Ein US-Einreisestopp in der Coronavirus-Krise hat am Donnerstag Empörung bei der Europäischen Union ausgelöst. Die EU-Spitzen wiesen die von US-Präsident Donald Trump verhängte Maßnahme gegen Reisende aus der EU zurück und wehrten sich gegen das US-Argument, die EU habe nicht genug gegen die neue Krankheit Covid-19 getan.
„Das Coronavirus ist eine globale Krise, die nicht auf einen Kontinent begrenzt ist und Zusammenarbeit statt einseitiger Aktionen nötig macht“, heißt es von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel gemeinsam. „Die Europäische Union missbilligt die Tatsache, dass die US-Entscheidung eines Einreisestopps einseitig und ohne Rücksprache getroffen wurde.“ Sie fügten hinzu: „Die Europäische Union handelt entschlossen, um die Ausbreitung des Virus zu begrenzen.“
US-Präsident Trump hatte angekündigt, die Grenzen ab Samstag für Reisende aus den EU-Staaten für 30 Tage zu schließen. Zur Begründung sagte er: „Die EU hat es versäumt, die gleichen Vorsichtsmaßnahmen (wie die USA) zu treffen und Reisen aus China und anderen Krisenherden einzuschränken.“ Das habe zu einer Ausbreitung des Virus auch in den USA geführt.
Trump hatte am Mittwoch bei einem Treffen mit Chefs von Banken gesagt, in China und Asien flaue die Krise ab. „Wie Sie wissen, haben wir einen anderen Teil der Welt, Europa, der in einer sehr schwierigen Verfassung ist.“ Kurz zuvor hatte der geschäftsführende Vize-Heimatschutzminister Ken Cuccinelli bei einer Anhörung im Kongress gesagt, Reiseeinschränkungen für Europa würden erwogen. „Europa stellt ein einzigartiges Problem dar.“ Grund dafür sei, dass es im Schengen-Raum grenzüberschreitende Bewegungsfreiheit gebe. Daher stelle sich die Frage, „wie man Europa als Ganzes behandelt“.
EU ohne Kompetenzen bei Krisenbewältigung
Ob auch die EU Reisebeschränkungen erwägt, ließ die EU-Kommission zunächst offen. „Die EU hat nicht die Gewohnheit, aus der Hüfte zu schießen“, sagte der Pressesprecher von der Leyens, Eric Mamer. „Gute Politik braucht Nachdenken, sie braucht Konsultationen.“ Man werde die Konsequenzen der US-Politik analysieren und die nächsten Schritte prüfen.
Die EU selbst hat kaum Kompetenzen bei der Gesundheitsversorgung und der Krisenreaktion, sie kann vor allem koordinieren. Die EU-Staaten stimmten sich auf diversen Ministertreffen und bei einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs ab, fahren aber je nach Lage eine unterschiedliche Linie gegen Covid-19. Am drastischsten hat bisher Italien reagiert, nachdem die Fallzahlen und die Zahl der Todesfälle dort in die Höhe schnellte.
Von der Leyen rief ihre wichtigsten Kommissare am Donnerstag zur Krisensitzung, um den US-Einreisestopp, aber auch die Entwicklung in Italien, die Lageeinschätzung der EU-Gesundheitsbehörde ECDC und andere wichtige Fragen zu beraten. „Angesichts der raschen Entwicklung arbeiten wir an Antworten an allen Fronten, um gegen das Coronavirus vorzugehen“, erklärte von der Leyen auf Twitter. Sie nannte als Themen auch die von einigen EU-Staaten verhängten Grenzkontrollen sowie die Bereitstellung von Schutzausrüstung und ein Paket zur Stützung der europäischen Wirtschaft.
Ratspräsident Michel beriet seinerseits mit EU-Staaten über eine Reaktion auf Trump. Er stellte auf Twitter klar: „Europa unternimmt alle notwendigen Maßnahmen, um die Ausbreitung des Covid-19-Virus einzudämmen, die Anzahl der betroffenen Menschen zu begrenzen und die Forschung zu unterstützen.“ Die Lage solle nach Trumps Ankündigung neu bewertet werden. „Wirtschaftliche Beeinträchtigung muss vermieden werden“, schrieb Michel.
Doch kam es am Donnerstag an den europäischen Börsen zu Panikverkäufen, die zum Teil auf Trumps Entscheidung für Reisebeschränkungen zurückgeführt wurden. Als weiterer Grund galt, dass die Weltgesundheitsorganisation WHO die Krankheitswelle zur Pandemie hochgestuft hatte.
Bislang sind mindestens 37 Menschen in den Vereinigten Staaten an einer Covid-19-Erkrankung gestorben. Nach einer Statistik der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore sind inzwischen mehr als 1100 Menschen in den USA mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 infiziert.
