Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Eintritt in die parlamentarische Sommerpause dazu genutzt, das Personalkarussell der von ihm geführten Bundesregierung heftig in Bewegung zu setzen. Auf die jährliche Halbzeitbilanz, die der Bundeskanzler traditionell zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause vor der versammelten Bundespressekonferenz zieht, folgten Personalentscheidungen Schlag auf Schlag.

Merz hat damit Führungsstärke bewiesen, aber auch den deutschen Medien genügend Anlass zu kritischen Betrachtungen seiner Person und seines politischen Stils gegeben. Kabinettsumbildungen sind im deutschen politischen System aufgrund komplizierter Koalitions- und Landesgruppenarithmetik grundsätzlich heikel. Helmut Kohl hat sie gemieden, Angela Merkel, die vorsichtige Taktiererin, hat sie gescheut. Friedrich Merz hingegen kennt diese Scheu offenbar nicht.

Spahns Sturz und Freis Aufstieg

Zunächst hat Merz den Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Jens Spahn, zum Abschied gedrängt. Spahn und sein Ehemann hatten mithilfe einer Leihmutter ihr Familienglück verwirklicht. Merz folgte einer in CDU und CSU verbreiteten Einschätzung, wonach darin ein Widerspruch zur politischen Programmatik des Fraktionsvorsitzenden lag.

Spahn galt als eines der größten politischen Talente der Union: ein Mann mit erkennbaren Ambitionen, Mut und politischer Durchsetzungskraft. Zugleich hatte er im Laufe der Jahre zahlreiche Gegner innerhalb und außerhalb seiner Fraktion angesammelt.

Nach tagelangen medialen Spekulationen hat Kanzleramtsminister Thorsten Frei, einst Erster Parlamentarischer Geschäftsführer unter dem damaligen Fraktionsvorsitzenden und Oppositionsführer Friedrich Merz, die Nachfolge Spahns angetreten. Aus der Logik von Merz ist dies die einzig sinnvolle Lösung.

Der Bundeskanzler, noch dazu an der Spitze einer schwierigen schwarz-roten Koalition, muss sich auf die CDU/CSU-Fraktion als Machtzentrum verlassen können. Die Position des Fraktionsvorsitzenden ist für ihn wichtiger als die Besetzung jedes einzelnen Bundesressorts. Ein Fraktionsvorsitzender mit eigener Agenda oder ungeschicktem Agieren kann die Regierungsarbeit gefährden und im äußersten Fall eine Regierung zu Fall bringen.

Die Mitglieder der Fraktion sind zwar in der Regel folgsam, können bei politischem Missmanagement jedoch über Nacht zu politisch Unbotmäßigen mutieren. Auf Frei kann sich Merz verlassen.

Die vielfache mediale Kritik an den Führungsqualitäten des Kanzleramtsministers ist in großen Teilen ungerechtfertigt und unfair gewesen. Sie sollte in Wirklichkeit den Bundeskanzler treffen und unterschätzte zugleich die Anforderungen an eines der schwierigsten Ämter innerhalb der Bundesregierung.

Merz setzt auf Loyalität und Vertraute

Mit Gesundheitsministerin Nina Warken rückt erstmals eine Frau an die Spitze des Bundeskanzleramts. Sie zählt ebenso wie Frei zu den Vertrauten von Merz aus seiner Zeit als Oppositionsführer, in der sie ihm als Parlamentarische Geschäftsführerin gedient hat.

Als Gesundheitsministerin hat Warken gezeigt, dass sie über der vielfachen medialen Kritik bei ihrer Berufung stand. Sie packte schwierige Reformprojekte an und lieferte Ergebnisse. Dass sie als eine der wenigen Ministerinnen und Minister in der traditionellen Sommerpressekonferenz von Merz gelobt wurde, war kein Zufall.

Friedrich Merz bewertet, ähnlich wie zuvor Angela Merkel, Loyalität höher als fast jede andere Eigenschaft. Von medialem Trommelfeuer lässt er sich nicht beeindrucken.

Wie Warken die fordernde Aufgabe der Koordinierung der Regierungsarbeit und ihre Rolle als Mischung aus politischem Frühwarnsystem und administrativem Management wahrnehmen wird, bleibt abzuwarten. In ihren bisherigen Aufgaben hat sie jedenfalls gezeigt, dass sie steile Lernkurven bewältigen kann.

An ihrer Seite steht mit Philipp Amthor als künftigem Bundesratskoordinator eines der wenigen ostdeutschen Talente der Union. Er genießt seit Langem das Vertrauen von Friedrich Merz und verfügt über das notwendige staatsrechtliche Gespür für die Probleme des deutschen Föderalismus.

Für Nina Warken rückt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in die Bundesregierung ein. Linnemann hatte es zu Beginn der Amtszeit noch abgelehnt, die ihm angebotene Aufgabe des Wirtschaftsministers anzunehmen, weil er sich offenbar als Superminister für Wirtschaft und Arbeit gesehen hatte. Inzwischen hat bei ihm offenkundig ein Umdenkungsprozess stattgefunden.

