Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat der SPD und Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeworfen, bewusst Kriegsangst in der Ukraine-Debatte zu schüren. „Die Mobilisierung von Kriegsangst ist DNA der SPD“, schrieb der CDU-Vorsitzende am Sonntag in seiner Rundmail. „Differenzierung, Abwägung der Risiken, Offenheit für den Rat von Experten und vor allem historische Erfahrungen sind nicht Sache der SPD“, fügte er hinzu. Er warf der SPD vor, mit Kriegsrhetorik „ganz gezielt“ den Blick auf andere Probleme des Landes zu verstellen.

Hintergrund ist eine scharfe Kritik von Scholz an Merz beim SPD-Wahlkampfauftakt am Samstag. Dort hatte der Kanzler gewarnt, dass Merz mit seinem Ultimatum an Russland zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern eine Eskalation auslösen könnte. „Ich kann da nur sagen: Vorsicht! Mit der Sicherheit Deutschlands spielt man nicht Russisch Roulette“, so Scholz.

Merz warf der SPD dagegen vor, in alte Muster zurückzufallen. „Krieg mit der CDU, sichere Renten nur mit der SPD - das scheint nun die Aufstellung der SPD im heraufziehenden Bundestagswahlkampf 2025 zu werden. Diese Grundmelodie begleitet die SPD seit den frühen 50er Jahren des letzten Jahrhunderts“, erklärte der CDU-Politiker. Am Samstag habe der Kanzler aber kein Wort zu der stark steigenden Zahl an Arbeitslosen im November gesagt. „Dabei geben diese Zahlen erneut Anlass zu großer Sorge“, fügte Merz hinzu.