Der französische Präsident Emmanuel Macron wirft der Türkei vor, gegen die Vereinbarung der Berliner Libyen-Konferenz zu verstoßen. Zugleich sichert er Griechenland seine Unterstützung zu.

„In den letzten Tagen - in den letzten Tagen! - haben wir gesehen, wie türkische Schiffe in Begleitung von syrischen Söldnern auf libyschem Boden eintrafen“, behauptete Macron am Mittwoch nach einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis in Paris. „Dies ist ein ausdrücklicher und schwerer Verstoß gegen die Vereinbarungen von Berlin.“ Das Vorgehen der Türkei stehe angeblich im direkten Widerspruch zu dem, wozu sich Präsident Recep Tayyip Erdoğan auf der Berliner Konferenz verpflichtet habe, rügte Macron. „Es ist ein Verstoß gegen das gegebene Wort, es ist ein Angriff auf die Souveränität Libyens und es ist ein Angriff auf die Sicherheit aller Europäer und Bewohner der Sahelzone. Ich möchte dies hier mit allem Nachdruck sagen.“

Macron kündigte zudem eine strategische Sicherheitspartnerschaft zwischen Frankreich und Griechenland an - dabei soll es auch eine verstärkte Präsenz der französischen Marine in Griechenland geben. Details sollen in den kommenden Wochen geklärt werden. Es werde regelmäßige Konsultationen zwischen den Außen- und Verteidigungsministern beider Länder geben.

Der Sprecher des türkischen Außenministeriums, Hami Aksoy, erklärte in Bezug auf Macrons Kritik: „Wenn Frankreich zur Umsetzung der Entscheidungen beitragen will, die bei der Konferenz beschlossen wurden, sollte es zuerst aufhören, Haftar zu helfen.“ Aksoy betonte, dass Frankreich die Hauptverantwortung für sämtliche Probleme in Libyen seit Beginn der Krise im Jahr 2011 trage. Er wies darauf hin, dass Frankreich Khalifa Haftar bedingungslos unterstützte, „um die Rohstoffe in Libyen unter seine Kontrolle zu bekommen.“

Macron betonte zudem, dass er zusammen mit seinen europäischen Partnern Griechenland und Zypern unterstütze und Einmischungen und Provokationen der Türkei verurteile. Es geht dabei unter anderem um Erdgasbohrungen türkischer Schiffe vor der seit 1974 geteilten Insel Zypern. Die Türkei moniert ihrerseits, dass der Anspruch der türkischstämmigen Zyprer auf die Ressourcen durch die griechische Seite missachtet werde.

Zum ersten Mal hatte am Freitag ein türkisches Forschungsschiff, die „Oruç Reis“, die griechische Ausschließliche Wirtschaftszone südlich der griechischen Insel Kastelorizo und östlich der Insel Kreta erreicht. Dies berichtete das griechische Staatsfernsehen (ERT) unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Athen. Eine griechische Fregatte beobachtete demnach die Bewegungen des Schiffs, das zunächst keine Forschungen durchführe. Erdoğan hatte vergangene Woche angekündigt, in diesem Jahr „so schnell wie möglich„ in einem mit Libyen vereinbarten Gebiet nach Erdgas zu suchen. Das Vorhaben betrifft auch potenziell erdgasreiche Regionen südlich von Kreta, die Griechenland für sich beanspruchen will. Die türkische Lesart lautet, die Insel Kreta habe zwar Hoheitsgewässer, aber keine Ausschließliche Wirtschaftszone.