Die Bundesregierung will bei der geplanten zusätzlichen Produktion von Corona-Impfstoffen in Deutschland aufs Tempo drücken. So wollen die zuständigen Minister unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch beraten, an welchen Stellen zusätzliche Produktion durch die Bundesregierung unterstützt werden kann, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag in Berlin erfuhr. Vor den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Merkel an diesem Dienstag forderte der Bundes-Pflegebevollmächtigte Andreas Westerfellhaus die Bundesländer auf, einheitliche Impfregeln zu erlassen.
An der Regierungsberatung zum Impfen mit der Kanzlerin sollen wegen der unterschiedlichen Zuständigkeiten Gesundheitsminister Jens Spahn, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und der Chef des Bundeskanzleramtes Helge Braun (CDU) teilnehmen, wie es hieß. Ziel sei es, zusätzliche Produktion in Deutschland möglichst zügig hochzufahren.
Spahn hatte am Montagabend im ZDF Kritik an der Impfstoffbeschaffung erneut zurückgewiesen. „Dass wir jetzt am Anfang so wenig haben, dass wir priorisieren müssen, hat nichts zu tun mit der Bestellmenge, also wie viel wir bestellt haben, sondern das hat etwas damit zu tun, dass jetzt am Anfang die Produktionskapazität knapp ist“, sagte er im ZDF. Man arbeite daran, dass die Produktion bei Biontech etwa durch ein neues Werk in Marburg hochgefahren werden könne.
Schon Anfang Februar könne dieser zweite Produktionsstandort möglicherweise zur Verfügung stehen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf die Regierung. Die Arbeitsgruppe mit Spahn, Altmaier, Scholz und Braun habe die Kanzlerin bereits am Montag eingesetzt, so das Blatt weiter.
Die Impfkampagne und die Frage einer verbesserten Einladung der Menschen zum Impfen sollen auch Thema sein, wenn Merkel an diesem Dienstag mit den Ministerpräsidenten über eine Verlängerung des Lockdowns berät. Westerfellhaus sagte im Deutschlandfunk, es brauche eine durchgängige Klarheit für alle Impfberechtigten, wie sie an ihre Immunisierung kämen. Er kritisierte, dass in einigen Bundesländern die Menschen angeschrieben würden, in anderen müssten sie sich eigenständig um Termine bemühen. An das Pflegepersonal appellierte der gelernte Krankenpfleger, sich immunisieren zu lassen. Das verlange das Berufsethos.
Das Bundesgesundheitsministerium listet in einer der dpa vorliegenden Aufstellung auf, wie die Impfungen beschleunigt werden könnten. Unter anderem geht es dabei um die Entnahme von sechs statt bisher fünf Dosen aus einem Fläschchen der Firma Biontech. Dazu gebe es einen offiziellen Antrag. Und es solle geprüft werden, ob es möglich ist, den zeitlichen Abstand zwischen erster und zweiter Impfung zu vergrößern.
Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) kritisierte den Vorstoß, den Zeitraum zwischen den beiden Impfungen zu vergrößern. Dem Sender „NDR Info“ sagte sie am Dienstag, dass man sich an Vorgaben der Herstellerfirma halten müsse.
Kritische Fragen der SPD an Spahn
An mangelnder Impfstoffbeschaffung hatte es seit Tagen Kritik gegeben - auch aus der SPD. Scholz überreichte Spahn laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung am Montag im Namen der SPD-regierten Länder einen vierseitigen Katalog mit kritischen Fragen rund um das Thema Impfen. FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte im ARD-Morgenmagazin: „Das Hauptproblem, was wir gegenwärtig haben, ist, dass offensichtlich ja nicht in ausreichender Menge Impfstoff bestellt worden ist.“
Mehrere CDU-Politiker wiesen die Kritik an Spahn zurück. Dieser forderte vom Koalitionspartner gemeinsames Agieren ein. „In dieser echt schweren Phase der Pandemie, denke ich, erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht Geschlossenheit und Entschlossenheit ihrer Regierung“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Spahn warf der SPD indirekt vor, bereits wahltaktisch zu agieren.
Spahn hatte am Abend das Ziel bekräftigt, bis zum Sommer jedem ein Impfangebot in Deutschland machen zu können. Das hänge aber auch davon ab, dass weitere Zulassungen von Impfstoffen erfolgen.