Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich erneut gegen einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg ausgesprochen. Sie forderte stattdessen nur „humanitäre Pausen“. Es sei zentral, „dass die humanitäre katastrophale Lage in Gaza eingedämmt wird“, sagte sie am Montag am Rande eines Treffens mit ihren EU-Kollegen in Brüssel. Doch die „Nonstop-Gefährdung Israels durch die Hamas“ müsse ebenfalls unterbunden werden, „damit Israel und seine Menschen in Sicherheit und Frieden“ leben könnten, so Baerbock.
„Die bittere Realität ist, dass wir nur in kleinsten Schritten vorankommen", betonte Baerbock nach einer Reise in den Nahen Osten. Sie verstehe zwar „den Impuls“, einen sofortigen Waffenstillstand zu fordern. Aber Impulse reichten nicht aus, „um Menschen zu helfen, um wirklich Sicherheit und Frieden zu garantieren“, so die Außenministerin.
Während die Lage im Gazastreifen als katastrophal beschrieben wird, hatte auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand oder einer längeren Kampfpause zuvor zurückgewiesen.
Scharfe Kritik an israelischen Angriffen auf Gaza
Der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarcic, betonte in Brüssel, dass es humanitären Helfern erlaubt werden müsse, ihre Arbeit in Sicherheit zu tun. „Das ist bisher nicht der Fall“, kritisierte er mit Blick auf Israel. Besonders dringend sei Treibstoff, damit die Krankenhäuser im Gazastreifen weiter arbeiten könnten.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell drängte auf schnelle Hilfslieferungen von Wasser, Treibstoff und Lebensmitteln. Er hatte zuvor im Namen der 27 Mitgliedsländer erklärt, die EU schließe sich den Forderungen nach „sofortigen Kampfpausen“ und der „Einrichtung humanitärer Korridore“ an, um die Bevölkerung des Gazastreifens versorgen zu können.
Israel hatte vor Wochen die Versorgung des Gazastreifens mit Wasser, Lebensmitteln, Treibstoff und Strom gestoppt und zugleich massive Luftangriffe gestartet. Anschließend drangen israelische Bodentruppen in den dicht besiedelten Küstenstreifen ein. Humanitäre Hilfslieferungen werden von Israel behindert, UN-Organisationen bezeichnen die Lage vor Ort als katastrophal. Nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde in Gaza wurden bis Sonntagabend 11.180 Menschen getötet, darunter die meisten Frauen und Kinder.
