Das neue Schuljahr hat in Österreich mit der Einführung eines Kopftuchverbotes für muslimische Mädchen unter 14 Jahren an Schulen begonnen. Gleich am ersten Tag der neuen Regelung beantragten zwei Schwestern und ihre Mutter die Aufhebung des entsprechenden Gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof, wie die Sprecherin des Gerichts am Montag der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Zuvor hatte die österreichische Nachrichtenagentur APA über die Klage berichtet.
Laut dem Gesetz betrifft das Verbot das „Kopftuch, welches das Haupt nach islamischen Traditionen verhüllt“. Bei Verstößen soll die Schulleitung zunächst ein Gespräch mit dem betroffenen Mädchen und seinen Eltern führen. Sollte das Kind weiterhin Kopftuch tragen, müssen die Eltern mit der zuständigen Schulbehörde sprechen. Als äußerste Maßnahme drohen Geldstrafen zwischen 150 und 800 Euro.
Das Gesetz war im Dezember 2025 vom österreichischen Nationalrat mit den Stimmen der Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS sowie mit Unterstützung der rechtspopulistischen FPÖ beschlossen worden. Als Gründe wurden etwa die „Gleichstellung von Frauen und Männern“, der „Schutz der individuellen Freiheit“ und „soziale Integration“ genannt. Nur die Grünen waren trotz grundsätzlicher Unterstützung dagegen, da sie davon ausgehen, dass das konkrete Gesetz verfassungswidrig ist. Seit 1. September 2026 ist das Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren in Kraft.
Eine ähnliche Regelung der ÖVP-FPÖ-Koalition aus dem Jahr 2019 war vom Verfassungsgerichtshof gekippt worden. Das Verbot war nur für Grundschulen vorgesehen. Die Richter bemängelten damals unter anderem, dass das Gesetz nur auf muslimische Mädchen abziele und nicht auf alle religiösen Kopfbedeckungen.
Breite Kritik an Kopftuchverbot
Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) kritisiert das Kopftuchverbot an Schulen. Die muslimische Dachorganisation hat angekündigt, betroffene Familien und Mädchen zu beraten und zu unterstützen. Die IGGÖ bereitet nach eigenen Angaben rechtliche Schritte gegen das Gesetz vor.
Die Aktion kritischer Schüler_innen (AKS) versammelte sich am Freitag vor dem Bundeskanzleramt in Wien, um ein klares Zeichen gegen das Kopftuchverbot zu setzen. „Es ist wichtig, dass Schüler_innen selbstbestimmt über sich und ihren Körper entscheiden können und aktiv mitreden, wenn es um ihr Bildungssystem geht“, erklärte die Bundesvorsitzende der AKS, Julia Greiner.
Menschenrechts- und Jugendorganisationen hatten das Gesetz bereits vor dem Inkrafttreten scharf kritisiert. Amnesty International Österreich bezeichnete schon im Oktober 2025 die damals noch in Planung stehende Regelung als „diskriminierend und Ausdruck von antimuslimischem Rassismus“. Das Gesetz könne bestehende Vorurteile und Stereotype gegenüber Muslimen weiter verschärfen, warnte die NGO.
Auch bei der Bundesjugendvertretung (BJV) war der Gesetzentwurf bereits im vergangenen Jahr auf Unverständnis gestoßen. Da das Verbot keine anderen religiösen Symbole wie die jüdische Kippa oder die Patka der Sikh-Religion umfasse, diskriminiere es muslimische Mädchen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit, hieß es.
Die katholische Bischofskonferenz hatte sich im Oktober 2025 ebenfalls gegen ein staatliches Verbot ausgesprochen. In einer Mitteilung hieß es, beim Kopftuch dürfe es „nie um Zwang im Sinne einer Verpflichtung oder eines Verbots gehen.“
