Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson hat davor gewarnt, Schweden zum Rückzugsort für Terroristen zu machen. Es spiele dabei keine Rolle, gegen welches Land sich der Terror richte, sagte er am Montag im schwedischen Parlament. Zuvor hatte sich die Ex-Abgeordnete der Sozialdemokraten, Nalin Pekgül, in einem Brief gegen die Auslieferung von Terrorverdächtigen an Türkiye ausgesprochen.
Schweden habe ebenso wie Türkiye das Recht, sich gegen Sicherheitsbedrohungen und Terrorismus zu schützen, betonte Kristersson. Er wies darauf hin, dass man dabei weiterhin nach rechtsstaatlichen Grundsätzen handeln werde. Personen ohne Verbindungen zu Terrorgruppen hätten daher nichts zu befürchten.
Kristersson bekräftigte erneut, dass die schwedische Regierung weiterhin hinter dem NATO-Memorandum mit Türkiye stehe. Hierzu gebe es auch Unterstützung von anderen Parteien.
Das Memorandum war beim NATO-Gipfel im Juni in Madrid unterzeichnet worden. Dieses sieht die Aufhebung von Waffenembargos gegen Ankara und Maßnahmen gegen Aktivitäten von Terrorgruppen vor. Im Gegenzug will Ankara dem NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands zustimmen.
6 Dez. 2022
TRT Deutsch
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