Das schwedische Parlament hat eine Verfassungsänderung verabschiedet, die eine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze ermöglicht. 278 von 349 Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Stockholm für die Änderung, nur die oppositionelle Linkspartei votierte dagegen. Türkiye hatte seine Zustimmung zum schwedischen NATO-Beitrittsantrag von diesem Schritt abhängig gemacht. Die Änderung tritt am 1. Januar in Kraft. Künftig kann die schwedische Regierung damit neue Gesetze zur „Einschränkung der Vereinigungsfreiheit“ einführen, „wenn es sich um Vereinigungen handelt, die am Terrorismus beteiligt sind oder ihn unterstützen“. Bislang hatte Schweden seine Anti-Terror-Gesetze liberal gestaltet. So waren etwa Anklagen wegen der reinen Mitgliedschaft in einer Gruppe, die unter dem Verdacht eines terroristischen Hintergrunds steht, nicht zulässig. Das sorgte dafür, dass das nordische Land zum Zufluchtsland für zahlreiche Terrorverdächtige wurde. Besonders die terroristische PKK/YPG und ihre Sympathisanten nutzen diesen Umstand für Versammlungen sowie anti-türkische Propaganda aus. Dies führte zu Spannungen zwischen Ankara und Stockholm. Experten zufolge soll die Neuerung nun Verfahren gegen Mitglieder der Terrororganisation PKK/YPG erleichtern. Türkiye hatte ein härteres Vorgehen gegen Mitglieder und Anhänger von Terrororganisationen gefordert und dies als Bedingung für die NATO-Norderweiterung gestellt. Eine Verfassungsänderung muss in Schweden von zwei verschiedenen Parlamenten abgesegnet werden. Zwischen den Abstimmungen muss eine Parlamentswahl stattfinden. Die erste Abstimmung war bereits im April unter der damaligen sozialdemokratischen Regierung abgehalten worden, noch bevor Schweden seinen NATO-Beitritt beantragt hatte.