Großbritannien verhängt Berichten zufolge Sanktionen gegen Waren aus illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland. Das sei Teil einer größeren Neuausrichtung der Beziehungen zu Israel, meldete unter anderem die britische Nachrichtenagentur PA. Außenminister Ed Miliband will demnach die Maßnahmen am Dienstagnachmittag im Unterhaus verkünden. Es gehe darum, die Möglichkeit einer Zweistaatenlösung am Leben zu erhalten, sagte Arbeitsminister Pat McFadden dem Sender Sky News.
Erwartet werden deutliche Reaktionen aus Israel und den USA. Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir forderte auf X bereits, sein Land solle den argentinischen Anspruch auf die Falklandinseln anerkennen. Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, warf der britischen Regierung in einem BBC-Interview „Diskriminierung des jüdischen Volkes“ vor. Und das, obwohl der britische Außenminister Ed Miliband selbst aus einer jüdischen Familie kommt.
Westjordanland könnte zweigeteilt werden
Die Sanktionen kommen zu einem Zeitpunkt, in der die Gewalt extremistischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland zunimmt.
Israel besetzt seit dem Sechstagekrieg 1967 unter anderem das palästinensische Westjordanland und Ostjerusalem. Heute leben dort rund 730.000 Siedler in mehr als 370 illegalen Siedlungen und Außenposten. Immer wieder kommt es zu Übergriffen auf Palästinenser durch extremistische Siedler. Sie dringen in palästinensische Dörfer ein, verüben Brandanschläge und zünden Felder und Olivenhaine an. Die israelische Armee schreitet meist nicht ein, sondern schützt die Angreifer oder beteiligt sich selbst an Angriffen.
Eine UN-Untersuchungskommission für Palästina kam im Juni zu dem Schluss, dass israelische Behörden und Besatzungstruppen die Siedlergewalt dulden oder unterstützen. Israelische Truppen sind demnach immer wieder an Siedlerangriffen beteiligt, bei denen Palästinenser verletzt, getötet oder vertrieben werden.
Der UN-Sicherheitsrat verurteilte den israelischen Siedlungsbau in einer Resolution aus dem Jahr 2016 und stufte ihn als völkerrechtswidrig ein.
Besonders umstritten ist der sogenannte E1- Siedlungsplan zwischen Ost-Jerusalem und der illegalen israelischen Siedlung Ma'ale Adumim. Das Vorhaben sieht rund 3.400 neue Wohneinheiten vor. Durch den geplanten Landraub soll Ma'ale Adumim enger mit dem besetzten Ostjerusalem verbunden werden.
Eine Bebauung könnte das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil trennen und damit die Schaffung eines zusammenhängenden palästinensischen Staates erheblich erschweren oder sogar unmöglich machen. Die Pläne stoßen deshalb international auf scharfe Kritik.
In der EU wird seit Monaten über Vorgehen gestritten
Mehrere europäische Staaten haben bereits Sanktionen gegen Waren aus illegalen Siedlungen im Westjordanland beschlossen, darunter Irland und Spanien. Sie drängen auf ein gemeinsames Vorgehen in der EU. In Brüssel wird seit Monaten über den Umgang mit der israelischen Siedlungspolitik gestritten. Die Mitgliedstaaten sind sich einig, dass sie völkerrechtswidrig ist, können sich bislang aber nicht auf weitreichende Sanktionen einigen. Die Bundesregierung blockierte in der Frage bislang – wie auch bereits in den vergangenen Jahren.
