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Erst Wortbruch, dann Vertrauensverlust

Erst Wortbruch, dann Vertrauensverlust Das Vertrauen in CDU-Chef Merz ist angeschlagen und die „Brandmauer“ gegen rechts bröckelt längst. Die Polarisierung im Land nimmt zu, Leidtragende sind Flüchtlinge und Muslime in Deutschland. Merz sollte sich entschuldigen.

UN-Vollversammlung stimmt mit großer Mehrheit für Aufnahme Palästinas

UN-Vollversammlung stimmt mit großer Mehrheit für Aufnahme Palästinas Die UN-Resolution zur Aufnahme Palästina muss zwar mit einem US-Veto im Sicherheitsrat rechnen, doch sie hat mehr als nur einen symbolischen Wert. Nur wenige Staaten stimmten dagegen oder enthielten sich – darunter auch Deutschland.

Taurus-Debatte: Mützenich mahnt Ampel-Partner zu Disziplin

Taurus-Debatte: Mützenich mahnt Ampel-Partner zu Disziplin SPD-Fraktionschef Mützenich hat die Ampel-Partner und vor allem die FDP zu mehr Disziplin aufgefordert. Dabei erinnerte er an den Koalitionsvertrag, der ein einheitliches Abstimmungsverhalten vorsehe. Dies gelte auch für die Taurus-Debatte.

EU-Parlament stimmt für umstrittenes Naturschutzgesetz

EU-Parlament stimmt für umstrittenes Naturschutzgesetz Showdown im EU-Parlament: In einer Kampfabstimmung um ein heiß diskutiertes Naturschutzgesetz können sich die Christdemokraten nicht durchsetzen. Es gibt eine Mehrheit dafür. Final beschlossen ist das Gesetz aber noch nicht.

Österreich: Keine Mehrheit bei Abstimmung gegen Türkiyes Terrorbekämpfung

Österreich: Keine Mehrheit bei Abstimmung gegen Türkiyes Terrorbekämpfung Das Parlament in Österreich hat eine Verurteilung der türkischen Anti-Terror-Operationen gegen die PKK/YPG mit einer Abstimmung mehrheitlich abgelehnt. Zuvor hatten PKK-Anhänger öffentlich Druck auf die Abgeordneten ausgeübt.

Krankenhausreform: Ärztevertreter warnen vor Missbrauch

Krankenhausreform: Ärztevertreter warnen vor Missbrauch Durch die geplante Krankenhausreform zu tagesstationärer Behandlung soll das Personal entlastet werden. Doch Ärztevertreter befürchten einen wirtschaftlichen Druck, der sich negativ auf medizinische Erfordernisse auswirken könnte.

Schweden ändert Verfassung für NATO-Beitritt

Schweden ändert Verfassung für NATO-Beitritt Das schwedische Parlament hat eine Verfassungsänderung verabschiedet, die eine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze ermöglicht. Türkiye hatte den Schritt als Voraussetzung für seine Zustimmung zum schwedischen NATO-Beitritt gefordert.

Bürgergeld: FDP kompromissbereit - Kinderschutzbund kritisiert Union

Bürgergeld: FDP kompromissbereit - Kinderschutzbund kritisiert Union Das Bürgergeld ist vorerst von der Union gestoppt worden. Aus der FDP kommen Signale für einen möglichen Kompromiss. Der Kinderschutzbund kritisiert die unionsgeführten Länder.

Ukraine: Selenskyj warnt vor russischer Mobilmachung

Ukraine: Selenskyj warnt vor russischer Mobilmachung Nach Russlands Teilmobilmachung hat der ukrainische Präsident Selenskyj die Bürger in den besetzten Gebieten vor einer Rekrutierung gewarnt. Am Samstag gingen die russischen Scheinreferenden in der Ukraine weiter. Ein Überblick.

Ukraine: Russische Scheinreferenden in besetzten Gebieten gestartet

Ukraine: Russische Scheinreferenden in besetzten Gebieten gestartet Ungeachtet der internationalen Kritik haben in den besetzten Gebieten der Ukraine die Scheinreferenden über einen Anschluss der Regionen zur Russischen Föderation begonnen. Bereits in wenigen Tagen soll der Urnengang abschlossen sein.

Türkiye verurteilt russische „Referenden“ in der Ukraine

Türkiye verurteilt russische „Referenden“ in der Ukraine Türkiye hat die angekündigten „Referenden“ in Gebieten der Ost- und Südukraine über einen Anschluss an Russland als illegitim bezeichnet. Ankara warnte, dass die Weltgemeinschaft die Annexion wie bereits auf der Krim nicht anerkennen werde.

Wegen Pannen: Bundeswahlleiter fordert teilweise Wahlwiederholung in Berlin

Wegen Pannen: Bundeswahlleiter fordert teilweise Wahlwiederholung in Berlin Zahlreiche Pannen hatten bei der Bundestagswahl in Berlin für einen Eklat gesorgt. Bundeswahlleiter Thiel spricht nun von einem „kompletten systematischen Versagen der Wahlorganisation“ und fordert eine teilweise Wahlwiederholung in der Haupstadt.