Nach dem Urteil im Prozess um den Berliner „Tiergartenmord“ stehen die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland vor einer neuen Belastungsprobe. Erwartet wird, dass Moskau mit Gegenmaßnahmen auf die von der Bundesregierung verfügte Ausweisung von zwei russischen Diplomaten reagiert. „Die unfreundlichen Handlungen Berlins werden nicht ohne angemessene Antwort bleiben“, schrieb die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwochabend im sozialen Netzwerk Telegram.
Das Verhältnis zu Russland dürfte an diesem Donnerstag auch beim EU-Gipfel in Brüssel eine wichtige Rolle spielen. Erstmals ist im Kreis der Staats- und Regierungschefs der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dabei. Die EU bemüht sich auch angesichts der anhaltenden Spekulationen vor einem russischen Einmarsch in der Ukraine gegenüber Moskau um eine geschlossene Haltung.
Wegen der Erschießung eines Georgiers im August 2019 in der Parkanlage Kleiner Tiergarten hatte das Kammergericht Berlin am Mittwoch gegen einen Russen lebenslange Haft verhängt. Im Urteil ist von „Staatsterrorismus“ die Rede: Nach Überzeugung der Richter handelte der heute 56-Jährige im Auftrag staatlicher russischer Stellen. Russland weist alle solchen Vorwürfe zurück.
Russische Botschaftsmitarbeiter „unerwünscht“
Als Konsequenz erklärte die Bundesregierung zwei Beschäftigte der russischen Botschaft in Berlin zu „unerwünschten Personen“. Dies kommt einer Ausweisung gleich. Botschafter Sergej Netschajew wurde ins Auswärtige Amt einbestellt. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach von einer „schwerwiegenden Verletzung deutschen Rechts und der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland“.
Botschafter Netschajew sagte dazu: „Es handelt sich dabei um einen offensichtlich unfreundlichen Akt, der nicht unerwidert bleibt.“ Die Bundesregierung hatte schon während des Ermittlungsverfahrens zum „Tiergartenmord“ zwei Mitarbeiter der Botschaft ausgewiesen und dies mit mangelnder Kooperationsbereitschaft russischer Stellen begründet. Moskau reagierte mit der Ausweisung zweier deutscher Diplomaten. So könnte es dieses Mal wieder kommen.
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin erwartet nun eine massive Belastung der Beziehungen. Deutschland habe Interesse an einem wieder besseren Verhältnis zu Russland, sagte Trittin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstag). „Aber wir können auch nicht einfach mit den Achseln zucken, wenn Menschen, die als Asylbewerber bei uns Schutz suchen, Opfer von Gewalttaten werden und das im Auftrag einer ausländischen staatlichen Macht.“
Die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau haben sich seit der Vereinnahmung der ukrainischen Krim durch Russland 2014 kontinuierlich verschlechtert. Dafür sorgten auch ein Cyber-Angriff auf den Bundestag Jahr 2015, für den russische Hacker verantwortlich gemacht werden, die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und zuletzt der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine.