Was der absolut überwiegenden Mehrheit in der Türkei schon seit langem bewusst ist, kommt für manche Beobachter im Ausland, die sich nicht jeden Tag mit türkeispezifischen Themen befassen, eventuell überraschend: Die HDP (Demokratische Partei der Völker) hat engste Kontakte zur verbotenen Terrororganisation PKK und muss als ihr parlamentarischer Arm angesehen werden. Nun will die Justiz dem einen Riegel vorschieben.
Dieser Artikel beleuchtet die Verflechtungen zwischen einer sogenannten „demokratischen“ Partei und Abdullah Öcalans Terrorclan mit einer internationalen und besonders deutschsprachigen Leserschaft im Auge, da viele „Mainstream“-Medien vor Ort die Dinge weniger deutlich darstellen, falls überhaupt.
Die Anklageschrift
Wenn ein Generalstaatsanwalt in seiner Anklageschrift vor dem höchsten Gericht des Landes das Verbot einer politischen Partei fordert, fragt sich die Bevölkerung in einer modernen Demokratie natürlich, ob das gerechtfertigt ist. Genau diesen öffentlichen Meinungsbildungsprozess erleben wir zurzeit in der Türkei. Es geht dabei um die oben angesprochene HDP. Vereinfacht ausgedrückt: Hat diese Partei die Abschaffung der demokratischen Grundordnung im Sinne?
Generalstaatsanwalt Bekir Şahin führte in seiner Anklageschrift vor einigen Tagen mehrere schwerwiegende Vorwürfe auf, etwa dass die HDP die demokratischen und universellen Grundlagen der Rechtsstaatlichkeit missachte, dass es eine eindeutige Verflechtung zwischen der verbotenen Terrororganisation PKK und ihrer Satellitengruppen und der HDP gebe, und dass die Partei die Einheit des Staates abschaffen wolle.
Die Staatsanwaltschaft kann sich dabei offenbar auf zahlreiche Vorkommnisse in den letzten Jahren stützen, bei denen einfache Mitglieder sowie weite Teile der Führungsetage pro-PKK Stellungnahmen verlautbaren ließen. Und nicht nur das, auch zwielichtige PKK-Finanzierungen seitens HDP-geführter Stadtverwaltungen dürften eine Rolle gespielt haben. Und dann nicht zuletzt die Eltern und vor allem Mütter der von der PKK angelockten Kinder und Jugendlichen, die seit 2019 vor HDP-Parteibüros protestieren, sind unübersehbare und nicht wegzudiskutierende Zeugen für die personelle und logistische Einheit zwischen PKK und HDP.
Die Beweislast
Obwohl viele der Statements von HDP-Vertretern bezüglich ihrer Sympathie für die PKK lange bekannt sind, wurden sie oftmals nur vereinzelt diskutiert. Dank des Antrages des Generalstaatsanwaltes können nun die systematischen Berührungspunkte und immensen Verflechtungen ans Tageslicht kommen. Wobei sofort festzuhalten ist, dass die letzte Entscheidung über ein Verbot der HDP an sich – eventuell inklusive eines Verbotes der politischen Amtsinhabe für führende Mitglieder (fünf Jahre) oder einzig und allein bei der türkischen Justiz liegt; wie in jeder anderen Demokratie findet keinerlei politische Einflussnahme auf genau diese Justiz statt.
Um unserer verehrten Leserschaft außerhalb der Türkei einen besseren Überblick zu verschaffen, sollten wir an dieser Stelle einige der in der Vergangenheit öffentlich gemachten Stellungnahmen seitens HDP Vertretern vorstellen, die z.B. in der Tageszeitung Daily Sabah publiziert wurden. Pervin Buldan, HDP Co-Vorsitzende, hatte kundgetan, dass sie Abdullah Öcalan und seine Rolle beim Aufbau der HDP gutheiße. Dann hörte man Figen Yüksekdağ, einen vormaligen Co-Vorsitzenden 2015 sagen, die HDP tendiere zur YPG, dem syrischen PKK-Ableger, und weiteren solchen Gruppierungen. Noch deutlicher wurde der Mitbegründer der Partei, Selahattin Demirtaş, der bereits 2012 ganz offen verlautbaren ließ, man würde Öcalan eine Statue widmen. Bei Parteikongressen wurden Öcalan-Poster und entsprechendes PR-Material gesichtet.
Selbst im Parlament in Ankara wurde PKK-Propaganda betrieben: Man hörte "wir sind alle Kemal Pir" (einer der PKK Mitbegründer) oder "Abdullah Öcalan ist unser Anführer". Und dann noch einmal im Originalwortlaut der inhaftierte ehemalige Co-Vorsitzende Demirtaş, der bei einem Auftritt am Brookings Institute (!) sagte "wir sehen die PKK nicht als Terrororganisation, es ist eine bewaffnete Bürgergruppe" (Übersetzung d. Verfassers).
