24.07.2024. Pro-palästinensische Aktivisten protestieren am Vorabend von Netanjahus Rede im Kapitol. / Photo: AA (AA)
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Die Polizei hat einen Tag vor der Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im US-Kongress mehrere Demonstranten festgenommen, die in einem Gebäude des Parlaments gegen den Gaza-Krieg protestiert hatten. Die Demonstranten hätten das zum Gebäudekomplex des Kapitols gehörige Cannon House Office Building zwar legal betreten, teilte die Kapitolpolizei am Dienstag (Ortszeit) mit. Protest sei in dem Gebäude aber nicht legal. Daher habe man die Demonstranten aufgefordert, den Protest zu beenden. Der Aufforderung sei aber nicht Folge geleistet worden - daher sei das Gebäude geräumt worden, so die Polizei.

Organisiert hatte die Aktion nach Medienangaben unter anderem die antizionistische jüdische Organisation Jewish Voice for Peace. „Wir sind hier in dem Gebäude, in dem die Mitglieder des Kongresses in den vergangenen neuneinhalb Monaten immer wieder beschlossen haben, die Bomben zu schicken, mit denen Völkermord begangen wird“, schrieb die Organisation auf der Plattform X. In dem Gebäude war es in den vergangenen Monaten bereits zu ähnlichen Protestaktionen gekommen.

Netanjahu will heute eine Ansprache vor dem US-Kongress halten. Dabei soll es unter anderem um den seit mehr als neun Monaten andauernden Vernichtungskrieg in Gaza gehen. Der Besuch des israelischen Ministerpräsidenten in Washington steht im Zeichen der politischen Wirren in den USA nach dem Rückzug von US-Präsident Joe Biden aus dem Präsidentschaftsrennen. Sowohl Biden als auch der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump haben Treffen mit Netanjahu angekündigt. Medienberichten zufolge will sich auch US-Vize Kamala Harris mit Netanjahu treffen.

24.07.2024. Pro-palästinensische Aktivisten protestieren am Vorabend von Netanjahus Rede im Kapitol. (AA)

Vernichtungskrieg in Gaza

Israel hatte nach dem Vergeltungsschlag der palästinensischen Organisation Hamas am 7. Oktober einen Vernichtungskrieg in Gaza gestartet. Erklärtes Ziel ist die Zerschlagung der Hamas, doch es wurden bislang Zehntausende Zivilisten von Israels Armee getötet.

Humanitäre Hilfslieferungen werden seither von Israel behindert. Fast zwei Millionen Menschen wurden gezwungen, in den Süden zu flüchten. Doch auch dort sind sie israelischen Angriffen ausgesetzt. Zudem herrscht eine akute Hungerkrise, die Hungertote fordert.

Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza seit dem 7. Oktober mehr als 39.000 Menschen getötet und mehr als doppelt so viele verletzt. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können. Beim Großteil der Todesopfer handelt es sich laut örtlichen Berichten um Frauen und Kinder.

TRT Deutsch und Agenturen