Wenn sich die EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Freitag zu einem digitalen Meinungsaustausch über den wirtschaftlichen Wiederaufbau Europas treffen, dann ist das kein nettes Kaffeekränzchen, sondern der Beginn einer Serie historischer Krisentreffen, bei denen handfeste nationale Interessen mit europäischer Gesamtverantwortung abgeglichen und die Antwort Europas auf die Folgen der Corona-Pandemie beschlossen werden. Soll europäische Hilfe wirken und rechtzeitig ankommen, müssen die EU-Regierungschefs jetzt Nägel mit Köpfen machen.
Denn die Corona-Krise ist ein massiver Stresstest für alle EU-Mitglieder: zuallererst für die nicht ausreichend vorbereiteten Gesundheitssysteme, die von der Wucht der Bedrohung überrascht wurden. Die Verbreitung des Virus setzte eine wochenlange Krisenpolitik im Nebel in Gang, die, um Menschenleben zu retten, auf häusliche Quarantäne setzte und das gesellschaftliche und wirtschaftliche Zusammenleben bis auf ein Minimum reduzierte. Die Folgen des Stillstands haben eine Dimension erreicht, wie wir sie als Nachkriegsgeneration noch nicht gekannt haben. Die weltweiten Wirtschaftsprognosen sind folglich dramatisch - und jene für die EU-Länder nicht minder.
Während der Shutdown - innereuropäische Grenzen miteingeschlossen - quasi über Nacht von den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten national vollzogen wurde, muss das Hochfahren der Wirtschaft nun abgestimmt erfolgen, um den wirtschaftlichen Wiederaufbau der Europäischen Union und das Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen. Dabei sind die Chancen, halbwegs unbeschadet aus diesem gesundheits-, sozial- und wirtschaftspolitischen Alptraum wieder zu erwachen, zwischen den EU-Mitgliedern durchaus ungleich verteilt. Die divergierenden fiskalpolitischen Spielräume, nationale Konjunkturpakete zu schnüren, sprechen Bände. Allein die Größenordnung der Wirtschaftshilfen in Deutschland entspricht mehr als der Hälfte aller anderen nationalen wirtschaftlichen Notmaßnahmen zusammen. Allen EU-Regierungen ist bewusst, dass es jetzt einer gemeinsamen Kraftanstrengung und europäischer Solidarität bedarf. Dabei würden gerade kleine, offene Volkswirtschaften maßgeblich von europäischer Hilfe profitieren. Für ein Land wie beispielsweise Österreich, dessen Exporte zu rund 70 Prozent in den europäischen Binnenmarkt gehen, ist Hilfe für die von der Corona-Pandemie am härtesten betroffenen EU-Länder alles andere als eine Einbahnstraße. Nicht zu vergessen: Italien ist einer der wichtigsten Handelspartner der Alpenrepublik. Daher wird auch nicht über das Ob, sondern über das Wie EU-interner Solidarität verhandelt.
Aus der letzten Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Europäische Union gelernt, nicht zu kleckern, sondern zu klotzen und rasch in die Gänge zu kommen. Die Instrumentarien, um als Krisenfeuerwehr zu agieren, gleichen zwar nach wie vor einem institutionellen Dschungel. Trotzdem wurden mehr als 3700 Milliarden Euro an Konjunkturhilfe beschlossen bzw. werden noch verhandelt; nationale Konjunkturpakete nicht eingerechnet. So hat die Europäische Zentralbank ihr Pandemie-Notfallkaufprogramm von Anleihen auf 1350 Milliarden Euro hochgefahren, um die Wirtschaft mit Liquidität zu versorgen. Die Euro-Finanzminister haben sich auf eine zwischenstaatliche Corona-Kreditlinie im Rahmen des Eurostabilitätsmechanismus in Höhe von 540 Milliarden Euro geeinigt - mit dem Ziel, Klein- und Mittlere Unternehmen, Kurzarbeitsmodelle und Gesundheitssysteme zu unterstützen. Verhandelt wird jetzt die Zusammensetzung des - zeitlich auf die Corona-Krise begrenzten - EU-Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro sowie der nächste siebenjährige EU-Finanzrahmen mit einer Größenordnung von rund 1100 Milliarden Euro. Im Hinblick auf die Ausgestaltung von EU-Haushalt und Hilfsfonds sollte in diesem Sommer Einstimmigkeit hergestellt werden, um die Programme auch starten zu können. Die Auszahlung muss jedenfalls zügig erfolgen. Dafür braucht die Europäische Kommission ein Mandat, mit Bonität der EU-27 im Rücken, um europäische Anleihen zu begeben.
Zu klären sind dabei nicht ganz unwesentliche Detailfragen: Wer haftet letztlich wofür? Wie sehen die Rückzahlungsmodalitäten aus? Werden neue EU-Eigenmittel eingeführt, um die Anleihen daraus zu bedienen und nationale Beiträge an den EU-Haushalt zu begrenzen? Können diese etwa in Form von Digital- CO2- oder Plastikabgaben gleichzeitig einen klimapolitischen Beitrag leisten? Wie soll das Verhältnis zwischen Zuschüssen und Krediten der europäischen Finanzhilfe aussehen? Welche Wirkung erzielen Kredite vor dem Hintergrund der hohen Staatsschulden einiger EU-Länder und welche Rückzahlungsfristen und Kreditkonditionen wären realistisch? In welcher Größenordnung sind Zuschüsse schließlich mehrheitsfähig? Die Hilfen sollen Investitionen in Digitalisierung, Klimaschutz, den Aufbau des Gesundheitssystems und der Krisenresilienz ermöglichen. Aber wer kontrolliert die Mittelvergabe und entscheidet über die Projektförderung?
Europäische Solidarität wird heute von niemandem mehr in Frage gestellt. Allerdings gehen die Meinungen über die Art der Nachbarschaftshilfe durchaus auseinander. Dass es bei der Vielzahl an Positionen und Interessen nicht sonderlich leicht ist, alle unter einen Hut zu bringen, liegt auf der Hand. Aber die EU-Integration ist nun mal stets ein Kompromiss und work in progress. Der Zeitdruck sollte in der aktuellen Situation jedoch helfen, über den Kern der Fragen Einigkeit zu erzielen. Gelingt es, schnell und effektiv europäische Hilfe zu leisten, wird die Corona-Krise auch die Gelegenheit sein, um die Klimaschutzmaßnahmen und die fiskalpolitischen Instrumentarien der EU weiter auszubauen. Machen wir es jetzt richtig, dann profitieren alle.
