Trump hat seinen umstrittenen Nahost-Plan mit Fokus auf den Israel-Palästina-Konflikt am Dienstag bekanntgegeben, während der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu im Weißen Haus an seiner Seite stand. Trump feierte den vermeintlichen „Deal des Jahrhunderts“ mit den Worten: „Meine Vision stellt eine Win-Win-Lösung für beide Seiten dar.“
Trump führte seine Erklärung an, als er die israelische Seite des Plans vorstellte. Dabei verkündete er, dass Jerusalem die „ungeteilte Hauptstadt“ Israels sei und fügte hinzu, dass dies „bereits geschehen“ sei. Er sagte auch, er hoffe, den Plan „sofort“ umsetzen zu können.
Netanjahu dankte dem US-Präsidenten Trump für einen „historischen Tag“. Er sagte, der Plan sehe die Umsetzung des israelischen Gesetzes im besetzten Jordantal der Westbank als Mittel zur vorgeblichen Gewährleistung der Sicherheit Israels vor – aus palästinensischer Sicht eine Eskalation.
Am Dienstag hatte das israelische Militär nach der Ankündigung des Plans Truppen als Verstärkung in die Westbank verlegt, da man von möglichen Zusammenstößen ausging.
„Palästina steht nicht zum Verkauf“
Kurz nach der Ankündigung riefen die Moscheen im gesamten besetzten Westjordanland zum Gebet auf, um ihre Ablehnung des Abkommens und ihre Bereitschaft zum Widerstand gegen den Trump-Plan Ausdruck zu verleihen. In Ramallah und dem Gaza-Streifen gingen Palästinenser aus Protest auf die Straßen.
„Palästina steht nicht zum Verkauf“, riefen die Massen in Gaza, hissten Transparente und verbrannten Fotos von Trump.
„Ein palästinensischer Staat kann ohne die Stadt Jerusalem nicht akzeptiert werden“, verurteilte der Palästinenser Präsident Mahmoud Abbas bei einem Treffen der palästinensischen Führung in Ramallah im besetzten Westjordanland. „Nachdem wir diesen Unsinn von Trump gehört haben, sagen wir tausend Mal Nein zu dem Geschäft des Jahrhunderts.“
Neben dem Vorschlag einer Lösung für die territorialen Missstände zwischen Israelis und Palästinensern skizziert Trump in seiner Initiative auch einen 50 Milliarden US-Dollar schweren Wirtschaftsplan, der laut Weißem Haus „die palästinensische Wirtschaft ankurbeln“ würde. Die palästinensische Seite müsste jedoch die israelische Souveränität über große Siedlungsblöcke im Westjordanland anerkennen.
Azzam al-Ahmad, ein Mitglied des Zentralkomitees der palästinensischen Fatah, sagte, die Palästinensische Autonomiebehörde habe einen Notfall-Gipfel der Arabischen Liga vorgeschlagen, der am Samstag in Kairo stattfinden soll. Er erklärte:
„Die Arabische Liga muss diesen Plan widerlegen, und alle arabischen Staaten müssen sich gegen diesen Plan vereinen. Wir fordern die Golfstaaten ausdrücklich auf, diesen Plan abzulehnen, vor allem, weil einige von ihnen kürzlich dazu übergegangen sind, die Beziehungen zu Israel zu normalisieren.“
Sowohl Trump als auch Netanjahu dankten Bahrain, Oman und den Vereinigten Arabischen Emiraten dafür, dass sie ihre Botschafter zur Teilnahme am Treffen im Weißen Haus entsandt haben.
Türkei: Trumps Friedensplan zerstört Zwei-Staaten-Lösung
Die Türkei kritisierte am Dienstag den Friedensplan der USA für den Nahen Osten. In einer offiziellen Erklärung, die im Anschluss an die Pressekonferenz von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus abgegeben wurde, erklärte das türkische Außenministerium, dass das fragwürdige Abkommen „tot geboren“ sei.
„Dies ist ein Annexionsplan, der darauf abzielt, palästinensisches Land zu usurpieren und die Zwei-Staaten-Lösung zu töten“, meldete das Ministerium und fügte hinzu, dass palästinensisches Volk und das Land nicht einfach gekauft werden können.
Die Erklärung betonte, dass die Annexion von Jerusalem in den Augen der Türkei eine rote Linie sei, und sagte, Ankara werde nicht zulassen, dass Israel seine Besetzungspolitik künftig rechtfertigen kann. Das Außenministerium ergänzte: „Wir werden dem brüderlichen Volk Palästinas immer zur Seite stehen. Wir werden uns weiterhin für ein unabhängiges Palästina innerhalb der palästinensischen Gebiete einsetzen.“
Die Erklärung kam zu dem Schluss, dass die Türkei keinen Plan unterstützen werde, der nicht von den palästinensischen Behörden akzeptiert wird. In der Stellungnahme heißt es weiter, dass der Frieden im Nahen Osten nicht erreicht werden könne, wenn die auf Besatzung basierende Politik Israels nicht beendet wird.
Numan Kurtulmuş, stellvertretender Vorsitzender der regierenden türkischen AK Partei, verurteilte ebenso die Erklärungen von Trump zu Jerusalem mit den Worten: „Nein, Trump! Jerusalem ist die Hauptstadt des palästinensischen Staates und das Herz der islamischen Welt!“
Auch die Hamas-Organisation, die über den Gaza-Streifen regiert, steht dem Abkommen ablehnend gegenüber. In einer Erklärung verurteilte die Palästinenser-Organisation: „Dieses Abkommen ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben wurde, und Jerusalem wird bei den Palästinensern bleiben.“
Netanjahu innenpolitisch geschwächt – Flucht nach vorne?
Am Dienstag wurde Netanjahu formell vor Gericht wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt, nachdem er seinen Antrag auf parlamentarische Immunität von der Strafverfolgung zurückgezogen hatte.
„Als klar wurde, dass er in der Knesset gedemütigt werden würde, beschloss er, seinen Antrag zurückzuziehen“, sagte Yair Wallach, Dozent für Israelistik an der Universität London, im Gespräch mit dem Nachrichtenportal Al Jazeera. „Das Abkommen ist daher sehr nützlich für Netanjahu, weil es von den Korruptionsvorwürfen ablenken kann.“
„Netanjahu ist sich bewusst, dass dies die letzte Phase seiner Macht als Premierminister ist, und deshalb will er ein Vermächtnis hinterlassen, indem er den Erfolg dieses Abkommens sichert“, ergänzte der israelische Analyst Mayer Cohen gegenüber Al Jazeera.
