Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat angekündigt, dass seine Partei PVV sich im Europaparlament der neuen Rechtsaußen-Fraktion von Ungarns Regierungschef Viktor Orban anschließen will. „Wir wollen unsere Kräfte im (Europäischen Parlament) bündeln und werden uns mit Stolz den 'Patrioten für Europa' anschließen“, erklärte Wilders am Freitag. „Stark und souverän. Wir wehren uns gegen illegale Einwanderung. Wir verteidigen Frieden und Freiheit. Und unterstützen die Ukraine“, hieß es in der Erklärung weiter.
Ungarns Ministerpräsident Orban und der Chef der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich, Herbert Kickl, hatten am Sonntag die Gründung der neuen Rechtsaußen-Fraktion nach den Erfolgen vieler Rechtsaußen-Parteien bei der Europawahl bekanntgegeben. Der von ihnen geplanten Fraktion „Patrioten für Europa“ trat zudem die populistische und euroskeptische Oppositionspartei ANO des früheren tschechischen Regierungschef Andrej Babis bei.
Das von ihnen unterzeichnete sogenannten Patriotische Manifest verspricht Orban zufolge „Frieden, Sicherheit und Entwicklung“ anstelle von „Krieg, Migration und Stagnation“, für die die „Brüsseler Elite“ verantwortlich sei. Das neue Bündnis richtet sich auch gegen die Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen des „Green Deal“ der EU.
Mehrere Abgeordnete für Fraktionsbildung nötig
Zwar haben die drei Parteien die nötige Zahl von 23 Abgeordneten zur Fraktionsbildung zusammen. Allerdings benötigen sie noch weitere Mitstreiter aus vier weiteren EU-Ländern. Interesse bekundet hat die rechtspopulistische Chega-Partei aus Portugal, spekuliert wurde zudem unter anderem über die italienische Lega und den französischen Rassemblement National (RN) von Rechtspopulistin Marine Le Pen.
Die PVV hatte die vorgezogene Parlamentswahl in den Niederlanden im November gewonnen. Wilders wollte eigentlich selbst Regierungschef werden, seine islam- und europafeindlichen Haltungen erschwerten jedoch die Bildung einer Koalition. Mitte März erklärte er schließlich seinen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten. Seine PVV verständigte sich mit der Bauernpartei BBB, der liberalen VVD und der neue Anti-Korruptionspartei NSC auf die Bildung einer Koalition. Im EU-Parlament verfügt die PVV über sechs Sitze.
Orbans Fidesz-Partei ist im EU-Parlament derzeit fraktionslos. Sie war 2021 im Streit über Rückschritte der Demokratie in Ungarn aus der Europäischen Volkspartei (EVP), der weiterhin größten Fraktion im Europaparlament, ausgeschieden. Die FPÖ gehört bislang der Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) an, zu der auch Le Pens RN gehört. Die ANO hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass sie die liberale Fraktion Renew Europe verlässt. Andere Parteien aus dem rechten Lager wie die ultrarechte Partei Fratelli d'Italia der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni sind im EU-Parlament in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zusammengeschlossen.
