Nur noch wenige Wochen verbleiben bis zur Bundestagswahl – und für die AfD brauen sich dunkle Wolken am Horizont zusammen. Auch die Ereignisse in Afghanistan und die dadurch ausgelöste Debatte um die Evakuierung von Ortskräften und die mögliche Aufnahme von Flüchtlingen auch in Europa haben der rechtspopulistischen Partei keinen zweiten Wind in den Umfragen gegeben. Immer noch dümpelt die Partei bei Umfragen zwischen zehn und elf Prozent herum – deutlich davon entfernt, auch nur die 12,6 Prozent aus dem Jahr 2017 zu erreichen.
In Sachsen sieben Prozent verloren
Was der Partei besondere Sorgen bereiten muss: In früheren Zeiten hatten stabile Ergebnisse deutlich über 20 Prozent in den ostdeutschen Bundesländern Durststrecken im Westen aufgewogen. Die hohen Stimmenanteile in den neuen Bundesländern ließen zudem stets die Bemühungen der selbsterklärten „bürgerlichen“ und „moderaten“ Kräfte ins Leere laufen, den im Osten starken, noch radikaleren „Flügel“ in die Schranken zu weisen.
Nun jedoch drohen auch die ehemaligen Hochburgen abzubröckeln: Nachdem die AfD bereits bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im Juni gegenüber 2016 Verluste zu verzeichnen hatte, sind nun auch die Zahlen in Sachsen, Brandenburg und in Mecklenburg-Vorpommern, wo am 26. September auch ein neuer Landtag gewählt wird, wenig ermutigend. Am verhältnismäßig stabilsten zeigt sich der Höcke-Landesverband in Thüringen, aber auch dort käme die Partei nach derzeitigem Stand nicht über 22 Prozent hinaus.
Frühere Nichtwähler kehren in die Enthaltung zurück
Bereits bei den Landtagswahlen im Frühjahr hatte die AfD bis zu einem Drittel ihrer Stimmen von 2016 verloren. Nicht alle früheren AfD-Wähler wechselten zu anderen Parteien wie der Union, der FDP oder den Freien Wählern. Zahlreiche blieben auch einfach zu Hause. Hatte die AfD in den Jahren zuvor noch Wähler, die sich von der Mitwirkung an Wahlen bereits zurückgezogen hatten, wieder an die Urnen geholt, konnte sie diese nicht noch einmal mobilisieren.
Im Hoffnungsland Sachsen lag die AfD im April in Umfragen noch bei 30 Prozent – mittlerweile sind es weniger als 23. Offenbar wird sie nicht mehr als eine politische Kraft wahrgenommen, die in der Lage wäre, Druck auszuüben und Interessen zu artikulieren, die in der öffentlichen Debatte zu kurz kommen. Dass diese Rückkehr der Resignation in bestimmten Wählerschichten mittlerweile die neuen Bundesländer erreicht hat, ist ein schlechtes Zeichen für die Rechte.
Erfahrungsgemäß wird es für Parteien rechts der Union außerordentlich schwierig, Wähler dort, wo sie sich von diesen enttäuscht sahen, wieder zum Wählen zu bewegen. In Sachsen-Anhalt, wo die DVU 1998 auf Anhieb mit 12,9 Prozent in den Landtag gekommen war und dort eine blamable Vorstellung ablieferte, dauerte es 18 Jahre, bis wieder eine rechte Partei über die Fünf-Prozent-Hürde kam.
