Fünf Fälle einer möglichen Verwicklung der EU-Grenztruppe Frontex in das illegale Zurückweisen von Schutzsuchenden sind nach dem Bericht einer internen Arbeitsgruppe nur unzureichend aufgeklärt worden. Der Verwaltungsrat sei „sehr beunruhigt“ darüber, dass die Agentur es in drei dieser Fälle versäumt habe, der Arbeitsgruppe rechtzeitig Informationen zukommen zu lassen, hieß es in den Schlussfolgerungen eines Verwaltungsrat-Treffens vom Donnerstag. Insgesamt untersuchte die Arbeitsgruppe im Auftrag des Verwaltungsrats 13 sogenannte Pushbacks, an denen die Grenztruppe womöglich beteiligt war. Zu acht dieser Fälle habe die Gruppe ihre Untersuchungen abschließen können, hieß es in den Schlussfolgerungen. „Auf der Basis der zur Verfügung gestellten Informationen konnte keine Verletzung der Grundrechte festgestellt werden.“ Fünf Fälle bedürften jedoch einer weiteren Untersuchung sowie weiterer Klarstellungen.
Verbrechen gedeckt?
Der Verwaltungsrat wies Frontex-Chef Fabrice Leggeri an, der Arbeitsgruppe die fehlenden Information „umgehend“ zur Verfügung zu stellen. Die Arbeitsgruppe soll ihren abschließenden Bericht bis zum 26. Februar vorlegen. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte am Donnerstag, es sei nun im Interesse von Frontex, dass die Empfehlungen umgesetzt und die offenen Fragen unverzüglich geklärt würden. Sie begrüßte, dass der von der EU-Kommission geforderte Prozess vorangehe. Im Oktober hatten unter anderem das Magazin „Spiegel“ und das ARD-Magazin „Report Mainz“ berichtet, dass griechische Grenztruppen Schlauchboote mit Migranten an Bord in Richtung Türkei zurückgetrieben hätten. Sie beriefen sich auf Angaben Betroffener sowie Videoaufnahmen. Derlei Pushbacks sind nach internationalem Recht illegal. Den Berichten zufolge waren seit April 2020 bei mehreren dieser Aktionen Frontex-Beamte in der Nähe.
EU-Abgeordnete fordern seinen Rücktritt
Leggeri hatte die Vorwürfe bereits Anfang Dezember im Innenausschuss des EU-Parlaments zurückgewiesen. Man habe keine Beweise dafür gefunden, dass es eine aktive direkte oder indirekte Beteiligung von Frontex-Personal oder von Frontex eingesetzten Beamten an sogenannten Pushbacks gegeben habe. Etliche Abgeordnete fordern seinen Rücktritt.
Trotz der Vorwürfe zu illegalen Pushbacks von Flüchtlingen in der Ägäis will Frontex-Chef Leggeri, nicht zurücktreten. Leggeri habe nicht die Absicht zurückzutreten“ und sei entschlossen, die Behörde „in diesen schweren Zeiten zu leiten", sagte sein Sprecher Krzystof Borowski am Mittwoch. Der Verwaltungsrat von Frontex trat unterdessen zu Online-Beratungen zusammen. Der Verwaltungsrat, der die Grenzschutzbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten vertrete, habe keine Einwände gegen die Leitung durch Leggeri erhoben, sagte Borowski.
Die Regierung in Athen hat die Vorwürfe illegaler Pushbacks stets zurückgewiesen. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf Ermittlungen gegen Frontex aufnahm. Aus EU-Kreisen hieß es, die Olaf-Ermittlungen stünden im Zusammenhang mit den Pushback-Vorwürfen sowie dem Verdacht auf Fehlverhalten und Schikanen innerhalb der Behörde. Olaf-Verantwortliche sollen sogar den Frontex-Sitz in Warschau durchsucht haben.
Frontex wurde 2004 gegründet. Die Grenztruppe soll 2027 auf eine Personalstärke von 10.000 Küsten- und Grenzschützern aufgebaut werden.
