Wie hausgemachte Terroristen unsere Sicherheit gefährden

Die Extremistenmiliz Daesh und ihre Verbündeten haben bereits Anschläge in England, Frankreich, Spanien, Belgien und zuletzt in Österreich verübt. Auch Deutschland blieb vom Daesh-Terror nicht verschont. Der mutmaßliche Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, tötete Ende 2016 zwölf Menschen. In den Jahren davor konnten zahlreiche Anschläge dank der ausgezeichneten Arbeit der Ermittlungsbehörden verhindert werden. Ein weiterer mutmaßlicher Daesh-Anhänger sorgte erst vor einigen Monaten für Unruhe. Die Attentatspläne in Waldkraiburg waren zwar in erster Linie gegen türkischstämmige Bürger und deren Einrichtungen gerichtet, sie könnten jedoch jeden von uns treffen. Die Antwort der Sicherheitsbehörden auf derartige Bedrohungen muss konsequent und abschreckend sein.

Eine reformatorische Bewegung und Ideologie

Neo-Salafisten verfolgen laut Wissenschaftlern das Ziel einer Staats- und Gesellschaftsordnung, in der wesentliche Grund- und Menschenrechte keine Geltung haben. Die im 19. Jahrhundert in Ägypten entstandene Bewegung orientiere sich an einer wortgetreuen Koranauslegung sowie einem Glauben ohne jegliche theologische Entwicklung. Somit ist sowohl der Salafismus als auch der Neo-Salafismus eine relativ „moderne”, reformatorische Bewegung. Der Missbrauch der Religion durch manche neo-salafistischen Gruppierungen bringt unweigerlich den Islam als Ganzes in Verruf. Dass der Islam heute oft mit Gewalt und Willkür in Verbindung gebracht wird, ist auch ein „Verdienst” dieser subversiven Organisationen.

Salafisten bzw. Neo-Salafisten sind kein neues Phänomen in Deutschland. Die Szene tritt nicht nur mit Gewalttaten in Erscheinung, sondern auch mit gewaltlosen Propaganda- und PR-Aktionen. In der Vergangenheit sorgte ein Teil des neo-salafistischen Milieus mit einer Koranverteilaktion in deutschen Innenstädten oder der „Scharia-Polizei”für Aufmerksamkeit. Teile des gewaltbereiten Flügels dieser Bewegung reisten für Kampfhandlungen ins Ausland, um in den Reihen von Terroromilizen wie Al-Qaida oder Daesh zu kämpfen.

„Neo-Salafisten” in den Balkankriegen

Doch bereits in den 1990er Jahren, besonders nach den kriegerischen Auseinandersetzungen in Ex-Jugoslawien und Tschetschenien, bildeten sich in zahlreichen deutschen Städten neo-salafistische Zirkel– primär im Umkreis der Universitäts- und Hochschulorte Freiburg und Heidelberg sowie nicht zuletzt in Ulm/Neu-Ulm. Die Bewegung dehnte sich später in die gesamte Republik aus. Hier wurden die konspirativen Vereinigungenwie das „Islamische Informationszentrum“ (IIZ), das „Multi-Kulturhaus“ (MKH) oder der „Islamische Verein Ulm“ gegründet.

Neo-Salafisten im Blickfeld der Sicherheitsbehörden

Nach Schätzungen von Sicherheitskreisen sollen der neo-salafistischen Bewegung etwa 12.150 Frauen und Männerangehören. Aktuell geht der Inlandsnachrichtendienst von einem „islamistischen Personenpotenzial” von zusammen 26.560 Personen in Deutschland aus. Momentan gibt es in Deutschland laut Bundeskriminalamts (BKA) etwa 660 „Gefährder“, denen potentiell ein Anschlag zugetraut wird. Der Verfassungsschutz zählt dagegen 2080 Menschen, die dem „islamistisch-terroristischen Personenpotenzial” zugerechnet werden.