Politik für den „blökenden Stammtischproleten“
Am Sonntag erklärte mit dem Bundeswehroffizier und früheren Landes- und Fraktionschef in Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, ein Mitglied der ersten Stunde und prominenter Vertreter des „bürgerlichen“ Parteiflügels auf Facebook seinen Austritt aus der AfD. In seiner Erklärung wirft er seinen Parteifreunden vor, eine „historische Chance“ verspielt zu haben, „durch freiheitliche, vernunftorientierte und ideologiefreie Politik zum Wohle des deutschen Volkes zu überzeugen und Wahlen zu gewinnen.“
Junge warf vor allem dem Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland vor, „Flügel“-Vertreter und die radikale Parteijugend unter dem Banner der „Einigkeit“ gewähren zu lassen. Die Partei werde zunehmend von „opportunistischen Mandatsjägern und politischen Glücksrittern“ beherrscht, die „den schleichenden Austritt von kompetenten Fähigkeitsträgern ignorieren und den Eintritt von emotionalisierten Stammtischstrategen gerne fördern, um mit primitiven Parolen deren Gefolgschaft, letztlich nur für sich selbst zu generieren.“
Es habe eine „gewollte negative Veränderung der Mitgliederstruktur von unten nach oben“ gegeben, die dazu geführt habe, dass „vernünftige und gebildete Menschen schon bei dem ersten Veranstaltungsbesuch von der überreizten Stimmung, gepaart mit wilden Verschwörungstheorien und teilweise unflätigem Benehmen abgeschreckt werden, während sich der blökende Stammtischprolet wie zu Hause fühlt.“
„Freundliches Gesicht des NS“ bleibt in der Partei
Auch die Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, Alice Weidel und Tino Chrupalla, stünden, so Junge, nicht für Inhalte, sondern für die gesamtparteiliche Entwicklung hin zu „immer mehr Polemik, gefühlter Fundamentalopposition und ausschließlicher Bedienung der eigenen Blase.“
Was die Partei als Verjüngung verkaufe, sei tatsächlich ein Kult von jungen Mandatsträgern und Funktionären, die weder eine Berufsausbildung noch ein Studium abgeschlossen noch den Wehrdienst geleistet oder Verantwortung für eine Familie hätten, aber nun den sogenannten „Boomern“ deren Lebensleistung anzweifelten.
Zudem sei der Vorstand nicht einmal in der Lage, einen „bekennenden NS-Sympathisanten“ aus der Partei zu entfernen, der zudem noch stellvertretender Landesvorsitzender des größten Landesverbandes sei. Gemeint ist damit der Dortmunder AfD-Ratsherr Matthias Helferich, der sich in einem Chat selbst als „das freundliche Gesicht des NS“ bezeichnet und angekündigt hatte, auf einem Kongress „den demokratischen Freisler“ [Richter des nationalsozialistischen Volksgerichtshofs; d. Red.] zu geben – eigenen Angaben zufolge in einem ironisierenden Kontext. Der tief gespaltene Bundesvorstand beließ es bei einer zweijährigen Ämtersperre.
Für die Bundestagswahl rief Junge zur Stimmabgabe für die einst von Ex-Parteigründer Bernd Lucke ins Leben gerufenen „Liberal-Konservativen Reformer“ (LKR) auf – die jedoch bislang bei kaum einer überregionalen Wahl mehr als 0,1 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnten.
Bösch-Faktor auch für die AfD?
Ob der Austritt Junges wenige Wochen vor der Wahl der AfD zusätzlich schaden wird, ist ungewiss. Der Offizier war in der Partei selbst nicht überall gleichermaßen beliebt; sein Versuch, in den Bundesvorstand gewählt zu werden, scheiterte auf dem Bundesparteitag 2019. Außerdem war der Wortführer einer „gemäßigten“ AfD-Politik mehrfach selbst wegen diverser Ausfälligkeiten gegenüber Regierungspolitikern, Kirchenfunktionären und Homosexuellen in die öffentliche Kritik geraten.
Allerdings könnten vor den Wahlen noch weitere frühere oder amtierende Funktionäre der AfD versuchen, durch einen öffentlich verkündeten Austritt die Öffentlichkeit auf Missstände innerhalb der Partei aufmerksam zu machen. Schule machte diesbezüglich das Beispiel der früheren Republikaner-Funktionäre Udo Bösch und Martina Rosenberger, die 1994 wenige Wochen vor der Europawahl ihrer Partei öffentlich Radikalisierung vorwarfen – und so zu deren Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde beitrugen.
Luft um Meuthen wird immer dünner
Zu diesem wird es nicht kommen. Allerdings wird ein Exodus vergleichsweise moderater Politiker den Weg der AfD zu einer politischen Echokammer weiter beschleunigen, die zwar noch ausreichend Wählerstimmen bekommt, um ins Parlament einzuziehen, aber keinerlei Ausstrahlungskraft nach außen mehr entfalten kann.
Um Bundessprecher Jörg Meuthen wird es ohne Junge noch einsamer werden. Angesichts des Umstandes, dass Meuthen erst zuletzt wieder wegen seiner Zustimmung zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte den Zorn radikaler Mitglieder auf sich gezogen hatte, ist auch davon auszugehen, dass die Partei ihn persönlich für ein schlechtes Wahlergebnis verantwortlichen machen wird.
