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Baerbock über Einschnitte: Für Sicherheit bräuchten wir mehr

Baerbock über Einschnitte: Für Sicherheit bräuchten wir mehr Außenministerin Baerbock macht im Bundestag deutlich: Die Sparanforderungen an den Haushalt des Auswärtigen Amts dürften Auswirkungen haben auf den Schutz von Sicherheit und Wohlstand zuhause.

Stationierung von US-Waffen: Bundestag muss nicht eingebunden werden

Stationierung von US-Waffen: Bundestag muss nicht eingebunden werden Ab 2026 sollen wieder US-Waffensysteme in Deutschland stationiert werden. Es gibt nun Kritik daran, dass die geplante Verlegung weitreichender US-Waffen nach Deutschland ohne den Bundestag beschlossen und angekündigt wurde.

EU-Parlament: Niederländische PVV will Teil neuer Rechtsfraktion werden

EU-Parlament: Niederländische PVV will Teil neuer Rechtsfraktion werden Die Europawahl hat für neue Machtverhältnisse in der EU gesorgt. Rechte Parteien sind im Aufwind. Orbans Fidesz-Partei gilt als Vorreiter einer neuen Fraktionsbildung. Auch die niederländische PVV könnte sich anschließen.

Australien: Pro-Palästina-Protest auf Parlamentsdach

Australien: Pro-Palästina-Protest auf Parlamentsdach Aktivisten in Canberra haben auf dem Parlamentsdach für die Freiheit Palästinas protestiert. Der Protest folgte auf die Suspendierung einer muslimischen Senatorin, die sich für die Anerkennung Palästinas durch Australien einsetzte.

Parlamentswahl in Frankreich: Rückschlag für Macron - Erfolg für Rechte

Parlamentswahl in Frankreich: Rückschlag für Macron - Erfolg für Rechte Bei der Parlamentswahl in Frankreich muss das Lager um Präsident Macron wohl eine Niederlage einstecken. Die Rechtsnationalen um Le Pen hingegen könnten stärkste Kraft im Parlament werden.

Gutachten: Verfassungsschutz-Abfrage zu Bundestagsmitarbeitern möglich

Gutachten: Verfassungsschutz-Abfrage zu Bundestagsmitarbeitern möglich Bundestagspräsidentin Bas möchte verhindern, dass Extremisten Zugang zu internen Telefonnummern und vertraulichen Dokumenten erhalten. Ein Gutachten erläutert die rechtlichen Möglichkeiten hierfür.

Europawahl 2024: „Haus Europa“ einsturzgefährdet?

Europawahl 2024: „Haus Europa“ einsturzgefährdet? Die Europawahlen haben ein regelrechtes politisches Erdbeben ausgelöst. Die rechtspopulistische Parteien konnten große Erfolge erzielen. Ist das „Haus Europa“ in Gefahr?

Anklage gegen AfD-Abgeordneten Halemba wegen Volksverhetzung erhoben

Anklage gegen AfD-Abgeordneten Halemba wegen Volksverhetzung erhoben Gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba wurde Anklage wegen Volksverhetzung und Geldwäsche erhoben. Das Parlament hat zuvor die Immunität von Daniel Halemba aufgehoben.

Wahlen zum Europäischen Parlament 2024: Wendepunkt für die EU

Wahlen zum Europäischen Parlament 2024: Wendepunkt für die EU Die Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 sind entscheidend für die Zukunft Europas. Mit dem Aufstieg rechtsextremer Parteien stellt sich die Frage: Wird Europa Einheit und Zusammenarbeit wählen oder von Nationalismus und Spaltung dominiert werden?

AfD-Krise: Krah beendet EU-Wahlkampfauftritt und verlässt Bundesvorstand

AfD-Krise: Krah beendet EU-Wahlkampfauftritt und verlässt Bundesvorstand Maximilian Krah ist als AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl seit Wochen umstritten. Nun erklärt der Politiker seinen Rücktritt aus dem Bundesvorstand und will auch zu Wahlkampfzwecken nicht mehr auftreten – und das zwei Wochen vor der Europawahl.

Kroatien: Parlament stimmt für rechte Koalition unter Plenkovic

Kroatien: Parlament stimmt für rechte Koalition unter Plenkovic Plenkovic wird in Kroatien zum dritten Mal in Folge Regierungschef: Eine Mehrheit im kroatischen Parlament hat sich dafür ausgesprochen. Auch die ultra-rechte Heimatpartei ist dieses Mal Teil der Regierung.

Europawahl: Belgische Justiz ermittelt zu russischem Einflussversuch

Europawahl: Belgische Justiz ermittelt zu russischem Einflussversuch Unterwanderung in Brüssel? Russland versucht nach Angaben des belgischen Premierministers, prorussische Kandidaten bei den anstehenden Europawahlen ins EU-Parlament zu bringen. Jetzt ermittelt die Justiz.