Der Thüringer Justizausschuss hat die Immunität des AfD-Fraktionschefs Björn Höcke aufgehoben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Fraktionskreisen. Damit machte der Ausschuss den Weg für Ermittlungen gegen Höcke frei. Dem Vernehmen nach geht es unter anderem um eine Rede, die Höcke in Merseburg (Sachsen-Anhalt) gehalten hat und einem „Spiegel“-Bericht zufolge mit dem Satz „Alles für Deutschland“ beendet haben soll.
„Alles für Deutschland“ eine SA-Formel?
Der sachsen-anhaltische Grünen-Chef Sebastian Striegel erstattete nach eigenen Angaben am 8. Juni Strafanzeige gegen Höcke - wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Aus Thüringer Fraktionskreisen hieß es, dass die Immunitätsaufhebung für den Landtagsabgeordneten im Zusammenhang mit Striegels Anzeige steht.
Der Grünen-Politiker verwies auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, in dem das Verwenden der Formulierung „Alles für Deutschland“ im Rahmen einer Rede auf einer Versammlung strafbar sei, weil es sich um eine Losung der NS-Organisation SA handelte.
Die Staatsanwaltschaft Halle bestätigte den Antrag zur Aufhebung der Immunität Höckes. Ein Sprecher wollte aber keine Details nennen. Höcke schrieb am Mittwoch bei Facebook: „Dass mich ein antideutscher Grüner wegen dieser Passage angezeigt hat, verwundert mich nicht - der Selbsthass treibt wundersame Blüten.“
AfD als Beobachtungsobjekt eingestuft
Die Thüringer AfD wurde im März vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Der Bundesverfassungsschutzchef Thomas Haldenwang hatte Höcke zudem als Rechtsextremisten bezeichnet.
Höcke schrieb in dem Facebook-Post, es gehe um den Verdacht der Volksverhetzung. „Mehrfach wurde meine Immunität bereits aufgehoben, mehrfach wegen des Verdachts auf angebliche Volksverhetzung. In einem Land, das Kopf steht, kommt man als Patriot daran wohl nicht vorbei“, schreibt Höcke. Er forderte eine Reform des Immunitätsrechts.
In Thüringen wurde in der Vergangenheit häufiger die Immunität von Landtagsabgeordneten aufgehoben. So hatte der Justizausschuss bereits Ende 2020 grünes Licht für Ermittlungen gegen Höcke gegeben. Damals ging es um den Verdacht der Volksverhetzung in einem Post von Höcke in einem sozialen Netzwerk, der sich gegen die Seenotretterin Carola Rackete richtete.
Bereits mehrfach Ermittlungen gegen Thüringer Politiker
In der gleichen Ausschusssitzung hatten die Abgeordneten auch noch die Immunität von Ministerpräsident Bodo Ramelow aufgehoben. Gegen ihn wurde ermittelt, weil er einem AfD-Abgeordneten im Parlament den Mittelfinger gezeigt hatte.
Auch die Immunität der heutigen Linke-Bundeschefin Susanne Hennig-Wellsow war schon mal Thema im Thüringer Justizausschuss. Sie hatte sich bei einer Anti-AfD-Demonstration an einer Sitzblockade beteiligt - genau wie ihr damaliger Linke-Abgeordnetenkollege Christian Schaft, der heute neuer Co-Chef der Thüringer Linken ist.
