Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg hat die diplomatischen Bemühungen der Türkei zur Beendigung des Ukraine-Krieges gewürdigt. „Wir brauchen dringend einen Waffenstillstand und humanitäre Korridore. (...) Ich schätze die diesbezüglichen diplomatischen Bemühungen der Türkei sehr“, erklärte Schallenberg gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch. Insbesondere das Diplomatie-Forum in Antalya sei dabei positiv hervorzuheben. Das vergangene Treffen zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba in der Türkei sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gewesen. Auch wenn die Gespräche keine konkreten Ergebnisse gebracht hätten, sagte der österreichische Spitzendiplomat. „Russland muss jetzt zur Diplomatie zurückkehren“ Schallenberg betonte, dass der aktuelle Krieg Russlands gegen die Ukraine die Bedeutung der Diplomatie unter Beweis stelle. Das Diplomatie-Forum in Antalya, wo Schallenberg zu Besuch war, sei deshalb eine wichtige und zeitgemäße Plattform. „In meinen Gesprächen und Treffen auf dem Forum habe ich einen breiten Konsens unter den Teilnehmern wahrgenommen, dass dieser Krieg sofort beendet werden muss und dass Russland jetzt zur Diplomatie zurückkehren muss“, fügte er hinzu.
Zu den türkisch-österreichischen Beziehungen betonte Schallenberg, dass die beiden Länder eine gemeinsame Vergangenheit verbinde. Er verwies auf die positive Dynamik in den Beziehungen und hob insbesondere die wirtschaftliche Zusammenarbeit hervor. „Trotz der Corona-Pandemie entwickelt sich unser gegenseitiger Handel positiv. Das jährliche bilaterale Handelsvolumen beläuft sich auf rund vier Milliarden Euro“, sagte der Außenminister und fügte hinzu, dass zahlreiche österreichische Unternehmen in verschiedenen Sektoren der türkischen Wirtschaft investiert hätten.
„Die Türkei ist ein wichtiger Partner der EU“ In Bezug auf die Türkei-EU-Beziehungen sagte Schallenberg, dass die Türkei in vielen Bereichen ein wichtiger Partner der EU sei. Dazu zählten etwa die Bereiche Wirtschaft, Migration, Terrorismusbekämpfung und Klimawandel. Dennoch seien die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei „aus bekannten Gründen zum Stillstand gekommen“. Die österreichische Position dazu sei nach wie vor eindeutig. Schallenberg betonte zum Thema EU-Erweiterung, dass die jüngsten regionalen Entwicklungen den EU-Beitritt der westlichen Balkanländer noch wichtiger und dringlicher gemacht hätten. Schallenberg weist Kritik an ungleicher Behandlung von Flüchtlingen zurück Schallenberg wies im Gespräch auch die Kritik zurück, dass Europa Flüchtlinge aus der Ukraine besser behandle als jene aus Syrien. Österreich habe in den Jahren 2015 und 2016 über 100.000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Zudem erfüllten die europäischen Nachbarländer mit der Aufnahme der Flüchtlinge aus der Ukraine ihre solidarisch Pflicht. Ähnlich habe auch die Türkei gehandelt, als der Bürgerkrieg in Syrien ausgebrochen sei.
„Es ist eine große Herausforderung und gleichzeitig eine klare Verantwortung, einem Nachbarn in Not zu helfen. Die EU-Mitgliedstaaten, die an die Ukraine grenzen, sind der nächste sichere Hafen.“ Die Erfahrung zeige, dass die Hilfe am effizientesten sei, wenn sie in der Nähe des Heimatlandes der Flüchtlinge geleistet werde, „ganz egal, ob es sich um ukrainische oder syrische Flüchtlinge handelt.“
