Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) stellt den weiteren Einsatz der Bundeswehr im westafrikanischen Mali infrage. Sie sagte am Sonntag der ZDF-Sendung „berlin direkt“: „Ich bin momentan sehr skeptisch, ob es tatsächlich weiter sein kann, dass wir uns vor Ort engagieren. Ich habe nicht den Eindruck, dass wir länger willkommen sind.“ Das habe auch etwas damit zu tun, dass der Bundeswehr und den Verbündeten die Arbeit erschwert werde. „Und deswegen ist es schon sehr schwer vorstellbar, dass dieses Engagement weitergeführt werden kann.“
Die Bundeswehr ist in Mali mit insgesamt etwa 1400 Männern und Frauen an der EU-Ausbildungsmission EUTM sowie der UN-Mission Minusma beteiligt. Zuletzt hatten Spannungen vor allem zwischen der Militärjunta und der einstigen Kolonialmacht Frankreich zugenommen. Der französische Botschafter wurde ausgewiesen - wie auch dänische Spezialkräfte. Streit hatte es vorher schon um die Präsenz russischer Söldner in Mali gegeben. Der Bundestag hatte 2013 erstmals ein Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in Mali beschlossen. Das aktuelle Mandat gilt noch bis zum 31. Mai 2022.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Sonntag, Print Montag): „Wir werden sicherlich nicht auf Teufel komm raus in Mali bleiben.“ Hektisch das Land zu verlassen, sei allerdings auch nicht ratsam. „Wir brauchen deswegen jetzt eine Strategie für den Fall, dass wir zu dem Schluss kommen, dass wir unsere Soldatinnen und Soldaten nicht mehr in dem Land lassen wollen.“
Basedau zu TRT Deutsch: Westen muss bescheidener werden
Im Interview mit TRT Deutsch bewertete der Direktor des GIGA Instituts für Afrika-Studien, Matthias Basedau, die Fortschritte beim westlichen Nation Building in Mali durchaus kritisch: „Ich glaube, der Westen muss in seinen Zielen bescheidener und in seinen Mitteln selbstkritischer werden.“
Für einen Abzug spreche, „dass die hochgesteckten Ziele nicht erreicht wurden“. Nach dem jüngsten Militärputsch gebe es zunehmend Schwierigkeiten mit der malischen Regierung, die sich vor allem in den enormen diplomatischen Spannungen mit „Hauptpartner Frankreich widerspiegeln“. Sollten diese eskalieren, so Afrika-Experte Basedau, und Frankreich komplett abziehen, dann wäre wohl auch ein deutsches Engagement nicht mehr zu halten.
Regierung in Mali nicht „demokratisch legitimiert“
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, warnt indes vor wachsenden militärischen und politischen Gefahren. „Wir haben dort eine Regierung, die wir als nicht demokratisch legitimiert verstehen. Dass diese erst in fünf Jahren Wahlen abhalten will, ist für uns ein untragbarer Zustand. Ein ‚Weiter so‘ kann es so nicht geben“, sagte Zorn gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Allgemein verschlechtere sich die Lage in der Sahelzone. Deutschlands ranghöchster Soldat, Zorn, verwies auf den jüngsten politischen Umsturz in Burkina Faso sowie einen Putschversuch im westafrikanischen Land Guinea-Bissau. „Diese Länder befinden sich in schwierigen politischen Fahrwassern“, so Zorn. Allein das Land Niger sei für Deutschland in der Region momentan der Anker, „auf den wir setzen“.
Obwohl die Bundeswehr malische Truppen bereits seit Jahren ausbildet, sei es „noch ein langer Weg“, bis die gesamte Armee Malis vollständig ausgebildet sein werde. Tatsächlich der Generalinspekteur der Bundeswehr ein, dass sich die Sicherheitslage im Land sogar verschlechtert habe.
