Im Zusammenhang mit dem Auslieferungsersuchen der österreichischen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Altkanzler Sebastian Kurz scheint eine Entscheidung über das weitere Vorgehen gefallen zu sein. Der Immunitätsausschuss des österreichischen Parlaments wird vor Beginn der Plenarsitzung am 16. November um 8 Uhr zusammentreten, gab SPÖ-Justizsprecherin und Ausschuss-Vorsitzende Selma Yildirim am Donnerstag bekannt.

Auch die ÖVP wird das Begehren unterstützen

Damit könne die Auslieferung am 18. November auf die Tagesordnung des Nationalrats gesetzt werden, so Yildirim, die auf eine schnelle Aufklärung über das „System Kurz“ hofft, wie der „eXXpress“ berichtet.
Nachdem der Immunitätsausschuss den Weg frei gemacht hat, muss im Plenum über die Auslieferung abgestimmt werden. Die ÖVP hatte bereits wiederholt klar gemacht, das Begehren zu unterstützen.

Auslieferungsantrag gleich nach Angelobung

Gegenüber dem eXXpress unterstrich Rupert Reif, Pressesprecher von ÖVP-Klubobmann Sebastian Kurz: „Wie von uns immer betont sind wir froh, wenn die Ermittlungen schnell voranschreiten und sehr zuversichtlich, dass sich der Sachverhalt bald aufklären wird. Die falschen Vorwürfe gegen Sebastian Kurz werden sich rasch entkräften lassen und die Verfahren gegen ihn werden wie in den Fällen von Löger und Pilnacek mit Einstellung oder Freispruch enden.”
Unmittelbar nach der Angelobung von Kurz als Klubobmann hat die WKStA einen Auslieferungsantrag an das Parlament gerichtet. Ermittelt wird gegen den früheren Regierungschef wegen angeblicher Untreue und Bestechlichkeit in der neuen Inseratenaffäre. Dazu gibt es Ermittlungen wegen des Vorwurfs falscher Zeugenaussage im U-Ausschuss. Kurz bestreitet alle Vorwürfe vehement. Mehr zum Thema: Österreich: Mehrheit wünscht sich Komplett-Rückzug von Ex-Kanzler Kurz