ohne Maske anschreie. Die Polizei fertigte eine Anzeige wegen Widerstands. Die Bundestagsverwaltung erklärte auf „taz“-Anfrage, dass sie zu Immunitätsangelegenheiten keine öffentlichen Erklärungen abgebe. Ermittlungsverfahren gegen Bundestagsabgeordnete können nur geführt werden, wenn im Bundestag die Immunität aufgehoben wird.

AFP

Ähnliche Nachrichten

Justizminister will NS-Terminologie aus Gesetzen entfernen
Justizminister will NS-Terminologie aus Gesetzen entfernen Justizminister Buschmann will Begriffe aus der Zeit des Nationalsozialismus aus dem Gesetzbuch streichen. Betroffen wären Gesetze vom Bankenrecht bis zur Heilpraktikerverordnung. In der Ampelkoalition sieht er dafür „eine große Offenheit“.
Linken-Vize reagiert kühl auf Wagenknechts Ankündigung
Linken-Vize reagiert kühl auf Wagenknechts Ankündigung Wagenknecht war mal das Aushängeschild der Linken. Doch sie will nicht mehr kandidieren. Für ihre lautstarke Forderung nach Frieden in der Ukraine erntet sie viel Beifall aus der Bevölkerung. Die Parteispitze hingegen zeigt ihr die kalte Schulter.
Scholz in Washington – Gespräch mit Biden geplant
Scholz in Washington – Gespräch mit Biden geplant Bundeskanzler Scholz ist zum zweiten Mal in seiner bisherigen Amtszeit in die US-Hauptstadt Washington gereist. Auf der Agenda des Ampel-Chefs steht ein etwa einstündiges Gespräch mit US-Präsident Biden.
Scholz: „Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln“
Scholz: „Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln“ Bundeskanzler Scholz hat gut ein Jahr nach Beginn des Ukraine-Krieges Bilanz gezogen. Unter den jetzigen Bedingungen seien Friedensverhandlungen nicht möglich. Der Kanzler warnte vor einer „Unterwerfung“ Kiews.

Selbe Kategorie

Thüringen: CDU, BSW und SPD einig über Koalitionsvertrag
Thüringen: CDU, BSW und SPD einig über Koalitionsvertrag Eine weitere Hürde bei der schwierigen Regierungsbildung in Thüringen ist genommen. Die Spitzen von CDU, BSW und SPD haben sich auf den Entwurf eines Koalitionsvertrags geeinigt. Stimmen die Parteigremien zu?
SPD ringt um K-Frage - Scholz offenbar unbeirrt
SPD ringt um K-Frage - Scholz offenbar unbeirrt Wird Olaf Scholz oder Boris Pistorius als SPD-Kanzlerkandidat antreten? Die Partei muss sich entscheiden. Der amtierende Bundeskanzler sieht weite Teile der Partei hinter sich.
CDU-Vertreter: Kein Grund für „schwarz-gelbe Romantik“
CDU-Vertreter: Kein Grund für „schwarz-gelbe Romantik“ In eine Jamaika-Koalition wollte die FDP nicht, aus der Ampel-Koalition sind die Liberalen jetzt raus. Geht was mit der Union? Von dort kommen warnende Stimmen.
CSU-Chef Söder: Zeit von Bundeskanzler Scholz „ist vorbei“
CSU-Chef Söder: Zeit von Bundeskanzler Scholz „ist vorbei“ CSU-Chef Markus Söder zeigt sich zuversichtlich, dass die Union die vorgezogene Bundestagswahl gewinnen wird. „Unser Ziel ist es, Deutschland wieder in Ordnung zu bringen“, erklärte er und sprach sich für Friedrich Merz als Spitzenkandidaten aus.

Worüber möchten Sie mehr erfahren?

Beliebt
Erdbeben: Türkische Kommunikationsdirektion stellt Fake News richtig
Erdbeben: Türkische Kommunikationsdirektion stellt Fake News richtig Ein Bulletin der türkischen Kommunikationsdirektion widerlegt Falschmeldungen über die Naturkatastrophe in Türkiye. So sei etwa das Militär entgegen der Behauptungen schon am ersten Tag des Erdbebens vor Ort gewesen.
Türkiye: Verkauf von Kraftfahrzeugen erneut deutlich im Plus
Türkiye: Verkauf von Kraftfahrzeugen erneut deutlich im Plus Der Absatz von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen ist in Türkiye in den ersten beiden Monaten des Jahres um mehr als 50 Prozent gestiegen. Den größten Zuwachs gab es bei Elektroautos.
Serbien schickt Hilfsgüter ins türkische Erdbebengebiet
Serbien schickt Hilfsgüter ins türkische Erdbebengebiet Auch Serbien schickt Hilfsgüter für die Opfer der schweren Erdbeben mit Epizentrum im türkischen Kahramanmaraş. Die Hilfspakete enthalten unter anderem Zelte, Decken und Heizgeräte.
Bodycams bei der Bahn wegen Gewalt gegen Mitarbeiter
Bodycams bei der Bahn wegen Gewalt gegen Mitarbeiter Wegen Angriffen auf Mitarbeiter will die Deutsche Bahn Kundenbetreuer in Zügen mit Bodycams ausstatten. Seit Februar läuft ein Testbetrieb auf der Schwarzwaldbahn. Auch die Videoüberwachung an Bahnhöfen soll ausgeweitet werden.
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.