Bundesaußenminister Heiko Maas hat ein baldiges Gipfeltreffen in Berlin zur Libyenkrise in Aussicht gestellt. Libyens international anerkannter Regierungschef Fayez al-Sarradsch habe bei Gesprächen am Mittwoch in Brüssel seine Unterstützung für den „Berliner Prozess“erklärt. Neben dem Waffenstillstand und einem Waffenembargo soll auch ein politischer Prozess unter Führung der Vereinten Nationen in Gang gesetzt werden. Heiko Maas sagte:
Das ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass wir demnächst entscheiden können, ob wir in wenigen Wochen in Berlin auch einen Gipfel zu Libyen ausrichten werden.
Die Bundesregierung bemüht sich im Berliner Prozess seit Monaten um eine politische Lösung für Libyen. Eine Libyen-Konferenz mit internationalen Konfliktparteien war eigentlich schon für Ende 2019 gedacht und dann auf Januar verschoben worden.
In Libyen herrscht seit dem vom Westen unterstützten Sturz des Machthabers Muammar al-Gadaffi 2011 Bürgerkrieg. Die Türkei und Katar unterstützen die international anerkannte Regierung von Al-Sarradsch, die die Hauptstadt Tripolis gegen den Warlord Khalifa Haftar verteidigt. Russland, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate stehen aufseiten Haftars. Die Türkei hat nach eigenen Angaben bereits erste Soldaten nach Libyen entsandt.
Die Lage in Libyen sei insbesondere um die Hauptstadt Tripolis schwieriger geworden, sagte Maas. Man wolle verhindern, dass Libyen „zum Schauplatz eines Stellvertreterkrieges" werde. „Libyen darf auch kein zweites Syrien werden“, warnte Maas. „Deshalb brauchen wir jetzt schnell den Einstieg in einen politischen Prozess und die Verabredung eines effektiven Waffenstillstandes und eines Waffenembargos, das seinen Namen auch verdient.“
Libyen darf auch kein zweites Syrien werden.
Maas traf Al-Sarradsch am Mittwoch gemeinsam mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Eine für diese Tage geplante gemeinsame Libyenreise war an Sicherheitsbedenken gescheitert.
Waffenstillstand in Libyen
Die Türkei und Russland mahnen eine Waffenruhe in Libyen an. Die Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und Wladimir Putin riefen in Istanbul dazu auf, einen Waffenstillstand ab dem 12. Januar um Mitternacht, also in der Nacht von Samstag auf Sonntag, zu etablieren. Das bestätigte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu in einer Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Mittwoch in Istanbul.
Lawrow zufolge sprachen sich die Präsidenten im Zusammenhang mit den Ereignissen der letzten Tage entschieden dafür aus, alle Probleme im Persischen Golf und in der gesamten Region ausschließlich auf friedlichem Wege und im Einklang mit dem Völkerrecht zu lösen.
Zuvor hatten sich Erdoğan und Putin in Istanbul vor der gemeinsamen Eröffnung einer Erdgas-Fernleitung zunächst in einem Vier-Augen-Gespräch rund eineinhalb Stunden lang unterhalten, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Ein weiteres Treffen zusammen mit den Verteidigungs- und Außenministern der Länder nach der Eröffnungszeremonie habe etwa eine halbe Stunde gedauert.
