Als Reaktion auf die von Deutschland angekündigte Schließung des Russischen Hauses in Berlin und des russischen Generalkonsulats in Bonn ordnet Russland Gegenmaßnahmen an. Alle Goethe-Institute in Russland werden laut einer Mitteilung des russischen Außenministeriums vom Montag geschlossen, die Mitarbeiter müssen das Land bis spätestens 13. September verlassen. Dazu ordnete das russische Außenamt die Schließung des deutschen Generalkonsulats in St. Petersburg bis 18. September an, auch dessen Mitarbeiter wurden zum Verlassen Russlands aufgefordert.
Das Auswärtige Amt kritisierte den Schritt Moskaus. „Diese Entscheidung ist ein bedauerlicher Fehler, der den Weg zurück zu konstruktiven Beziehungen noch schwerer macht“, teilte ein Sprecher des Außenministeriums in Berlin mit.
Am Flughafen Leipzig/Halle war Anfang August eine Drohne mit einem Sprengsatz in der Nähe eines ukrainischen Transportflugzeugs gefunden worden. Eine Explosion gab es nicht. Später wurden zwei weitere Drohnen gefunden. Nach vier Wochen Prüfung schrieb die Bundesregierung Anfang September den versuchten Anschlag russischen Geheimdiensten zu.
Putin und Lawrow kritisieren deutsche Strafmaßnahmen
Kremlchef Wladimir Putin nannte die deutschen Strafmaßnahmen einen „schweren Fehler“ und sprach von gefälschten Belegen. Außenminister Sergej Lawrow nannte die deutschen Vorwürfe gegen Moskau wegen des versuchten Sprengstoffanschlags am Flughafen in Leipzig gar den „Beginn eines echten Krieges“. Die deutschen Sanktionen wie die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn und des Kulturinstituts in Berlin erinnerten ihn an den Beginn des Zweiten Weltkriegs, sagte Lawrow. Offenbar wollten die Deutschen wieder Krieg, wurde er auf der Website der Nachrichtensendung „Westi“ zitiert. Der russische Chefdiplomat ist für seine harte Wortwahl bekannt.
Das russische Außenamt erklärte, dass „gerade die deutschen Behörden erneut eine weitere Eskalationsstufe in den bilateralen Beziehungen ausgelöst haben“. Die gesamte Verantwortung für die Folgen liege nunmehr „voll und ganz“ bei der deutschen Bundesregierung.
Der Sprecher des Auswärtigen Amts betonte, die Bundesregierung habe mit der Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn „auf entschiedene aber auch besonnene Weise auf feindselige Aktivitäten gegen unser Land reagiert“. Russland treffe hingegen mit seinem Vorgehen gegen das deutsche Generalkonsulat in St. Petersburg „Kolleginnen und Kollegen, die teils viele Jahre und unter immer widrigeren Umständen am Erhalt der deutsch-russischen Beziehungen gearbeitet haben“.
Bereits mehrere Konsulate geschlossen
Die Schließung in St. Petersburg steht im Zusammenhang mit einer Reihe gegenseitiger Einschränkungen der diplomatischen Präsenz. Bereits 2023 hatte die Bundesregierung Russland den Betrieb von vier seiner damals fünf Generalkonsulate in Deutschland untersagt. Zuvor hatte Moskau die Zahl der deutschen Staatsbediensteten in Russland auf 350 begrenzt. Deutschland schloss daraufhin seine Generalkonsulate in Kaliningrad, Jekaterinburg und Nowosibirsk; die Botschaft in Moskau und das Generalkonsulat in St. Petersburg sollten zunächst erhalten bleiben.
Die Bundesregierung verwies damals auf das Prinzip der Gegenseitigkeit, um eine Ausgewogenheit der beiderseitigen Vertretungen herzustellen. Russland hatte nach deutscher Darstellung mehrere Hundert deutsche Diplomaten, Lehrer und Beschäftigte der Goethe-Institute zur Ausreise gezwungen. Infolge der Spannungen wurden die Vertretungen beider Länder bereits stark ausgedünnt; konsularische Dienstleistungen waren teilweise nur noch eingeschränkt oder mit längeren Wartezeiten verfügbar.
Die Bundesregierung spricht schon seit einigen Monaten von einer erhöhten Gefährdung durch hybride Angriffe, angeblich vor allem aus Russland. Unter hybrider Kriegsführung versteht man eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln. Moskau hingegen wirft der Ukraine vor, Anschläge unter falscher Flagge durchzuführen, um damit Russland zu schaden. Auch in der Vergangenheit gab es immer wieder solche „False-Flag-Fälle“.
