Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat mit Blick auf Angriffe auf Politikerinnen und Politiker demokratischer Parteien vor rechtsterroristischen Netzwerken in dem Bundesland gewarnt. „Lassen Sie mich nur daran erinnern, dass die Terror-Gruppe um Prinz Reuß, die mutmaßlich einen Staatsstreich geplant hat, auch bei uns im Osten von Thüringen stark verwurzelt war“, sagte Ramelow dem „Tagesspiegel“ vom Samstag. Dies sei nur die „Spitze eines Eisbergs“ gewesen.
Vor etwa einem Jahr hatte die Bundesanwaltschaft erklärt, eine rechtsterroristische Verschwörung um den mutmaßliche Rädelsführer Heinrich XIII. Prinz Reuß aufgedeckt zu haben. Ramelow sagte dazu nun: „Leute, die sich in der Öffentlichkeit mit Reuß gezeigt haben, sind weiter aktiv. Und das Kennzeichnen politischer Gegner ist eine gezielte Strategie zur Einschüchterung.“ Der aktuellen Gewalt gehe „eine Verrohung der Sprache und der Gedanken“ voraus, mahnte Ramelow auch. Sie sei die Folge der „Träumereien vom Umsturz und dem Wunsch nach Destabilisierung der Gesellschaft“. Ausdrücklich nannte Ramelow in diesem Zusammenhang den als rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke. Bei ihm sehe er Analogien zu dem einstigen NS-Propagandaminister Joseph Goebbels.
Angriffe auf Politiker und Proteste gegen rechts
In Thüringen, aber auch in anderen Bundesländern hatte es in den vergangenen Tagen und Wochen wiederholt Attacken auf Politikerinnen und Politiker sowie auf Wahlkreisbüros und Veranstaltungen demokratischer Parteien gegeben. Betroffen waren vor allem Einrichtungen von Linkspartei und Grünen, aber auch der SPD. Die Grünen hatten in diesem Zusammenhang mehr Solidarität aller Parteien des demokratischen Spektrums angemahnt, insbesondere auch der CDU/CSU.
Neben den Angriffen auf Politiker bereitete zuletzt auch ein Geheimtreffen des österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner mit AfD-Politikern, CDU-Mitgliedern und weiteren Teilnehmern der Politik große Sorgen. Die Gruppe soll sich einer Recherche des Netzwerks Correctiv zufolge im Oktober 2023 in Potsdam getroffen haben, um über die Massenvertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund zu beraten. Seit dem Bekanntwerden des Geheimtreffens finden bundesweit regelmäßig Demos gegen rechts statt.
