20 Sep. 2021
„Hängt die Grünen!“ – Plakate des rechtsextremen Dritten Wegs beschlagnahmt
„Hängt die Grünen!“ – Plakate des rechtsextremen Dritten Wegs beschlagnahmt Seit zwei Wochen sorgen Wahlplakate der rechtsextremen Splitterpartei „Der Dritte Weg“ für Aufregung. Der Leipziger Staatsanwalt ermittelt jetzt wegen Volksverhetzung und Aufforderung zu Straftaten. Die Plakate wurden beschlagnahmt.
15.09.2021, Sachsen, Zwickau: Ein umstrittenes Wahlplakat der Splitterpartei „III. Weg“ hängt über einem Plakat der Grünen. (dpa)
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Rechter Hetze im Wahlkampf geht die Staatsanwaltschaft Leipzig nach. Die konkreten Vorwürfe lauten auf: Anfangsverdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung und Billigung von Straftaten, teilte die Anklagebehörde am Montag mit. Die Motive mit der Aufschrift „Hängt die Grünen“ der Splitterpartei „Der Dritte Weg“ sind in der vorigen Woche im Landkreis Nordsachsen nach Anzeigen entdeckt worden.

Plakate in Bayern verboten

Die Plakate sorgen seit mittlerweile zwei Wochen für Empörung - und juristische Auseinandersetzungen. In Sachsen ermitteln inzwischen mehrere Staatsanwaltschaften. Die Stadt Zwickau, wo das Motiv zuerst aufgetaucht war, hatte die Plakate abnehmen lassen. Dagegen wehrte sich der Dritte Weg vor dem Verwaltungsgericht. Eine Entscheidung des sächsischen Oberverwaltungsgerichts dazu steht noch aus.

In Bayern hat das Landgericht München I der Kleinstpartei die öffentliche Verwendung des Plakats jetzt untersagt. Dagegen kann der Dritte Weg ebenfalls noch Widerspruch einlegen. Mehr dazu: Wahlen in Deutschland: Rassismus ist kein Thema

dpa

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