Die Türkei hat das Europäische Parlament am Mittwoch für das Halten einer Konferenz verurteilt, an der Vertreter der PKK-Terrorgruppe und ihrer Anhänger teilnehmen durften. Ankara kritisiert die „inoffizielle Veranstaltung, die auch das Prinzip der diskriminierungsfreien Bekämpfung terroristischer Organisationen ignoriert“, so das türkische Außenministerium in einer Erklärung. Die fragwürdige Konferenz wurde in Brüssel unter dem Namen „Die Europäische Union, die Türkei, der Nahe Osten und die Kurden“ abgehalten. Bei der Veranstaltung unter dem Dach des Europäischen Parlaments wurde Anführern der PKK und ihren Anhängern die Bühne geboten, ihre terroristische Propaganda in aller Öffentlichkeit zu verbreiten. Mit anderen Worten, das Europäische Parlament erlaubte Terroristen, die sogar auf der Terrorliste der Europäischen Union stehen, ihre terroristische Agenda gegen einen Partnerstaat offen auszusprechen. Dabei schreckten die PKK-Vertreter auch nicht davor zurück, Drohungen gegen die Türkei und Präsident Recep Tayyip Erdoğan zu richten, hieß es in der Erklärung des Außenministeriums. Unter den im Parlament Anwesenden befanden sich Adem Uzun, Remzi Kartal und Zubeyir Aydar - bekannte Vertreter der separatistischen Terrororganisation. Sie alle stehen weit oben auf der Liste der meistgesuchten Terroristen des türkischen Staates. „Wir fordern die EU-Institutionen und die EU-Mitgliedsstaaten auf, sich entschlossen gegen terroristische Organisationen zu wehren und Terroristen nicht länger unter ihre Fittiche zu nehmen“, fordert das Außenamt der Türkischen Republik.

EU muss ihre Doppelmoral ablegen

„Europa hat jahrzehntelang die Augen vor den Terroraktivitäten der PKK verschlossen“, bezog der Kommunikationsdirektor der Türkischen Republik, Fahrettin Altun, Stellung. „Jetzt gehen sie noch weiter und beherbergen PKK/YPG-Terroristen im Europäischen Parlament. Wenn Europa eine designierte Terrorgruppe und ihre Aktivitäten nicht stoppen will, wie können wir dann über gemeinsame Sicherheit sprechen?“ Altun verurteilte die Herangehensweise europäischer Autoritäten im Kampf gegen den Terror:

„Die PKK rekrutiert, sammelt, organisiert und verbreitet sich schon viel zu lange auf europäischem Boden. Wenn es darum geht, die Türkei nach den Menschenrechten zu beurteilen, verlieren die Europäer keine Sekunde, um uns zu kritisieren. Wenn es darum geht, tatsächlich etwas gegen Terroristen zu unternehmen, schweigen sie!“ „Europa muss seine Doppelmoral ablegen und zeigen, dass ihnen die gemeinsame regionale Sicherheit wirklich am Herzen liegt“, appellierte Fahrettin Altun.

Präsidentensprecher: Europäisches Parlament legitimiert Terror Der Sprecher des türkischen Präsidenten, İbrahim Kalın, kritisierte die Konferenz ebenfalls und erinnerte an die bindende Anerkennung der PKK als terroristische Organisation durch die EU. Am Mittwoch veröffentlichte der Präsidentensprecher auf Twitter: „Das Europäische Parlament unterstützt den Terrorismus und begeht ein Verbrechen, indem es seine Türen für die PKK öffnet, die von der EU als terroristische Organisation anerkannt wird.“ Kalın fügte kritisch hinzu, dass das Hofieren von Terroristen, die mit einem roten Hinweis auf der nationalen Terrorliste gesucht werden, auch die Ermutigung zum Terrorismus bedeute.

Çavuşoğlu kritisiert belgische Doppelstandards in Terrorfrage

Am Mittwoch kritisierte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu bei einem Treffen mit den EU-Botschaftern die jüngste Entscheidung des belgischen Gerichts, dass die PKK „keine terroristische Organisation“ sei, sondern eine Partei in einem bewaffneten Konflikt. „Dies schafft eine Unterscheidung zwischen ‚unserem Terroristen und Ihrem Terroristen'. Aber was wir brauchen, ist ein gemeinsamer Kampf gegen alle Arten von Terrorismus“, betonte der türkische Top-Diplomat. Ende Januar beschloss die belgische Bundesstaatsanwaltschaft, ein Urteil der sogenannten belgischen Anklagekammer zu ratifizieren, um eine Untersuchung gegen 36 mutmaßliche PKK-Mitglieder zu blockieren. Die Verdächtigen wurden beschuldigt, Kinder aus ihren Familien in Belgien und anderen europäischen Ländern entführt und zur Ausbildung nach Griechenland und in den Irak geschickt zu haben. Daraufhin gingen die Rekruten in die Reihen des Militärflügels der PKK über. Die Verdächtigen wurden auch beschuldigt, Dokumente gefälscht und Geschäftsleute erpresst zu haben. Das Berufungsgericht entschied, dass die Antiterrorgesetze auf die Verdächtigen nicht anwendbar wären, da sie keinen Krieg gegen Belgien, sondern einen Kampf gegen die Türkei führten. „Wir sollten dieser Heuchelei ein Ende setzen“, appellierte Çavuşoğlu. In ihrer mehr als 30-jährigen Terrorkampagne gegen die Türkei war die PKK - die von der Türkei, den USA und der Europäischen Union als terroristische Organisation geführt wird - für den Tod von 40 000 Menschen, darunter Frauen, Kinder und Kleinkinder, verantwortlich.