Russland unterstützt rechtsextreme Gruppen und Parteien in EU-Ländern. Ähnlich unterstützt auch China die Rechtsextremen innerhalb der EU. Kürzlich wurde ein langjähriger Mitarbeiter von Maximilian Krah, dem Spitzenkandidaten der AfD, unter Spionageverdacht verhaftet. Es wird vermutet, dass der chinesische Staatsbürger G. für die Volksrepublik China spioniert hat. Krah bestritt jegliche Beteiligung an dem Vorfall.
Auch die rechtsextreme Partei FPÖ in Österreich stellte sich hinter Krah. Der Leiter der FPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, äußerte kürzlich, dass er die AfD als „Opfer” sehe, da Krahs Mitarbeiter nur wenige Wochen vor den Europawahlen verhaftet wurde.
Ein weiterer Vorwurf hinsichtlich der Nähe der AfD zu Russland erreichte eine neue Dimension, als ein Skandal über mögliche Zahlungen Russlands an AfD-Politiker ans Licht kam. Wie immer wies die AfD auch in diesem Fall alle Vorwürfe zurück. In Deutschland wird die AfD inzwischen als „Alternative für Russland” und „Sprachrohr des Kremls“ bezeichnet.
Warum unterstützen Russland und China die Rechtsextremen?
Putins jüngste Äußerungen bei einem Treffen mit Vertretern internationaler Nachrichtenagenturen, „Wir werden mit allen zusammenarbeiten, die mit Russland kooperieren wollen” … „Wir sehen keine Anzeichen von Neonazismus in den Handlungen der AfD”, lösten in Deutschland einen Schock aus. Die Behauptung steht im Raum, dass die Rechtsextremen nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen anderen Ländern, insbesondere in Österreich, von Russland und China unterstützt werden.
Der Hauptgrund für die Unterstützung der Rechtsextremen durch Russland in Europa liegt darin, dass diese rechtsextremen Parteien offen gegen die Gründungswerte Europas sind. Im Vertrag von Lissabon und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union werden die Werte der EU als Würde des Menschen, Freiheit, Demokratie, Gleichstellung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte definiert. Doch die Rechtsextremen sind offen gegen diese demokratischen Werte und schaden insbesondere in Bezug auf Gleichheit und Menschenrechte.
Andererseits behaupten die Rechtsextremen, dass die EU die Struktur der Nationalstaaten schwäche und die Nationalstaaten zu viele Verwaltungsrechte an die EU abtreten müssten. Die Rechtsextremen stellen die aktuelle Struktur der EU in Frage, insbesondere nach dem Brexit. Dass die Rechtsextremen gegen die Integration der EU sind, erfreut Russland und China, da eine mit inneren Konflikten beschäftigte EU wirtschaftlich, politisch und geopolitisch gegenüber Russland und China schwächeln könnte.
Ein weiterer wichtiger Grund für die Unterstützung der Rechtsextremen durch Russland und China ist die Förderung von Unruhen und Spaltungen in der Innenpolitik der Länder. Eine zunehmende Polarisierung schadet dem gesellschaftlichen Wohlstand, der Demokratie und den Menschenrechten. Mit dem Aufstieg der Rechtsextremen nehmen rassistische verbale und physische Angriffe zu, was eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellt.
Die Haltung der AfD in Bezug auf die Verbindung Deutschlands zur NATO ist ebenfalls ein wichtiges Argument für Russland und China. Eine zunehmende Opposition gegen die NATO in Deutschland durch die AfD könnte die Effektivität der NATO in Europa schwächen, was den militärischen und strategischen Interessen Russlands und Chinas dienen würde.
Die AfD befürwortet eine Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland und China. China ist derzeit der wichtigste Handelspartner Deutschlands. Deutschland benötigt andererseits Energie aus Russland. Die pro-russische und pro-chinesische Politik der AfD schafft ein Umfeld, in dem diese Länder wirtschaftlich bevorzugt werden.
Ähnlich verhält es sich mit Ungarn, das aufgrund seiner guten Beziehungen zu Russland bei Entscheidungen, die innerhalb der EU einstimmig getroffen werden müssen, gelegentlich anderen EU-Ländern widerspricht und somit die Entscheidungsfindung der EU beeinflusst. Ungarn deckt einen Großteil seines Energiebedarfs aus Russland, was eine starke Energiekooperation zwischen den beiden Ländern zur Folge hat. Ungarns Premierminister Viktor Orbán unterhält freundschaftliche Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin. Diese Beziehungen führen dazu, dass Ungarn sich gegen Sanktionen der EU gegenüber Russland stellt.
Ungarn nutzt das Erfordernis der Einstimmigkeit in vielen EU-Entscheidungen, um sich gegen harte Maßnahmen gegen Russland zu stellen. Diese Haltung macht Ungarn zu einem umstrittenen Akteur innerhalb der EU.
Skandale und Korruption bei rechtsextremen Parteien
Durch populistische Rhetorik, die auf Einwanderer, Ausländer, Islam und Muslime sowie auf die europäische Integration abzielt, schaden die Rechtsextremen den Gründungswerten der EU. Man sollte jedoch nicht vergessen, dass rechtsextreme Regierungen stets durch Skandale gestürzt wurden.
Zum Beispiel warf die Betrugsbekämpfungsbehörde der EU Marine Le Pen vor, öffentliche Gelder missbraucht zu haben. Nigel Farage und seine Partei sahen sich Vorwürfen wegen intransparenter Spenden gegenüber, bei denen die Herkunft der Gelder unklar war. Der Ibiza-Skandal der FPÖ zeigte die geheimen Absprachen rechtsextremer Politiker zur Erlangung politischer Unterstützung. Sebastian Kurz, der ehemalige Vorsitzende der ÖVP und populistische Bundeskanzler von Österreich, wurde für schuldig befunden, öffentliche Gelder missbraucht zu haben, um Umfragen durchzuführen und diese in den Medien zu veröffentlichen, um sowohl die ÖVP als auch sich selbst in einem positiven Licht darzustellen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass rechtsextreme Parteien häufig von anderen Ländern unterstützt werden, um die Stabilität der EU zu untergraben. Die Europawahlen haben dies erneut gezeigt. Ein Grund für den Aufstieg der Rechtsextremen könnte ihre politische Unterstützung aus anderen Ländern sein, aber der Hauptgrund ist das Versagen der Mainstream-Parteien, die benötigten Lösungen für die aktuellen Probleme zu bieten. Die rechtsextremen Parteien füllen diese Lücke mit populistischen Parolen.
