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IStGH-Chefankläger Khan besucht neue syrische Regierung in Damaskus

IStGH-Chefankläger Khan besucht neue syrische Regierung in Damaskus Während des Bürgerkriegs in Syrien wurden unzählige Menschen durch das Assad-Regime gefoltert und getötet. IStGH-Chefankläger Khan fordert eine Aufarbeitung der Fälle und will dafür mit der Übergangsregierung zusammenarbeiten.

Polen: Keine Festnahme Netanjahus bei Auschwitz-Gedenken

Polen: Keine Festnahme Netanjahus bei Auschwitz-Gedenken Der IStGH hatte vor dem Hintergrund der Massaker in Gaza einen Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen. Polen will aber den israelischen Regierungschef nicht festnehmen, sollte dieser beschließen, zu der Auschwitz-Gedenkveranstaltung anzureisen.

IStGH-Haftbefehl gegen Netanjahu: Israel legt Berufung ein

IStGH-Haftbefehl gegen Netanjahu: Israel legt Berufung ein Israel will die IStGH-Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant nicht akzeptieren und will dagegen vorgehen. Außerdem soll Tel Aviv den IStGH gebeten haben, die Vollstreckung der Haftbefehle zunächst zurückzustellen.

Erdoğan: IStGH-Haftbefehl gegen Netanjahu ist „mutige Entscheidung“

Erdoğan: IStGH-Haftbefehl gegen Netanjahu ist „mutige Entscheidung“ Türkiye hat die Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant durch den IStGH begrüßt. Der türkische Staatschef Erdoğan sieht darin eine Chance, das Vertrauen in die internationalen Institutionen wiederherzustellen.

Bundesregierung will Haftbefehl für Netanjahu erst prüfen

Bundesregierung will Haftbefehl für Netanjahu erst prüfen Während der Haftbefehl gegen Netanjahu weltweit gefeiert wird, will sich die Bundesregierung noch nicht konkret dazu äußern. Die Union zeigt gar Solidarität mit dem israelischen Premier. BSW-Chefin Wagenknecht hingegen fordert ein Waffenembargo.

Gemischte Reaktionen auf Haftbefehl gegen Netanjahu

Gemischte Reaktionen auf Haftbefehl gegen Netanjahu Israels Regierungschef soll sich wegen Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg vor Gericht verantworten. Für seine Verbündeten ist das ein Affront, für andere jedoch eine gerechte Entscheidung eines unparteiischen Gerichts.

Weltstrafgericht erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Gallant

Weltstrafgericht erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Gallant Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Haftbefehle gegen Israels Premierminister Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Gallant ausgestellt. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zur Last gelegt.

Haftbefehl gegen Netanjahu: Deutschland darf beim IStGH Antrag einreichen

Haftbefehl gegen Netanjahu: Deutschland darf beim IStGH Antrag einreichen Im IStGH-Verfahren zum Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu und Verteidigungsminister Gallant dürfen 20 Staaten einen Antrag einreichen, darunter auch Deutschland.

Gaza-Krieg: US-Repräsentantenhaus billigt Sanktionen gegen IStGH-Mitglieder

Gaza-Krieg: US-Repräsentantenhaus billigt Sanktionen gegen IStGH-Mitglieder Nach dem Antrag auf Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu hat das US-Repräsentantenhaus Sanktionen gegen Mitglieder des IStGH beschlossen. Ob der Gesetzentwurf vom Senat angenommen wird, ist noch unklar.

Gaza-Krieg: „Reporter ohne Grenzen“ klagt erneut gegen Israel

Gaza-Krieg: „Reporter ohne Grenzen“ klagt erneut gegen Israel Mit einer weiteren Klage beim Internationalen Strafgerichtshof will die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ Israel wegen vorsätzlicher Tötung von Journalisten in Gaza zur Verantwortung ziehen. Israel weist alle Vorwürfe zu Kriegsverbrechen zurück.

Erdoğan zu Rafah-Massaker: Israel muss zur Rechenschaft gezogen werden

Erdoğan zu Rafah-Massaker: Israel muss zur Rechenschaft gezogen werden Nach Israels Rafah-Massaker hagelt es international weiter Kritik. Der türkische Präsident Erdoğan nennt die Verantwortlichen „Barbaren und Mörder“. Türkiye werde sich dafür einsetzen, die begangenen Gräuel nicht ungeahndet zu lassen.

IStGH-Haftbefehle: Deutschland warnt vor „unzutreffender Gleichsetzung“

IStGH-Haftbefehle: Deutschland warnt vor „unzutreffender Gleichsetzung“ Das Auswärtige Amt kritisiert die zeitgleich beim Internationalen Strafgerichtshof beantragten Haftbefehle gegen israelische Offizielle und Hamas-Führer. Das Außenministerium in Berlin warnt vor dem „unzutreffenden Eindruck“ einer Gleichsetzung.