Die Arabische Liga hat den von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Nahost-Plan abgelehnt und als „unfair“ bezeichnet. Die Organisation rief nach einem Krisentreffen am Samstag dazu auf, nicht mit der US-Regierung bei der Umsetzung des am Dienstag vorgelegten Plans zu kooperieren.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bekräftigte sogar den Abbruch aller Beziehungen zu Israel und den USA.
Plan erfüllt „nicht die minimalen Rechte und Erwartungen der Palästinenser “
Der Rat der Arabischen Liga hielt in einer Abschlusserklärung fest, dass der Plan „nicht die minimalen Rechte und Erwartungen der Palästinenser erfüllt“. Zudem warnte die Arabische Liga Israel davor, den Plan gegen den Willen der Palästinenser umzusetzen.
Am Dienstag hatte Trump einen Plan vorgestellt, der den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern lösen will. Der Plan stieß international auf ein geteiltes Echo, weil er die Palästinenser zu erheblichen Zugeständnissen an Israel zwingt, Israel die Annexion des Jordantals und von Siedlungen erlaubt, einen Palästinenserstaat an harte Auflagen knüpft und den Traum der Palästinenser von einer Hauptstadt im historischen Ost-Jerusalem zunichte macht.
Der Plan führe zu einem Status, bei dem es zwei unterschiedliche Klassen von Bürgern gebe, sagte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit. Die Palästinenser würden Bürger zweiter Klasse sein.
Der Vorschlag der US-Regierung bringe weder Stabilität noch Frieden, sondern säe nur weitere 100 Jahre Konflikt und Leiden, sagte Abul Gheit. Er rief Palästinenser und Israelis dazu auf, miteinander an einer für beide Seiten akzeptablen Lösung zu arbeiten.
Abbruch der Beziehungen zu USA und Israel
Palästinenserpräsident Abbas bekräftigte in einer Rede den Abbruch aller Beziehungen zu Israel und den USA. Er habe zwei Nachrichten an die beiden Länder geschickt, sagte Abbas bei dem kurzfristig angesetzten Treffen in Kairo. Es werde keine Beziehungen zu beiden Staaten mehr geben, weil frühere Abmachungen und internationales Recht nicht eingehalten würden. Dies gelte auch für Sicherheitsabkommen, betonte Abbas.
Der Palästinenserpräsident hatte die politischen Beziehungen zur US-Regierung bereits im Dezember 2017 abgebrochen, als Reaktion auf Trumps Ankündigung, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Zudem hatte er in der Vergangenheit bereits einen Stopp der Sicherheitskoordination mit Israel verkündet. Ähnliche Drohungen des Palästinenserpräsidenten sind allerdings in der Vergangenheit nicht umgesetzt worden. Vor allem die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel ging de facto weiter.
Nach Veröffentlichung des Trump-Plans hatte es zunächst geheißen, Israels Regierung wolle schon am Sonntag für die Annektierung der Siedlungen im Westjordanland und des Jordantals stimmen. Die Sitzung war jedoch kurz darauf aus „technischen Gründen“ verschoben worden. Der Sprecher des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu erklärte am Sonntag zudem, die Sitzung sei nie angesetzt worden.
In den vergangenen Tagen kam es in verschiedenen Städten der arabischen Welt zu Protesten gegen die USA und Trumps Nahost-Plan.
