Mehrere muslimische Länder haben eine von Großbritannien angestoßene internationale Initiative zur Sanktionierung des Handels mit Produkten aus illegalen israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland begrüßt. Die acht Länder, darunter Saudi-Arabien und Türkiye, betonten am Mittwoch in einer gemeinsamen Stellungnahme, sie begrüßten „die Entscheidung der Regierung des Vereinigten Königreichs, die Einfuhr von Waren aus illegalen israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten zu verbieten“. Dem britischen Vorstoß schlossen sich elf weitere Länder an. 

Die acht muslimischen Länder, zu denen außerdem Ägypten, Indonesien, Jordanien, Katar, Pakistan und die Vereinigten Arabischen Emirate zählen, lobten auch die anderen westlichen Staaten dafür, den Handel mit israelischen Siedlungen einschränken zu wollen. 

Am Dienstag hatten zwölf Staaten, darunter neben Großbritannien mehrere EU-Länder und Kanada, angekündigt, den Handel mit Produkten aus den illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland zu sanktionieren. In einer gemeinsamen Erklärung der Außenministerien dieser Staaten hieß es, sie seien entschlossen, „nationale Beschränkungen für den Handel mit Waren aus nach Völkerrecht illegalen Siedlungen zu verhängen und/oder entsprechende europäische Beschränkungen zu unterstützen“.

Die Initiative, an der Deutschland nicht beteiligt ist, richtet sich gegen die wachsende Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland sowie gegen die völkerrechtswidrige Ausweitung der Siedlungen in dem besetzten Palästinensergebiet. Zu den Unterzeichnern der Erklärung zählen neben Frankreich, Großbritannien und Kanada auch Dänemark, Spanien, Finnland, Irland, Island, Norwegen, Polen, Portugal und Schweden. 

Israel reagierte wütend auf die Erklärung und kündigte umgehend Gegenmaßnahmen gegen Großbritannien an. 

Der britische Premier Andy Burnham, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der kanadische Regierungschef Mark Carney betonten später in einer weiteren gemeinsamen Erklärung, die Siedlungen stellten eine „unmittelbare Bedrohung“ für eine Zweistaatenlösung dar. Diese sieht einen unabhängigen Staat für die Palästinenser vor, der friedlich mit Israel koexistiert.

Israel besetzt seit dem Sechstagekrieg 1967 unter anderem das palästinensische Westjordanland und Ostjerusalem. Heute leben dort rund 730.000 Siedler in mehr als 370 illegalen Siedlungen und Außenposten. Immer wieder kommt es zu Übergriffen auf Palästinenser durch extremistische Siedler. Sie dringen in palästinensische Dörfer ein, verüben Brandanschläge und zünden Felder und Olivenhaine an. Die israelische Armee schreitet meist nicht ein, sondern schützt die Angreifer oder beteiligt sich selbst an Angriffen.

Eine UN-Untersuchungskommission für Palästina kam im Juni zu dem Schluss, dass israelische Behörden und Besatzungstruppen die Siedlergewalt dulden oder unterstützen. Israelische Truppen sind demnach immer wieder an Siedlerangriffen beteiligt, bei denen Palästinenser verletzt, getötet oder vertrieben werden.

Der UN-Sicherheitsrat verurteilte den israelischen Siedlungsbau in einer Resolution aus dem Jahr 2016 und stufte ihn als völkerrechtswidrig ein.

Seit Beginn des israelischen Vernichtungskrieges in Gaza hat sich auch die Lage im Westjordanland deutlich verschärft. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministerium wurden dort seit Beginn des Krieges mehr als 1.100 Palästinenser von Israelis getötet.