Rund 9000 Menschen haben am Dienstag nach Polizeiangaben in Köln unter dem Motto „Stoppt den Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt und überall - Demokratie stärken!“ demonstriert. Das Bündnis „Köln stellt sich quer“ hatte nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt dazu aufgerufen. Es wolle den Menschen Raum geben für erste Reaktionen, Protest und Analysen, teilte das Bündnis mit.
„Denn in einer solchen Situation, wenn in Deutschland Rechtsextreme in einem Bundesland erstmals an die Macht kommen können, wollen und müssen wir Demokratinnen und Demokraten laut und deutlich unsere Stimme erheben“, so das Bündnis weiter. Man demonstriere für eine stabile Brandmauer gegen die AfD - sowohl in Landesparlamenten als auch in der Zivilgesellschaft.
Es gehe um den Einsatz für die Demokratie, den Sozialstaat, die Werte des Grundgesetzes, Vielfalt und Menschenwürde - und gegen Rassismus, Antisemitismus, Hass und Gewalt sowie gegen jegliche Form der Normalisierung oder Zusammenarbeit mit der AfD.
BSW im Landtag
Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag mit großem Vorsprung gewonnen, die absolute Mehrheit aber verpasst. Die CDU kommt mit herben Verlusten auf Platz zwei. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat es neben SPD, Grünen und Linken in den Landtag geschafft, die FDP hingegen ist rausgeflogen.
Das BSW ist zum ersten Mal in Sachsen-Anhalt in den Landtag eingezogen. Dadurch hat die AfD keine absolute Mehrheit. Die Regierungsbildung könnte kompliziert werden.
Die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte AfD könnte nur dann an die Macht gelangen, wenn sie Unterstützer findet. Sollte es drei Abgeordnete aus anderen Fraktionen geben, die für AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund stimmen, könnte er schon im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
