Am 14. und am 28. Mai waren weltweit ungefähr 3,5 Millionen im Ausland lebende Bürger mit türkischen Pässen aufgerufen, sich an den Wahlen zum Parlament und zum Präsidentenamt zu beteiligen. Dieser Aufforderung kamen von den ungefähr 1,5 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland etwas mehr als 50 Prozent nach und sprachen sich mit über 65 Prozent für den amtierenden Präsidenten Erdoğan sowie sein Bündnis aus.
„Türkische Innenpolitik auf deutschem Boden“
Das Interesse der deutschen Medienlandschaft und von Machtpolitikern an den Wahlen in Türkiye mutiert von Wahltag zu Wahltag zu einem traditionellen Ritual. Vorbei sind die Zeiten, wo die Devise ausgerufen wurde: „Türkische Innenpolitik hat auf deutschem Boden nichts zu suchen“. Sie verstehen sich mittlerweile gemeinsam als Bollwerk gegen Erdoğan und nutzen ihr Mediennetzwerk in der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung, um die Deutungshoheit zu gewinnen und permanent einen demokratisch gewählten Präsidenten zu diskreditieren, der sich den Interessen des Westens nicht unterordnet.
Mit Unterstützungsvideos im Vorfeld der Wahlen, mit der Zurverfügungstellung von Wahlkampfbüros oder mit der Durchführung von großen Veranstaltungen auf öffentlichen Plätzen, in der die Botschaft des Anführers der Terrororganisation PKK publikumswirksam und in Anwesenheit der deutschen Sicherheitsbehörden vorgetragen wurde, fallen insbesondere Politiker der Grünen und der Linken ins Auge. Eine tragende Rolle spielt hierbei der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, der sich gerne als deutscher Außenminister geriert.
Das Demokratieverständnis von Özdemir
Nachdem das Ergebnis der Wahlen nicht im Sinne von Özdemir ausfiel, wütet er öffentlichkeitswirksam und pauschal gegen die mündigen Wähler von Erdoğan. Er kriminalisiert und dämonisiert sie, vergiftet das gesellschaftliche Klima und wirft ihnen vor, einen aus seiner Sicht autoritären Politiker zu unterstützen und eine pluralistische Demokratie zu torpedieren. Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ scheint Özdemir für Wähler von Erdoğan außer Kraft zu setzen. Diese Vorgehensweise offenbart eine eklatante Haltung, die eines Mitglieds eines Verfassungsorgans respektive einer Bundesregierung nicht würdig ist.
DITIB steht auf dem Boden des deutschen Grundgesetzes
Ferner schürt er Ängste, indem er einen wachsenden „Nationalismus und Fundamentalismus“ durch entsandte Imame aus Türkiye auf Deutschland zukommen sieht. Sowohl die DITIB als auch andere Türkiye-affinen Vereine und Verbände, die als Träger kultureller, religiöser und politischer Institutionen fungieren, sind mittlerweile sinnstiftende und wichtige Bestandteile unserer multikulturellen Gesellschaft, die sich mit ihrem Einsatz für Frieden, Dialog und demokratische Werte sowohl in Deutschland als auch in Türkiye seit Jahrzehnten auszeichnen.
Es ist das große Verdienst der DITIB, dass sich die Lehren des Islams in Deutschland auf dem Boden des deutschen Grundgesetzes entwickeln, ohne Nährboden für eine Radikalisierung zuzulassen. Anstatt sich in Dankbarkeit zu üben, vergiftet Özdemir die politische und gesellschaftliche Atmosphäre mit seinen bewusst kalkulierten Statements, die jeglicher Grundlage entbehren.
Özdemirs ambivalentes Verhältnis zu „demokratischen“ Parteien
Die deutsche Öffentlichkeit erwartet von Bundesminister Özdemir eine plausible Erklärung, warum er eine Wahlgruppe unterstützt, in der die rechtsextreme Zafer Partei mit einer nationalistischen, rassistischen Gesinnung bei den Wahlen angetreten ist. Des Weiteren erwarten die Bürger mit türkischen Pässen von Özdemir eine Erklärung, warum er sich angesichts mehr als 40.000 Todesopfern durch die PKK nicht hinreichend für Frieden in Türkiye und für die Freiheit der von der PKK entführten Kinder und jungen Frauen einsetzt.
Findet er etwa Gefallen daran, dass die PKK nachweislich Kinder und junge Frauen entführt und sie für Kriegshandlungen als Kanonenfutter einsetzt oder dass sie spielende Kinder und Lehrerinnen in der Schulklasse vor den Augen der Schüler kaltblütig tötet? Seit vielen Jahren halten Mütter Demonstrationen vor dem Gebäude der HDP (Vorgänger der Yeşil-Sol Partei) in Diyarbakır mit dem Wunsch auf Rückkehr ihrer Kinder aus der Gefangenschaft ab. Auch vor dem Reichstag in Berlin finden regelmäßig Kundgebungen für die entführten Kinder und junge Frauen durch die PKK statt. Wo ist der Einsatz von Özdemir für Kinder, Frauen, Bildung und Frieden?
Demokratie und Frieden haben in Türkiye gewonnen
Es standen zur Wahl der amtierende Präsident Erdoğan und sein Herausforderer Kılıçdaroğlu, der von Yeşil-Sol unterstützt und dafür von den Wählern abgestraft wurde. Die türkischen Wähler haben mit ihrer Stimme für Erdoğan mehrheitlich die Demokratie in Türkiye gestärkt, sich für Frieden ausgesprochen und Terror sowie Gewalt eine klare Absage erteilt. Die amtlich verkündete Wahlbeteiligung von fast 90 Prozent der Wähler zeugt nicht unbedingt von Demokratieverdrossenheit.
Übrigens haben laut Wahlergebnis über 50 Prozent der Kurden in Türkiye, entgegen der medialen Berichterstattung der deutschen Medien, Erdoğan gewählt. Die orchestrierten Fake-News der deutschen Medien mit der plakativen Schlagzeile „Erdoğan bombardiert Kurden“ wurden mit diesem Wahlergebnis erneut bestätigt. Nicht Erdoğan, sondern die türkischen Streitkräfte führen seit über 40 Jahren Krieg gegen die PKK und nicht gegen die Kurden. Die kurdischstämmigen Wähler in Deutschland sowie in Türkiye votierten mehrheitlich für Frieden und politische Stabilität.
Warum Türken im Ausland für Erdoğan votierten
In der Amtszeit von Erdoğan entstand ein freiheitlicher Sozialstaat, der für einen großen Rückgang der Armutsquote sorgte und den Lebensstandard für einkommensschwache Familien, Kinder, ältere Menschen, Behinderte und weitere benachteiligte Gruppen signifikant verbesserte. Konnten sich im Jahre 2002 viele Menschen keinen Krankenhausaufenthalt leisten oder einen Gang zum Arzt, werden heute ärztliche Versorgung und Klinikaufenthalt inkl. der notwendigen chirurgischen Eingriffe in den weltweit modernsten Krankenhäusern vom Staat getragen.
