Israels Parlament wird an diesem Montag voraussichtlich über seine Auflösung abstimmen. Damit wäre der Weg für eine Neuwahl der Knesset im Herbst geebnet - der fünften Wahl innerhalb von dreieinhalb Jahren. Die Acht-Parteien-Regierung von Ministerpräsident Naftali Bennett ist nach einem Jahr am Ende, nachdem sie im Parlament die Mehrheit verloren hat. Bei seiner voraussichtlich letzten Kabinettssitzung als Ministerpräsident sagte Bennett am Sonntag, seine Regierung sei zwar kurzlebig gewesen, könne aber große Erfolge vorweisen.
Politische Manöver könnten noch dazu führen, dass die Abstimmung über die Auflösung der Knesset nicht schon am Montag, sondern erst etwas später stattfindet. Die Wahl ist unabhängig davon vermutlich Ende Oktober oder Anfang November. Bis dahin soll Außenminister Jair Lapid von Bennett das Amt des Regierungschefs übernehmen. Diese Rotation war im Koalitionsvertrag vereinbart worden.
Nach der Neuwahl hofft der wegen Korruption angeklagte Oppositionsführer Benjamin Netanjahu auf eine Rückkehr ins Amt. Der 72-Jährige war mehr als ein Jahrzehnt durchgängig an der Macht. Seine rechtskonservative Likud-Partei könnte nach Umfragen wieder stärkste Kraft im Parlament werden. Unklar, ob es für eine Mehrheit reicht.
Unterdessen laufen Bemühungen, noch rasch ein Gesetz zu verabschieden, das es Angeklagten verbietet, eine Regierung zu bilden. Dies könnte Netanjahu daran hindern, erneut Ministerpräsident zu werden. Ein juristischer Berater der Knesset sagte am Sonntag, ein solcher Vorstoß kurz vor einer Wahl sei problematisch. Versuche der Opposition, noch vor der Auflösung der Knesset eine Regierung mit Netanjahu an der Spitze zu bilden, gelten als nahezu aussichtslos.
26 Juni 2022
dpa
Ähnliche Nachrichten
„Huwara muss ausradiert werden“: USA kritisieren israelischen Minister
Mit seiner Forderung nach einer „Ausradierung“ der palästinensischen Kleinstadt Huwara hatte der israelische Finanzminister Smotrich für Entrüstung gesorgt. Aus Washington kommt nun scharfe Kritik – die Äußerungen seien „ekelhaft“.
„Trumps Nahost-Plan Geschenk für Israel - Provokation für Palästinenser“
Der US-Präsident möchte die Palästinenser zur Einwilligung eines fragmentierten Mini-Staates zwingen. Ein palästinensischer Politikanalyst erklärt im TRT Deutsch-Interview, das Problem liege bei der fehlenden Souveränität des Palästinenserstaates.
Selbe Kategorie
Weltstrafgericht erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Gallant
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Haftbefehle gegen Israels Premierminister Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Gallant ausgestellt. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zur Last gelegt.
Nach Trump-Wahl: Israels Finanzminister will Annexion im Westjordanland
Die Wiederwahl Trumps wurde vielerorts mit Sorge betrachtet. Doch einer scheint es sehr zu begrüßen: Der ultra-rechte israelische Politiker Smotrich. Er erhofft sich einen Freifahrtschein, um noch mehr palästinensisches Land zu stehlen.
Worüber möchten Sie mehr erfahren?
Beliebt
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.