20 Sep. 2021
„Hängt die Grünen!“ – Plakate des rechtsextremen Dritten Wegs beschlagnahmt
„Hängt die Grünen!“ – Plakate des rechtsextremen Dritten Wegs beschlagnahmt Seit zwei Wochen sorgen Wahlplakate der rechtsextremen Splitterpartei „Der Dritte Weg“ für Aufregung. Der Leipziger Staatsanwalt ermittelt jetzt wegen Volksverhetzung und Aufforderung zu Straftaten. Die Plakate wurden beschlagnahmt.
15.09.2021, Sachsen, Zwickau: Ein umstrittenes Wahlplakat der Splitterpartei „III. Weg“ hängt über einem Plakat der Grünen. (dpa)
Folgen

Rechter Hetze im Wahlkampf geht die Staatsanwaltschaft Leipzig nach. Die konkreten Vorwürfe lauten auf: Anfangsverdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung und Billigung von Straftaten, teilte die Anklagebehörde am Montag mit. Die Motive mit der Aufschrift „Hängt die Grünen“ der Splitterpartei „Der Dritte Weg“ sind in der vorigen Woche im Landkreis Nordsachsen nach Anzeigen entdeckt worden.

Plakate in Bayern verboten

Die Plakate sorgen seit mittlerweile zwei Wochen für Empörung - und juristische Auseinandersetzungen. In Sachsen ermitteln inzwischen mehrere Staatsanwaltschaften. Die Stadt Zwickau, wo das Motiv zuerst aufgetaucht war, hatte die Plakate abnehmen lassen. Dagegen wehrte sich der Dritte Weg vor dem Verwaltungsgericht. Eine Entscheidung des sächsischen Oberverwaltungsgerichts dazu steht noch aus.

In Bayern hat das Landgericht München I der Kleinstpartei die öffentliche Verwendung des Plakats jetzt untersagt. Dagegen kann der Dritte Weg ebenfalls noch Widerspruch einlegen. Mehr dazu: Wahlen in Deutschland: Rassismus ist kein Thema

dpa

Ähnliche Nachrichten

CDU rechnet mit schneller Regierungsbildung in Berlin
CDU rechnet mit schneller Regierungsbildung in Berlin Innerhalb von vier Wochen wollen sich die Berliner CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag einigen. Die bisherigen Koalitionspartner der Sozialdemokraten zeigen sich enttäuscht und reagieren überrascht auf die anstehenden Verhandlungen.
Nach Berlin-Wahl: Annäherungen zwischen CDU und SPD
Nach Berlin-Wahl: Annäherungen zwischen CDU und SPD Wer übernimmt künftig die politische Führung in der Hauptstadt? Noch steht diese Frage offen. Medienberichten zufolge zeichnen sich jedoch Annäherungen zwischen der CDU und der SPD ab.
FDP will Heizungspläne der Grünen stoppen
FDP will Heizungspläne der Grünen stoppen Die FDP will ein mögliches Verbot von Gas- und Ölheizungen ab 2024 verhindern, weil sie einen weiteren Anstieg von Bau- und Mietkosten befürchtet. Die Grünen hingegen verteidigen die Pläne und wollen auf klimaschonende Technologien setzen.
Grüne verteidigen umstrittenen Atomausstieg
Grüne verteidigen umstrittenen Atomausstieg Trotz Warnungen vor möglichen Energieengpässen halten die Grünen weiter am Atomausstieg fest. FDP-Vertreter sehen das Vorhaben skeptisch und verweisen auf die Versorgungssicherheit.

Selbe Kategorie

Umfrage: Grüne verzeichnen schlechtesten Wert seit 2017
Umfrage: Grüne verzeichnen schlechtesten Wert seit 2017 Um Konsequenzen aus den vergangenen Wahlergebnissen zu ziehen, hat der Grünen-Vorstand im September seinen Rücktritt angekündigt. Laut Umfragewerten sieht es auch jetzt nicht gut aus für die Partei.
SPD-Politikerin zu AfD-Verbotsantrag: „Sind in guten Gesprächen“
SPD-Politikerin zu AfD-Verbotsantrag: „Sind in guten Gesprächen“ Soll die AfD verboten werden oder nicht? Die Debatte, den Bundestag über solch einen Verbotsantrag abstimmen zu lassen, hält an. Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge sieht in der AfD eine Gefahr für die Demokratie und unterstützt das Vorhaben.
Wagenknecht schließt Kanzlerkandidatur nicht aus
Wagenknecht schließt Kanzlerkandidatur nicht aus Ob Wagenknecht für das Kanzleramt ins Rennen geht, ist noch nicht entschieden. Eine Zusammenarbeit mit der CDU unter Friedrich Merz lehnt sie aber strikt ab. Merz stehe „für Blackrock-Kapitalismus“ und weniger für den Schutz von Mittelstand.
Merz: Ampel-Wirtschaftstreffen nur Schaulauf
Merz: Ampel-Wirtschaftstreffen nur Schaulauf Die Ampel hat sich zuletzt überboten mit Vorstößen zur Wirtschaftspolitik - darunter ein Industriegipfel des Kanzlers und ein Wirtschaftsgespräch der FDP-Fraktion. Der CDU-Chef winkt ab.

Worüber möchten Sie mehr erfahren?

Beliebt
Erdbeben: Türkische Kommunikationsdirektion stellt Fake News richtig
Erdbeben: Türkische Kommunikationsdirektion stellt Fake News richtig Ein Bulletin der türkischen Kommunikationsdirektion widerlegt Falschmeldungen über die Naturkatastrophe in Türkiye. So sei etwa das Militär entgegen der Behauptungen schon am ersten Tag des Erdbebens vor Ort gewesen.
Türkiye: Verkauf von Kraftfahrzeugen erneut deutlich im Plus
Türkiye: Verkauf von Kraftfahrzeugen erneut deutlich im Plus Der Absatz von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen ist in Türkiye in den ersten beiden Monaten des Jahres um mehr als 50 Prozent gestiegen. Den größten Zuwachs gab es bei Elektroautos.
Serbien schickt Hilfsgüter ins türkische Erdbebengebiet
Serbien schickt Hilfsgüter ins türkische Erdbebengebiet Auch Serbien schickt Hilfsgüter für die Opfer der schweren Erdbeben mit Epizentrum im türkischen Kahramanmaraş. Die Hilfspakete enthalten unter anderem Zelte, Decken und Heizgeräte.
Bodycams bei der Bahn wegen Gewalt gegen Mitarbeiter
Bodycams bei der Bahn wegen Gewalt gegen Mitarbeiter Wegen Angriffen auf Mitarbeiter will die Deutsche Bahn Kundenbetreuer in Zügen mit Bodycams ausstatten. Seit Februar läuft ein Testbetrieb auf der Schwarzwaldbahn. Auch die Videoüberwachung an Bahnhöfen soll ausgeweitet werden.
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.