Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die Ausstellung der Haftbefehle gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und dessen Ex-Verteidigungsminister Yoav Gallant durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) als „mutige Entscheidung“ bezeichnet. „Wir unterstützen den Haftbefehl. Wir halten es für wichtig, dass diese mutige Entscheidung von allen Vertragsstaaten umgesetzt wird, um das Vertrauen der Menschheit in das internationale System wiederherzustellen“, sagte Erdoğan am Samstag in einer Rede in Istanbul.
Die westlichen Länder, die der Welt „jahrelang Lektionen in Sachen Recht, Gerechtigkeit und Menschenrechte“ erteilt hätte, müssten ihre Versprechen nun einhalten, betonte Erdoğan. Türkiye ist kein Vertragsstaat des IStGH-Abkommens.
Der IStGH hatte vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges am Donnerstag Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant sowie gegen Hamas-Funktionär Mohammed Deif erlassen. Ihnen würden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen, teilte das Gericht mit. Nach Angaben der israelischen Armee wurde Deif am 13. Juli bei einem Luftangriff im südlichen Gazastreifen getötet. Die Hamas hat Deifs Tod bisher nicht bestätigt.
Israelischer Vernichtungskrieg in Gaza
Israel hatte nach dem Vergeltungsschlag der palästinensischen Widerstandsorganisation Hamas am 7. Oktober 2023 einen Vernichtungskrieg in Gaza gestartet. Erklärtes Ziel ist die Zerschlagung der Hamas, doch es wurden bislang Zehntausende Zivilisten getötet.
Humanitäre Hilfslieferungen werden von Israel behindert. Fast zwei Millionen Menschen wurden gezwungen, in den Süden zu flüchten. Doch auch dort sind sie israelischen Angriffen ausgesetzt. Zudem herrscht eine akute Hungerkrise, die Hungertote fordert.
Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 44.000 Menschen getötet und mehr als 104.000 verletzt. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können. Beim Großteil der Todesopfer handelt es sich laut örtlichen Berichten um Frauen und Kinder.
