Während Macron weiterhin über Menschenrechte und Demokratie spricht, verfolgt der amtierende französische Präsident nicht nur innerhalb Frankreichs, sondern auch im Ausland eine Politik, die genau diese Werte einschränkt.
Mit mehreren Regierungs- und Wirtschaftsvertretern reiste Macron letzte Woche nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Katar. Es ging um Geld, Frankreichs Industrie, politisches Ansehen und Waffen – nicht jedoch um Menschenrechte. Dennoch war Macrons Rhetorik von leeren Worten über Frieden, Stabilität und Zusammenarbeit geprägt.
Lächelnd mit Kronprinz Mohammad bin Salman in Saudi-Arabien
Als erster westlicher Staatschef seit der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi reiste Macron zu einem offiziellen Staatsbesuch nach Saudi-Arabien. Seit dem brutalen Mord an Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul, in den Kronprinz Mohammad bin Salman angeblich direkt involviert war, mieden westliche Staatsoberhäupter den Kronprinz. Selbst US-Präsident Joe Biden, einer der engsten Verbündeten der saudischen Regime, ging teilweise auf Distanz.
Macron, der trotz seiner rassistischen Politik in Frankreich und kolonialer Ambitionen außerhalb Frankreichs einen Diskurs um Menschenrechte verfolgt, hatte kein Problem damit, nach Riad zu reisen. Im Gegenteil: Macron ließ sich gern mit dem Kronprinzen fotografieren, unterzeichnete wirtschaftliche Abkommen und proklamierte seine Solidarität mit dem Königreich. So äußerte Macron erneut auch seine Unterstützung für Saudi-Arabiens brutale Position im Jemen.
Für Mohammad bin Salman ist der Besuch Macrons sehr gelungene PR, nachdem der Kronprinz diplomatisch eher isoliert war. Saudi-Arabien investiert Unmengen an Geld in Propaganda, um positive internationale Aufmerksamkeit zu erzeugen, vor allem im Entertainmentbereich. Dies dient nicht nur der Ablenkung von der katastrophalen Menschenrechtssituation im Königreich, sondern hilft Saudi Arabien auch, sich als angeblich reformorientiert und progressiv zu präsentieren.
Macrons Besuch wurde scharf kritisiert. So übte Agnes Callamard, Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Kritik. Macrons Reise trage zu einer Politik der Rehabilitierung des saudischen Prinzen bei, so Callamard. Es schmerze sie, dass „Frankreich, das Land der Menschenrechte, das Instrument dieser Politik ist.“
Doch Macron präsentierte sich wie gewohnt als Diplomat, der nur Frieden und Stabilität im Sinn hat.
Kampfflugzeuge in den Emiraten
In Abu Dhabi erzielte Macron einen finanziellen Triumph. Die Vereinigten Arabischen Emirate bestellten 80 französische Kampfflugzeuge im Wert von 14 Milliarden Euro und sicherten Milliarden von Euro für weitere Deals zu. Dies ist der größte internationale Erwerb französischer Kampfflugzeuge in der Geschichte.
Die französische Regierung präsentierte den Handel als Beitrag zur „regionalen Stabilität“. Macron sprach vom „französischen Engagement in der Region“ und der „aktiven Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus“, die eine Annäherung mit den Emiraten ermöglichten.
Auch dies stieß auf viel Kritik. So verurteilte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch den Waffenhandel mit den Emiraten und Saudi-Arabien und forderte Macron dazu auf, Menschenrechtsprobleme anzusprechen.
Frankreich spielt seit Langem eine destruktive Rolle in Westasien. Auch Jahrzehnte nach dem eigentlichen Ende der Kolonialzeit haben sich viele Strukturen der französischen Außenpolitik nicht geändert.
„Initiativen“ im Libanon
Auch mischte sich Macron erneut in die Politik des Libanons ein. Obwohl der Libanon zumindest offiziell bereits seit 78 Jahren von Frankreich unabhängig ist, wird die Souveränität des Landes weiterhin von der ehemaligen Kolonialmacht indirekt angefochten.
Der ehemalige libanesische Informationsminister George Kordahi trat auf Wunsch Macrons von seinem Amt zurück.
In November brachen Saudi-Arabien und dessen Verbündete die diplomatischen Beziehungen zum Libanon ab und verhängten eine wirtschaftliche Blockade, nachdem Videoaufnahmen von Kordahi öffentlich geworden waren, in denen er den von Saudi-Arabien geführten Krieg gegen den Jemen scharf kritisierte. Der Jemen erlebt eine Hungersnot. Laut UN sind Millionen Menschen vom Hungertod bedroht. Kordahi äußerte in diesem Zusammenhang eine fundierte Einschätzung der katastrophalen Lage im Jemen.
Kordahi erklärte, sein Rücktritt sei auf Ersuchen Frankreichs vor dem Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Saudi-Arabien erfolgt. Sein Rücktritt sei eine Voraussetzung dafür, dass Macron sich in Riad für die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen dem Libanon und Saudi-Arabien einsetzen würde.
Der libanesische Premierminister Najib Mikati begrüßte die Initiative Frankreichs und Saudi-Arabiens.
Es ist jedoch offensichtlich, dass die ehemalige Kolonialmacht Frankreich und das saudische Regime die Souveränität des Libanons verletzen. Man könnte sich nicht vorstellen, dass der libanesische Präsident einen französischen Minister zum Rücktritt aufruft.
Die Umstände um Kordahis Rücktritt sind ein weiteres Beispiel kolonialer Arroganz. Macron und Bin Salman sprachen von einer „Initiative“, um die Krise, die von Saudi-Arabien selbst und absichtlich verursacht wurde, zu überwinden.
Wie so oft in letzter Zeit benutzt Macron den Libanon, um sich als Retter zu präsentieren. Bereits nach der katastrophalen Explosion in Beirut im August 2020 reiste Macron nach Beirut und ließ sich feiern. Er versprach Hilfe und Solidarität. Doch gelungen ist Macron im Libanon außer Schlagzeilen äußerst wenig.
Auch auf dieser Reise machte Macron bunte Bilder und Schlagzeilen und veröffentlichte euphemistische Statements, während die Kritik von Menschenrechtlern an seinen Auftritten weiter zunimmt. Die Diskrepanz zwischen Macrons Rhetorik und seiner Politik ist nicht zu ignorieren.
