Türkische Sicherheitskräfte haben am Freitag eine großangelegte Razzia gegen die PKK/YPG gestartet. Laut der Nachrichtenagentur Anadolu wurden in den Provinzen Adana, Ankara, Balıkesir, Istanbul, Kocaeli, Mersin und Muş 77 mutmaßliche PKK-Anhänger festgenommen. Unter den Verdächtigen befinden sich zudem mehrere aktuelle und ehemalige Politiker der PKK-nahen „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP).
Den Verdächtigen werden verschiedene Straftaten aus mehr als einer Ermittlung zur Last gelegt. Die Sicherheitskräfte hätten sich bei den Razzien auf einen Stichtag verständig, um Flucht und Verlust von Beweismaterialien zu verhindern.
Den Verdächtigen wird vorgeworfen, Propaganda für die Terrororganisation PKK verbreitet oder an Veranstaltungen der Terrororganisation mitgewirkt zu haben. Während den Razzien seien zahlreiche Waffen, Munition, Telefone, Speichermedien und Dokumente beschlagnahmt worden.
Den Verdächtigen aus der Provinz Mersin wird außerdem die Vorbereitung von Terroranschlägen für die PKK/YPG vorgeworfen. Sie planten laut der Nachrichtenagentur Anadolu, die sich auf Aussagen von Sicherheitsquellen beruft, am Frühlingsfest Nevruz in diversen Provinzen Anschläge zu verüben. Unter den Festgenommen befänden sich zwei Ausländer.
Die Razzien erfolgten kurz nach der jüngsten Entscheidung der türkischen Justiz, Ermittlungen gegen die HDP einzuleiten. Der oberste Staatsanwalt der Türkei hatte am Mittwoch eine Anklageschrift beim Verfassungsgericht eingereicht, um ein Verbotsverfahren gegen die Partei einzuleiten. Die HDP wird beschuldigt, die Verfassung und demokratische Grundordnung des Landes zu verletzen sowie Verbindungen zur Terrororganisation PKK zu führen. Aufgrund von diesen und ähnlichen Ermittlungen wurde bereits vier HDP-Abgeordneten innerhalb eines Jahres das Mandat entzogen.
„Entscheidung des Verfassungsgerichts abwarten“
Ankara fordert die internationale Gemeinschaft auf, die Prozesse gegen die HDP und ihre Abgeordneten zu respektieren.
Zuletzt wurde dem PKK-nahen HDP-Abgeordneten Ömer Gergerlioğlu wegen „Terrorpropaganda“ der Parlamentssitz entzogen. Die Bundesregierung kritisierte Ankara für Gergerlioğlus Mandatsentzug. Gleichzeitig forderte Deutschland die HDP auf, sich klar von der Terrororganisation PKK zu distanzieren.
Das türkische Außenministerium schrieb in einer Erklärung am Donnerstag, dass der Schritt gegen den HDP-Politiker in Übereinstimmung mit der Verfassung und der parlamentarischen Ordnung ausgeführt worden sei.
„In diesem Prozess müssen alle auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts warten. Ein laufendes Gerichtsverfahren zu kommentieren, ist ein Eingriff in die Justiz“, erklärte das Außenministerium. Es wies gleichzeitig darauf hin, dass Parteien ein wesentlicher Bestandteil des politischen Prozesses seien. Die Aktivitäten müssten aber friedlich und „im Rahmen der demokratischen Grundordnung“ ausgeübt werden.
Kritik und Empörung wegen PKK-Nähe
HDP-Politiker stehen immer wieder wegen ihren Aussagen und Aktivitäten in der Kritik. So sagte der sichin U-Haft befindende Parteivorsitzende Selahattin Demirtaş während einer öffentlichen Parteiveranstaltung in der Provinz Mardin, dass die Partei „eine Statue von Apo“ errichten wolle. Apo ist der Spitzname von Abdullah Öcalan, dem Gründer und Anführer der Terrororganisation PKK.
Zudem rief Demirtaş seine Anhänger im Jahr 2014 dazu auf, die Straßen der Türkei „in Kobane zu verwandeln“. Zu dem Zeitpunkt kämpften die PKK/YPG und Daesh um die Vormacht im nordsyrischen Ayn al-Arab (Kobane). Nach dem Aufruf von Demirtaş kam es zwischen dem 6. und 8. Oktober zu gewaltsamen Ausschreitungen. Insgesamt 32 Menschen kamen ums Leben.
Ein Jahr später sorgte die Partei für Empörung, nachdem Dilek Öcalan, die Nichte des Terroristenführers Öcalan, als Abgeordnete aufgestellt wurde. 2016 nahm sie an einer Ehrveranstaltung für einen getöteten PKK-Terroristen teil und hielt eine Rede, in der sie die PKK würdigte. Dilek Öcalan wurde deshalb zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt. Danach floh sie nach Europa, wo sie bis heute für die PKK aktiv ist.
Figen Yüksekdağ, die Co-Vorsitzende der Partei, sagte 2015 während einer öffentlichen Veranstaltung der HDP, dass man auf den Rückenhalt durch die syrischen PKK-Ableger YPG/YPJ setze. 2019 verteidigte sie ihre Aussagen. Yüksekdağ befindet sich aktuell in Untersuchungshaft.
Giran Özcan, der HDP-Verantwortliche in den USA, sagte, dass für ihn die PKK keine Terrororganisation sei. Die PKK-Mitglieder seien seit 40 Jahren politische Akteure sowie „Verteidiger“ sämtlicher Kurden. Etwas anderes zu behaupten, sei „Faschismus“.
Vergangenes Jahr wurde der HDP-Abgeordnete der Provinz Van, Murat Sarısaç, bei einem Treffen mit einem gesuchten PKK-Funktionär ertappt. Dieser hatte sich im Haus von Sarısaç versteckt. Beide wurden danach festgenommen.
