Aufgrund umstrittener Maßnahmen Frankreichs gegen Muslime hat ein internationales Bündnis aus 36 Organisationen eine Petition gestartet. Der unter anderem aus Anwälten, NGOs und religiösen Vereinigungen bestehende Zusammenschluss wandte sich am Montag an den UN-Menschenrechtsrat (UNHRC).
Laut der Presseerklärung haben die NGOs seit 1989 Beweise für strukturelle Diskriminierung von Muslimen in Frankreich identifiziert und dokumentiert. Dabei gehe es um Verletzung von in der Verfassung verankerten Grundrechten.
Die Koalition wirft Frankreich vor, den Laizismus als Waffe einzusetzen, um die Einmischung des Staates in die religiöse Praxis von Muslimen zu rechtfertigen. Staatschef Emmanuel Macron und seine Regierung generalisierten und instrumentalisierten Fälle von Gewalt zuungunsten der Muslime, so die Erklärung. Ein Beispiel dafür sei der Umgang mit dem Mord an dem Lehrer Samuel Paty.
Ein weiteres Beispiel liefere Macrons Rede von 2019 kurz nach einem Anschlag, bei dem vier Polizisten getötet wurden. Macron habe damals für eine „Gesellschaft der Wachsamkeit“ gegen das „islamistische Ungeheuer“ geworben. Das Tragen eines Bartes oder regelmäßig praktizierte Gebete müssten als Zeichen einer „Radikalisierung“ gewertet werden, habe dieser damals gesagt.
Im Februar 2020 hätten seine angekündigten Pläne „gegen Separatismus“, die auf muslimische Gemeinden und Organisationen abzielten, für Empörung gesorgt. Dabei geht es um die Zulassung von Imamen durch den Staat und eine indirekte Steuer für jeden Muslim, der die islamische Pilgerfahrt Hadsch verrichtet. Damit sollen „Programme gegen Radikalisierung“ finanziert werden.
Im Oktober bezeichnete Macron den Islam als eine „Religion, die auf der ganzen Welt in der Krise ist“. Seine Äußerungen führten zu weltweiten Protesten und einem internationalen Boykott französischer Waren in mehreren muslimischen Ländern.
Aufruf zur Achtung von Menschenrechten
„Frankreich verstößt gegen die Freiheiten von Kindern, insbesondere bei muslimischen Kindern, was einen Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention darstellt“, heißt es in der Erklärung weiter. Die Unterzeichner appellieren an die UN, sicherzustellen, dass Frankreich die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte beachtet und durchsetzt
Die Erklärung fordert Frankreich außerdem auf, nach Notwendigkeit Gesetze zu erlassen oder aufzuheben, um Diskriminierung zu verhindern. Das müsse durch internationale Gremien durchgesetzt werden, da das französische Rechtssystem hierfür unzureichend sei.
„Frankreich will sein Modell der Islamophobie in die gesamte EU exportieren“
Der Geschäftsführer der in Großbritannien ansässigen Interessenvertretung CAGE, Muhammad Rabbani, sagt, dass die Politik der französischen Regierung zu einer „Versicherheitlichung“ des muslimischen Lebens geführt habe. Die Folge seien Schließungen von muslimischen Gebetsstätten, Wohltätigkeitsorganisationen und NGOs.
„In den letzten Tagen hat der französische Innenminister weitere neun Moscheen geschlossen. Frankreich versucht, sein Modell der Islamophobie in die gesamte EU zu exportieren“, warnt Rabbani. Trotz Protesten seien die Dinge auf politischer Ebene unverändert geblieben.
Frankreichs Umgang mit Muslimen ermutige zudem die Rechtsextremisten in Europa. „Frankreich ist wohl das Testlabor für europäische Islamophobie. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass sie energisch und organisiert bekämpft wird, damit sie sich nicht über die französischen Grenzen hinaus ausbreitet", fügte Rabbani hinzu.
