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NGO erhebt schwere Vorwürfe gegen Biden

NGO erhebt schwere Vorwürfe gegen Biden Die US-Menschenrechtsgruppe DAWN fordert vom Internationalen Strafgerichtshof Ermittlungen gegen Ex-US-Präsident Biden und andere ehemalige Regierungsvertreter. Ihnen wird „Beihilfe zu Kriegsverbrechen in Gaza“ zur Last gelegt.

Netanjahu: Merz hat mich trotz Haftbefehls eingeladen

Netanjahu: Merz hat mich trotz Haftbefehls eingeladen Gegen Israels Premier Netanjahu war wegen Kriegsverbrechen in Gaza ein IStGH-Haftbefehl erlassen worden. Trotzdem soll CDU-Chef Merz ihn offiziell nach Deutschland eingeladen haben.

Deutschland stellt sich nach Trump-Sanktionen hinter Strafgerichtshof

Deutschland stellt sich nach Trump-Sanktionen hinter Strafgerichtshof US-Präsident Trump geht gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag vor. Schon in dessen erster Amtszeit gab es ähnliche Schritte. Wie reagieren die Unterstützer des Gerichtshofes?

Wegen Netanjahu: Trump ordnet Sanktionen gegen IStGH an

Wegen Netanjahu: Trump ordnet Sanktionen gegen IStGH an Der Internationale Strafgerichtshof erließ Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu wegen Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg. US-Präsident Trump will das nicht akzeptieren und wirft dem Weltstrafgericht „Machtmissbrauch“ vor.

Ermittlungen gegen Meloni nach Freilassung von gesuchtem Libyer

Ermittlungen gegen Meloni nach Freilassung von gesuchtem Libyer Ein international gesuchter Libyer wird von Italien nach Tripolis ausgeflogen. Das bringt nun Regierungschefin Meloni in Bedrängnis.

IStGH-Chefankläger Khan besucht neue syrische Regierung in Damaskus

IStGH-Chefankläger Khan besucht neue syrische Regierung in Damaskus Während des Bürgerkriegs in Syrien wurden unzählige Menschen durch das Assad-Regime gefoltert und getötet. IStGH-Chefankläger Khan fordert eine Aufarbeitung der Fälle und will dafür mit der Übergangsregierung zusammenarbeiten.

Polen: Keine Festnahme Netanjahus bei Auschwitz-Gedenken

Polen: Keine Festnahme Netanjahus bei Auschwitz-Gedenken Der IStGH hatte vor dem Hintergrund der Massaker in Gaza einen Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen. Polen will aber den israelischen Regierungschef nicht festnehmen, sollte dieser beschließen, zu der Auschwitz-Gedenkveranstaltung anzureisen.

IStGH-Haftbefehl gegen Netanjahu: Israel legt Berufung ein

IStGH-Haftbefehl gegen Netanjahu: Israel legt Berufung ein Israel will die IStGH-Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant nicht akzeptieren und will dagegen vorgehen. Außerdem soll Tel Aviv den IStGH gebeten haben, die Vollstreckung der Haftbefehle zunächst zurückzustellen.

Erdoğan: IStGH-Haftbefehl gegen Netanjahu ist „mutige Entscheidung“

Erdoğan: IStGH-Haftbefehl gegen Netanjahu ist „mutige Entscheidung“ Türkiye hat die Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant durch den IStGH begrüßt. Der türkische Staatschef Erdoğan sieht darin eine Chance, das Vertrauen in die internationalen Institutionen wiederherzustellen.

Bundesregierung will Haftbefehl für Netanjahu erst prüfen

Bundesregierung will Haftbefehl für Netanjahu erst prüfen Während der Haftbefehl gegen Netanjahu weltweit gefeiert wird, will sich die Bundesregierung noch nicht konkret dazu äußern. Die Union zeigt gar Solidarität mit dem israelischen Premier. BSW-Chefin Wagenknecht hingegen fordert ein Waffenembargo.

Gemischte Reaktionen auf Haftbefehl gegen Netanjahu

Gemischte Reaktionen auf Haftbefehl gegen Netanjahu Israels Regierungschef soll sich wegen Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg vor Gericht verantworten. Für seine Verbündeten ist das ein Affront, für andere jedoch eine gerechte Entscheidung eines unparteiischen Gerichts.

Weltstrafgericht erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Gallant

Weltstrafgericht erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Gallant Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Haftbefehle gegen Israels Premierminister Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Gallant ausgestellt. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zur Last gelegt.