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Angst und Populismus als Wahlkampf-Strategie

Angst und Populismus als Wahlkampf-Strategie Nach dem Regierungsbankrott der Ampel-Koalition ist der Wahlkampf in vollem Gange. Fast alle Parteien nutzen die Unsicherheit der Bevölkerung und setzen auf einen Angst-Wahlkampf. Doch dieser gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Merz wirft Scholz Schüren von Kriegsangst vor

Merz wirft Scholz Schüren von Kriegsangst vor Bundeskanzler Scholz hatte CDU-Chef Merz wegen seiner Haltung zum Ukraine-Krieg kritisiert. Nun reagiert der Unionskanzlerkandidat mit scharfen Worten.

Wagenknecht schließt Kanzlerkandidatur nicht aus

Wagenknecht schließt Kanzlerkandidatur nicht aus Ob Wagenknecht für das Kanzleramt ins Rennen geht, ist noch nicht entschieden. Eine Zusammenarbeit mit der CDU unter Friedrich Merz lehnt sie aber strikt ab. Merz stehe „für Blackrock-Kapitalismus“ und weniger für den Schutz von Mittelstand.

Wagenknecht pocht auf Distanz zu Merz in Ukraine-Politik

Wagenknecht pocht auf Distanz zu Merz in Ukraine-Politik In Thüringen und Sachsen wird über mögliche Koalitionen von CDU, SPD und der Wagenknecht-Partei gesprochen. Die BSW-Chefin legt bei ihren außenpolitischen Forderungen nach.

Laschet offen für Reform der Länder-Schuldenbremse

Laschet offen für Reform der Länder-Schuldenbremse Unionskanzlerkandidat Merz will die Schuldenbremse im Grundgesetz nicht antasten. Ex-CDU-Chef Laschet sieht das etwas differenzierter – vor allem mit Blick auf die Länder.

Merz „schockiert“ über SPD-Steuerreform

Merz „schockiert“ über SPD-Steuerreform Durch die Einkommensteuerreform der SPD soll ein Großteil der Steuerzahler entlastet werden. Dafür sollen die Reichen zur Kasse gebeten werden. Gegenwind kommt von CDU-Chef Merz, der selbst jedes Jahr eine Million Euro brutto scheffelt.

Nur jeder Fünfte hält Kanzlerkandidat Merz für geeignet

Nur jeder Fünfte hält Kanzlerkandidat Merz für geeignet Die Union hat sich relativ geräuschlos auf einen Kanzlerkandidaten verständigt. Eine Umfrage zeigt nun, dass dieser sich noch um die Gunst der Wähler bemühen muss.

Asyl-Streit: Union bleibt stur

Asyl-Streit: Union bleibt stur Die Union stellt geschlossene Grenzen für Geflüchtete als Vorbedingung für weitere Gespräche mit der Ampel zur Migrationspolitik. Das von CDU-Chef Merz gestellte Ultimatum läuft am Dienstag aus.

Parteiverbot: Merz warnt vor strategischer „Märtyrerrolle“ der AfD

Parteiverbot: Merz warnt vor strategischer „Märtyrerrolle“ der AfD CDU-Chef Merz lehnt ein AfD-Verbotsverfahren ab. Dieses werde die rechtspopulistische Partei nur „in ihrer Märtyrerrolle“ bestärken, warnte er. Auch Bundespräsident Steinmeier zeigte sich dazu zögerlich und setzt auf politischen Kampf.

Bauernproteste: Steinmeier kritisiert Auftritt der Ampelregierung

Bauernproteste: Steinmeier kritisiert Auftritt der Ampelregierung Laut Umfragen hat das Vertrauen der Deutschen in ihre Regierung ein historisches Tief erreicht. Nun reagiert Bundespräsident Steinmeier und äußert sich ungewohnt kritisch zum Umgang der Ampel mit den Landwirten.

Migrationspolitik: Union zeigt sich nach Spitzentreffen optimistisch

Migrationspolitik: Union zeigt sich nach Spitzentreffen optimistisch Die Union fordert einen raschen Kurswechsel bei der Migrationspolitik. Nach einem Spitzentreffen im Kanzleramt könnte es Fortschritte geben.

Migration: Merz will Leistungen für abgelehnte Asylbewerber einschränken

Migration: Merz will Leistungen für abgelehnte Asylbewerber einschränken Die Äußerungen von CDU-Parteichef Merz zur Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen hatten für heftige Kritik gesorgt. Nun drängt er darauf, abgelehnten Asylbewerbern erst nach „mindestens drei Jahren“ Anspruch auf Gesundheitsversorgung zu gewähren.