Im Einzelnen liegen dem Verfassungsschutz derzeit Erkenntnisse zu mehr als 1060 Personen aus Deutschland vor, die seit dem Beginn des syrischen Bürgerkriegs in Richtung Syrien und Irak ausgereist waren. Etwa ein Drittel des genannten Personenkreises sei mittlerweile wieder nach Deutschland zurückgekehrt und stehe unter Beobachtung. „Zu über 100 der bislang zurückgekehrten Personen liegen den Sicherheitsbehörden Erkenntnisse vor, wonach sie sich aktiv an Kämpfen in Syrien oder im Irak beteiligt oder hierfür eine Ausbildung absolviert haben. Die Zahl bisheriger Verurteilungen der aus Syrien/Irak zurückgekehrten Personen bewegt sich im mittleren zweistelligen Bereich“, heißt es aus Sicherheitskreisen.
Nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) registriert der Inlandsnachrichtendienst aktuell nur noch sehr vereinzelte Ausreisen Richtung Syrien oder Irak. Etwa drei Viertel der ausgereisten Personen seien männlich. Der überwiegende Teil der insgesamt ausgewanderten Frauen und Männer sei zum Zeitpunkt der Ausreise jünger als 30 Jahre alt gewesen. Die Summe der bei Kampfhandlungen und unter anderen Umständen ums Leben gekommenen Kämpferinnen und Kämpfer aus Deutschland beziffert das BfV auf mehr als 250 Personen.

Szene verlagert sich ins Private und ins Internet

Im südwestlichen Teil Deutschlands ist die neo-salafistische Szene heute vor allem in Mannheim, Pforzheim und in manchen Stadtteilen Stuttgarts sichtbar. Besondere Hochburgen wie früher gibt es in Baden-Württemberg derzeit nicht mehr. Die meisten Personen, die dem Neo-Salafismus zugerechnet werden, leben in Nordrhein-Westfalen. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Düsseldorf zählt etwa 3200 Anhänger – 700 davon werden dem gewaltbereiten Spektrum zugeordnet. Ungefähr 300 Frauen und Männer, so viele wie in keinem anderen Bundesland, setzten sich nach Syrien und Irak ab, um an der Seite von Daesh zu kämpfen (90 Rückkehrer). Mittelpunkt der neo-salafistischen Szene in NRW sind Städte wie Bonn, Dinslaken, Dortmund, Mönchengladbach, Solingen und Wuppertal. Des Weiteren wird Berlin immer mehr zu einem Zentrum extremistisch motivierter Gewalttäter: Der aktuelle Verfassungsschutzbericht der Berliner Senatsverwaltung für Inneres zählt für das Jahr 2019 insgesamt 1140 Neo-Salafisten, von denen 470 dem gewaltorientierten Flügel angehören sollen. Die polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2019 erkennt dagegen einen Rückgang von 27 Prozent bei den sogenannten „religiös” motivierten Taten in Deutschland. Waren 2018 noch 586 Delikte mit extremistischen Motiven registriert worden, ging die Zahl 2019 auf 425 zurück. Die Ermittler vermuten als Gründe für den Rückwärtstrend den Niedergang von Daesh sowie zahrlreiche Vereins- und Betätigungsverbote für neo-salafistsiche Organisationen.

Unter besonderer Beobachtung der Sicherheitsbehörden stehen vorwiegend Vereine, die als „Moscheen” klassifiziert werden. Darüber hinaus zählen manche Büros, Läden aber auch einige „private Lesekreise”, „Seminare” oder „Predigtszirkel” als Beobachtungsfelder. Überdies sind neo-salafistische Personen in der Familien- und Gefangenenhilfe aktiv. Ebenso gehören Spenden- und Hilfsorganisationen zu den Betätigungsfeldern der Gruppierung. Publikationen und der virtuelle Raum samt sozialer Medien zählen zweifellos zu einem weiteren Gegenstand der Überwachungsmaßnahmen. Das Internet ist sogar zu einem Brennpunkt für die Extremisten avanciert. So bezeichnet NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) das Internet als die „Radikalisierungsmaschine des 21. Jahrhunderts” und als „Reifekammer für Terroristen”. Der digitale Wandel, der alle Lebensbereiche betrifft, wird womöglich auch für die Sicherheitsbehörden die größte und gewaltigste Herausforderung der Zukunft sein.

Der Daesh-Terror kann jeden von uns treffen – unabhängig von Religion oder Abstammung. Die Gesellschaft darf sich durch diese Bedrohung nicht spalten lassen. Wir müssen gegen jede Art von Terror zusammenstehen – egal ob rechts, links oder religiös motiviert.