Nach der Ankündigung westlicher Länder von Sanktionen wegen der Gewalt extremistischer israelischer Siedler hat Israel die Schließung des britischen Konsulats in Jerusalem angeordnet. Die am Dienstag vom britischen Außenminister geäußerten Vorwürfe seien „empörende Lügen“, sagte Israels Außenminister Gideon Saar. Zudem gab er ein Einreiseverbot nach Israel für zwölf Briten bekannt, die „antisemitisch seien“, ohne diese jedoch zu nennen.
Weiterhin sollen laut Saar britische Vertreter das sogenannte International Gaza Support Center in Israel verlassen. Das Zentrum kontrolliert die Einhaltung der Waffenruhe und befasst sich mit humanitärer und logistischer Hilfe für die Menschen im Gazastreifen. Großbritannien werde zudem nicht länger an der Ausbildung von palästinensischen Sicherheitskräften im Westjordanland beteiligt sein, sagte der israelische Außenminister weiter.
Der britische Außenminister Ed Miliband hatte kurz zuvor in London gesagt, im Westjordanland sei eine „ethnische Säuberung“ im Gange, die „von terroristischen Siedlern“ verübt werde. Zugleich erhob er den Vorwurf gegen die israelische Regierung, die Augen davor zu verschließen: „Viel zu oft hat die israelische Regierung bei dieser Lage weggesehen“, sagte Miliband. „Schlimmer noch: Einige ihrer Mitglieder haben Äußerungen getätigt und Maßnahmen ergriffen, die darauf abzielen, die gewaltsame Vertreibung der Palästinenser zu unterstützen.“
Mehrere europäische Staaten haben bereits Sanktionen gegen Waren aus illegalen Siedlungen im Westjordanland beschlossen, darunter Irland und Spanien. Sie drängen auf ein gemeinsames Vorgehen in der EU. In Brüssel wird seit Monaten über den Umgang mit der israelischen Siedlungspolitik gestritten. Die Mitgliedstaaten sind sich einig, dass sie völkerrechtswidrig ist, können sich bislang aber nicht auf weitreichende Sanktionen einigen. Die Bundesregierung blockierte in der Frage bislang – wie auch bereits in den vergangenen Jahren.
Israel besetzt seit dem Sechstagekrieg 1967 unter anderem das palästinensische Westjordanland und Ostjerusalem. Heute leben dort rund 730.000 Siedler in mehr als 370 illegalen Siedlungen und Außenposten. Immer wieder kommt es zu Übergriffen auf Palästinenser durch extremistische Siedler. Sie dringen in palästinensische Dörfer ein, verüben Brandanschläge und zünden Felder und Olivenhaine an. Die israelische Armee schreitet meist nicht ein, sondern schützt die Angreifer oder beteiligt sich selbst an Angriffen.
Eine UN-Untersuchungskommission für Palästina kam im Juni zu dem Schluss, dass israelische Behörden und Besatzungstruppen die Siedlergewalt dulden oder unterstützen. Israelische Truppen sind demnach immer wieder an Siedlerangriffen beteiligt, bei denen Palästinenser verletzt, getötet oder vertrieben werden.
Der UN-Sicherheitsrat verurteilte den israelischen Siedlungsbau in einer Resolution aus dem Jahr 2016 und stufte ihn als völkerrechtswidrig ein.
