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Linke für Prüfung von AfD-Verbot

Linke für Prüfung von AfD-Verbot Soll man versuchen, die AfD als verfassungswidrig verbieten zu lassen? Da gehen die Meinungen sehr weit auseinander. Der Linken-Parteitag bezieht Position.

Juso-Chef pocht auf Untersuchungsausschuss zu Maaßen

Juso-Chef pocht auf Untersuchungsausschuss zu Maaßen Der Verfassungsschutz soll seinen ehemaligen Chef Maaßen intern als Rechtsextremisten abgespeichert haben. Für die Juso ist das Grund genug, um einen Untersuchungsausschuss einzuberufen.

Altun: Präsidialsystem hat Bürokratieproblem in Türkiye gelöst

Altun: Präsidialsystem hat Bürokratieproblem in Türkiye gelöst Der türkische Kommunikationsdirektor Altun hat das Präsidialsystem in seinem Land als erfolgreiche Verwaltungsreform bezeichnet. Präsident Erdoğan habe dank der Reform und seiner starken Führung viele bürokratische Herausforderungen bewältigt.

Türkiye hilft Libyen nach Flutkatastrophe

Türkiye hilft Libyen nach Flutkatastrophe Der türkische Präsident Erdoğan hat angesichts der schweren Überschwemmungen in Libyen die Solidarität von Türkiye mit dem nordafrikanischen Land bekundet. Auch zur geplanten Verfassungsreform seines Landes äußerte er sich.

Erdoğan kündigt Arbeit an neuer Verfassung für Türkiye an

Erdoğan kündigt Arbeit an neuer Verfassung für Türkiye an Mit einer neuen Verfassung müssen die Demokratie, Wirtschaft und Freiheiten in Türkiye bestärkt werden – dies hat Präsident Erdoğan erneut bekräftigt. Die derzeitige türkische Verfassung war nach einem Militärputsch im Jahr 1980 verabschiedet worden.

Israel: Knesset verabschiedet Kernstück der kontroversen Justizreform

Israel: Knesset verabschiedet Kernstück der kontroversen Justizreform Das israelische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zum Umbau der Justiz verabschiedet – trotz heftiger Proteste. Israels Oberster Gerichtshof darf nun Entscheidungen von Volksvertretern nicht mehr auf „Angemessenheit“ überprüfen.

Erdoğan verspricht Gestaltung einer neuen zivilen Verfassung

Erdoğan verspricht Gestaltung einer neuen zivilen Verfassung Präsident Erdoğan möchte eine neue zivile Verfassung für Türkiye einführen lassen. Die Verfassung solle von allen Bereichen im Land angenommen werden.

Israel: Knesset stimmt umstrittener Justizreform zu – Opposition besorgt

Israel: Knesset stimmt umstrittener Justizreform zu – Opposition besorgt Trotz landesweiter Massenproteste hat Israels Parlament zentrale Teile der umstrittenen Justizreform gebilligt. Oppositionsführer und Ex-Regierungschef Lapid wirft nun der Netanjahu-Regierung vor, das Land an den Rand eines Bürgerkriegs zu führen.

Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern teilweise verfassungswidrig

Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern teilweise verfassungswidrig Heimliche Bild- oder Tonaufzeichnungen und andere Maßnahmen: 2020 beschloss Mecklenburg-Vorpommern ein umstrittenes Polizeigesetz. Das Bundesverfassungsgericht setzt der Polizei nun Grenzen: Mehrere Vorschriften des Gesetzes sind verfassungswidrig.

Schweden ändert Verfassung für NATO-Beitritt

Schweden ändert Verfassung für NATO-Beitritt Das schwedische Parlament hat eine Verfassungsänderung verabschiedet, die eine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze ermöglicht. Türkiye hatte den Schritt als Voraussetzung für seine Zustimmung zum schwedischen NATO-Beitritt gefordert.

Habeck: Gasumlage wird überprüft

Habeck: Gasumlage wird überprüft Die umstrittene Gasumlage steht angesichts einer möglichen Verstaatlichung des Versorgers Uniper auf dem Prüfstand. Laut Berichten hat Wirtschaftsminister Habeck „finanzverfassungsrechtliche Zweifel“.

Erste schwarze Frau als Richterin am obersten US-Gericht vereidigt

Erste schwarze Frau als Richterin am obersten US-Gericht vereidigt Mit Ketanji Brown Jackson wird die erste afro-amerikanische Frau künftig als Verfassungsrichterin an der Normenkontrolle mitwirken. Sie löst den 83-jährigen Stephen Breyer ab, der nach 28 Jahren den Supreme Court verlässt.