Bis zu 681 Euro im Monat für Kinder und Jugendliche in Armut: Die Spitze der Linken hat ein eigenes Konzept für die Kindergrundsicherung entworfen. Zentrale Punkte sind ein höheres Kindergeld von 328 Euro monatlich unabhängig vom Einkommen. Dazu kämen für Kinder in Familien mit wenig Geld nach Alter gestaffelte Zuschläge von 219 bis 353 Euro. Die Kosten lägen bei 26 Milliarden Euro. Das Konzept, das der Linken-Vorstand an diesem Wochenende beschließen soll, liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Leistungen und Kosten wären deutlich höher als bei den Plänen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). Grundsätzlich sieht auch Paus ab 2025 ein Kindergeld für alle - derzeit 250 Euro pro Kind und Monat - und Zuschläge für Jungen und Mädchen aus armen Familien vor. Die Ausgaben taxiert sie auf zwölf Milliarden Euro. Dies hält Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für zu viel.
Linke kritisiert „falsche Prioritäten“ der Ampel
„Die Ampel setzt die falschen Prioritäten“, monierte Linken-Chefin Janine Wissler. „Während Unsummen in die Rüstung fließen, wird die Kindergrundsicherung auf die lange Bank geschoben - das ist unwürdig.“ Ihr Co-Vorsitzender Martin Schirdewan meinte, „die Finanzierung einer echten Kindergrundsicherung ist kein unlösbares Problem, sondern schlicht eine Frage der politischen Prioritäten.“
Bei den Leistungen schlägt die Linke neben dem Kindergeld für alle und den Zuschlägen für Arme noch zwei weitere Säulen vor: die tatsächlichen Wohn- und Heizkosten sollen finanziert werden und dazu Kosten für besondere Anlässe, etwa Klassenfahrten oder Feste wie Konfirmation oder Jugendweihe. Die Linke geht von 2,9 Millionen Kindern und Jugendlichen in Armut aus.
Zur Finanzierung verweist der Antrag auf klassische Forderungen der Linken, darunter eine Vermögenssteuer und eine Vermögensabgabe. Die Schuldenbremse im Grundgesetz solle abgeschafft und bis dahin vorläufig eine Ausnahmeregelung weiter genutzt werden. Darüber hinaus „wollen wir unnötige Ausgaben umwidmen und schädliche Subventionen streichen, wie zum Beispiel beim schwarzen Loch Bundeswehr“, heißt es in dem Antrag weiter.
