Die Regierung in Kiew hat den Weg für die Eröffnung eines Büros des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in der Ukraine geebnet. Das Kabinett habe eine entsprechende mit dem IStGH ausgehandelte Vereinbarung gebilligt, teilte am Freitag der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin im Rahmen einer Konferenz in Lwiw mit. Dadurch werde „die Eröffnung eines Büros der Staatsanwaltschaft des Internationalen Strafgerichtshofs in der Ukraine in naher Zukunft erlaubt“. Dies werde dem Gericht bessere Ermittlungen ermöglichen.

Kostin verwies vor Journalisten in Lwiw zugleich darauf, dass der IStGH im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg nicht gegen Moskau vorgehen könne. Deshalb müsse ein internationales Sondergericht gegründet werden, forderte er.

US-Justizminister Merrick Garland überraschend in Lwiw

Auch US-Justizminister Merrick Garland reiste überraschend zu der Konferenz. „Wir sind heute in der Ukraine, um klar und mit einer Stimme zu sagen: Die Täter dieser Verbrechen werden nicht ungestraft davonkommen“, sagte er mit Blick auf „russische Kriegsverbrecher“. Die Vereinigten Staaten stünden an der Seite der ukrainischen Ermittler für Kriegsverbrechen. Seit Beginn der Invasion vor einem Jahr habe Russland Gräueltaten im größten Ausmaß aller Konflikte seit dem Zweiten Weltkrieg begangen.

Der IStGH mit Sitz in Den Haag ist das höchste internationale Gericht und verfolgt seit 2002 besonders schwerwiegende Vergehen wie Kriegsverbrechen. Er hatte kurz nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine Untersuchungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen eingeleitet.

Da Russland den IStGH nicht anerkennt, kann der Gerichtshof zwar mutmaßliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine untersuchen. Er kann aber nicht gegen Moskau wegen des Verbrechens der Aggression vorgehen. Die Regierung in Kiew drängt deshalb auf ein internationales Sondertribunal, um Russland zur Verantwortung zu ziehen.