Dass Junge selbst erklärte, nicht bis nach der Bundestagswahl oder bis zur Neuwahl des Bundesvorstands abwarten zu wollen, die im Herbst auf dem Programm steht, deutet darauf hin, dass er wenig Chancen sieht, den Weg der Partei hin zu einer radikal nationalistischen und verschwörungsideologischen Milieupartei umzukehren. Entsprechend ist auch nicht damit zu rechnen, dass Jörg Meuthen, der zuletzt für eine deutlichere Abgrenzung nach Rechtsaußen plädiert hatte, seine Position in der Partei wird halten können.
Parteinahe Stiftung wird zum großen Gewinner
Die verbleibenden Kräfte in der AfD werden sich in einer Partei wiederfinden, die politisch zunehmend an Bedeutung verliert. Diese Entwicklung können sie sich jedoch dadurch versüßen, dass mit einem warmen Geldregen für das politische Vorfeld der AfD zu rechnen ist: Der abermalige Bundestagseinzug der Partei macht den Weg frei für öffentliche Mittel zugunsten der parteinahen „Desiderius-Erasmus-Stiftung“. Die Rede ist von sieben Millionen Euro, die der Einrichtung bereits im ersten Jahr zustehen würden.
Dem AfD-Aussteiger Nicolai Boudaghi zufolge sichert die Präsenz der Partei im Parlament Existenzen und Karrieren vor allem junger Menschen aus der radikalen Rechten, unter anderem auch aus dem Umfeld der „Identitären Bewegung“ (IB). Gegenüber ZDFheute erklärte Boudaghi: „Es ist üblich, dass AfD-Abgeordnete junge Menschen aus dem politischen Vorfeld anstellen, um sie an sich zu binden und finanziell zu unterstützen.“
Unter anderem beschäftigt die Brandenburger Landtagsfraktion nun den Berichten zufolge Jörg Dittus als Pressesprecher. Dieser soll als IB-Kader in Halle aktiv gewesen sein und schreibt unter anderem für das Magazin „Die Kehre“, das sich dem Gedanken der sogenannten Tiefenökologie verpflichtet fühlt, wie sie auch bereits Herbert Gruhl oder der Alt-NS-Kader Baldur Springmann vertreten hatten.
Björn Höcke hatte bereits im Vorjahr ein öffentliches Endorsement für das Magazin abgegeben, das für einen Rückbau des „kapitalistischen“ Wachstumsgedankens und eine Bekämpfung der angeblichen „Übervölkerung“ der Erde eintritt. Kritiker sprechen in diesem Kontext von „Ökofaschismus“.
Ökofaschismus als künftiges Steckenpferd?
Dieses Thema könnte nun auch zum Bindeglied zwischen den zuvor verfeindeten Ex-„Flügel“-Nationalisten und den „bürgerlichen“ Funktionären der parteinahen Stiftung werden. Nach dem schon früh entwickelten Dogma, dass „der Islam nicht zu Deutschland gehört“, und der Annäherung an Impfgegner und Querdenker im Zuge der Corona-Krise könnte die „Tiefenökologie“ zum nächsten programmatischen Alleinstellungsmerkmal der AfD werden.
Die Erfolge dieses Ansatzes waren bislang überschaubar: Nach seinem Austritt bei den Grünen war Gruhl mit eigenen politischen Projekten gescheitert. Daneben hatten auch die NPD und ihre Jugendorganisation JN schon in den 1980er Jahren versucht, Umweltthemen für den rechten Rand aufzubereiten.
Ob die AfD damit abseits des esoterischen „Querdenker“-Lagers oder völkischer Siedlergemeinden Punkte machen wird, ist ebenfalls fraglich: Zwar ist der Mythos von der „Überbevölkerung“ im Zielpublikum der Partei insgesamt weit verbreitet, was insbesondere rassistischen Ressentiments und Überfremdungsängsten zuzuschreiben ist. Der vom Staat verordnete Verzicht und die Verteuerung von Gütern des täglichen Bedarfs, die zwangsläufig mit einer Anti-Wachstumspolitik verbunden wären, dürften jedoch gleichzeitig Wähler vertreiben.