Für Merz hat dies den Vorteil, dass er das zunehmende Problem eines außerhalb der Bundesregierung agierenden und überaus ambitionierten Generalsekretärs vorerst gelöst hat.

Schließlich hat Friedrich Merz die Entlassung des glücklosen Verkehrsministers Patrick Schnieder angekündigt, aber noch nicht vollzogen. Eine Ministerentlassung wird gemäß Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundeskanzlers vorgenommen. Im Fall Schnieders ist bislang nicht mitgeteilt worden, dass dieser formale Vollzug stattgefunden hat.

Entlassungen von Ministern sind in der politischen Praxis der Bundesrepublik ausgesprochen sparsam gehandhabt worden. Seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990 hat es überhaupt erst zwei solche Fälle gegeben.

Während des Bundestagswahlkampfes 2002 entließ Bundeskanzler Gerhard Schröder den damaligen Verteidigungsminister Rudolf Scharping. Anlass war dessen fehlendes Gespür im Umgang mit den Medien, nachdem während der Vorbereitungen eines Auslandseinsatzes der Bundeswehr Poolfotos mit seiner damaligen Partnerin erschienen waren.

Im Jahr 2012 entließ Bundeskanzlerin Angela Merkel Bundesumweltminister Norbert Röttgen nach dessen schwerer Niederlage als CDU-Spitzenkandidat bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl. Merkel gab damit auch dem Druck des damaligen CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer nach und ließ ihren Parteifreund fallen.

Je länger die Unklarheit über den rechtlichen Vorgang im Fall Schnieder besteht und je stärker seine zum politischen „Fall“ gewordene Entfernung in den Medien diskutiert wird, desto mehr wird sie zu einem Problem für Merz. Sie nährt Zweifel an der Führungsfähigkeit des Kanzlers und an seinem persönlichen Umgang mit politischen Weggefährten.

Kraftakt mit unkalkulierbaren Folgen

Die Tendenz der medialen Betrachtung ist alles andere als freundlich. Dabei wird übersehen, dass die jetzt getroffenen Personalmaßnahmen nach mehr als einem Jahr Regierungszeit als kraftvoller Versuch gedeutet werden können, das Heft des Handelns in der Hand zu behalten und die negative Stimmung im Land zu drehen. Die Deutschen bewerten die Arbeit der schwarz-roten Koalition mehrheitlich kritisch.

Ob dies gelingt, ist offen. Merz hat mit seinen Personalrochaden zunächst in seiner eigenen Partei mehr Unruhe ausgelöst, als es der ohnehin geschundenen CDU-Seele guttut. Der Aufstieg der AfD und der ungewisse Ausgang der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin setzen die Partei bereits erheblich unter Druck.

Die CSU steht scheinbar gefestigter da. Die medialen Spekulationen über eine mögliche Übernahme des Fraktionsvorsitzes durch den CSU-Innenminister und früheren Landesgruppenchef Alexander Dobrindt haben das Selbstbewusstsein der Christsozialen zusätzlich gestärkt.

Dabei wurde verkannt, dass die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufgrund des komplizierten Kräfteverhältnisses zwischen den ungleichen Schwesterparteien kaum an einen CSU-Politiker gehen kann. Eine solche Entscheidung hätte dem deutlich größeren CDU-Teil der Fraktion einen politisch kaum vertretbaren Ansehensverlust zugefügt.

Zugleich hätte eine solche Personalentscheidung das Eigengewicht der CSU-Landesgruppe geschwächt. Diese versteht sich traditionell auch als innerunionelle Opposition und Gegengewicht zur CDU. Das Verhältnis zwischen den Schwesterparteien ist seit dem Kreuther Trennungsbeschluss von 1976, den Franz Josef Strauß wenige Wochen später widerwillig zurücknahm, besonders empfindlich.

Es wäre jedoch falsch anzunehmen, dass das unionsinterne Personalkarussell den Koalitionspartner SPD unberührt ließe oder ihn sogar stärken würde. Auch dort stellt sich die Frage nach der Handlungsfähigkeit des angeschlagenen Führungsduos aus Finanzminister Lars Klingbeil und Sozialministerin Bärbel Bas.

Die SPD befindet sich weiter im freien Fall und hat nach einem guten Jahr in der Regierungskoalition mit CDU und CSU keinen Grund zum Feiern. Schon jetzt werden Stimmen laut, die von den auch in den eigenen Reihen umstrittenen Parteivorsitzenden eine Trennung von Regierungsamt und Parteiamt fordern.

In Sachsen-Anhalt liegt die SPD in gegenwärtigen Meinungsumfragen bei rund fünf Prozent und könnte an der Fünfprozenthürde scheitern. Das deutsche Parteiensystem befindet sich in einer tiefen Krise. Die Liberalen sind im politischen Niemandsland, die Regierungspartner CDU/CSU und SPD befinden sich im Rückzug.

Die AfD bleibt dagegen trotz ihrer Russland-Nähe, interner Streitigkeiten und ihres unklaren Verhältnisses zum Nationalsozialismus weiter im Aufwind. Der politische Herbst in Deutschland dürfte deshalb noch weitere Überraschungen und Rücktritte bereithalten.