Ans Tageslicht kommen werden wohl auch versteckte Finanzierungen seitens HDP-Stadtverwaltungen im Südosten des Landes an die PKK und ebenso die Einstellungspolitik bezüglich PKK-Sympathisanten für öffentliche Stellen. Die türkische Regierung tat alles, um solche illegalen Praktiken zu verhindern, und setzte eine Reihe von Mandatsträgern ab.
Öffentliche Unterstützungsbekundungen für eine verbotene Terrororganisation stimmen doch eindeutig nicht mit den Prinzipien eines Rechtsstaates überein?
Aber wie wir seit 2019 wissen, reichen Einzelschritte, um das zu unterbinden, nicht mehr aus – der Terrorsumpf ist weitaus größer als befürchtet.
Staatliche Untersuchungen sind eine Chance, um Terror zu unterbinden, aber das Wichtigste ist die Bereitschaft der breiten Bevölkerung, diese Schritte mitzutragen. Und wenn dann Teile eben dieser Bevölkerung Dinge selber demokratisch in die Hand nehmen, steigen die Chancen extrem an. Wie oben aufgeführt, demonstrieren seit August 2019 Mütter der von der PKK angelockten Jugendlichen vor den Büros der HDP, so auch in Diyarbakır. Nun sieht die Beweislast gegen die HDP besser aus: Eltern wissen, wer ihre Kinder angelockt und oftmals offen entführt hat, wo sich ihre Kinder mit den Drahtziehern trafen und von wo sie in die Berge zur PKK gebracht wurden. Jetzt weiß man, dass die HDP ihre Logistik und Büros dafür zur Verfügung stellte.
All dies und viel mehr wird nun von der Justiz genauestens untersucht werden. Man sagt, die Unschuldsvermutung gilt bis zur Verurteilung, korrekt. Aber wenn Vertreter einer zugelassenen Partei Stellungnahmen wie oben aufgeführt machen und logistische Hilfe bei der Rekrutierung von Jugendlichen für die PKK leisten, darf und muss die Justiz einschreiten.
Demokratie wird gewinnen, türkische Gesellschaft profitieren
Nach wie vor wird im Ausland und so auch im deutschsprachigen Raum meist nur verhalten über die Notwendigkeit des Kampfes gegen den PKK-Terror gesprochen. Die renommierte Süddeutsche Zeitung berichtete am 17.3.2021 kurz nach Ankündigung des Parteienverbotsantrages mit folgender Überschrift: "Klage gegen prokurdische Oppositionspartei". Weiter im Artikel wird dann mittels unrecherchierter Vermutungen quasi unterstellt, dass nicht die Sorge um Separatismus entscheidend für die Anklage sei sondern die Befürchtung, dass die HDP als zweitgrößte Oppositionspartei eines Tages der AKP den Zugang zur Macht abgraben könnte.
Will sagen: "Die Justiz der Türkei ist nicht frei vom Einfluss der Regierung oder einzelner Politiker, der Antrag, die HDP eventuell zu verbieten, ist parteipolitisch motiviert, und die HDP ist eine ganz normale, fast schon bemitleidenswerte prokurdische Oppositionspartei".
Und dann liest man schon beinah eine Art Ratgeber, was denn passieren könnte, falls die HDP in der Tat verboten wird: Könnte eine Neugründung unter anderem Namen klappen?
Dieser Auszug der SZ unterstreicht in all seiner Deutlichkeit Folgendes: Wenn eine vorgefertigte Meinung Grundlage der medialen Berichterstattung wird und wenn solche Medien die Meinung einer breiten Leserschaft beeinflussen, verwundert es kaum, wenn eine faire Nachrichtenverbreitung über die Türkei außerhalb der Türkei fast als unmöglich erscheint.
So lange Terrorsympathisanten welcher politischen Couleur auch immer als Freiheitsaficionados dargestellt werden, so lange Eltern, die ihre von der PKK entführten Kinder zurückhaben wollen, als „Randnotiz“betrachtet und von fast allen deutschen Medien diskret übersehen werden, so lange die Justiz der Türkei als politisch motiviert vorgestellt wird, so lange negative Nachrichten über die moderne Türkei wichtiger sind, da sie anscheinend eine höhere Auflage garantieren, wird es schwer, um Sachlichkeit zu ersuchen.
Die HDP oder zumindest ihre Führungsetage weigert sich, sich vom PKK Unterstützerkurs abzuwenden. Aber eine Führungsriege ist eben auch Sprachrohr einer Partei, und man kann von daher die Ideologie vieler Mitglieder erkennen.
Spätestens seit August 2019 hätte sich die HDP wandeln und sich für immer von der PKK und ihren Satellitenorganisationen abwenden müssen. Sie bevorzugte einen sogar noch offeneren PR-Feldzug für die Terroristen. Nun bekommt die HDP vielleicht die demokratische Quittung für ihr demokratieverachtendes Vorgehen.
