Die geplanten neuen EU-Sanktionen gegen die Türkei werden wegen der aktuellen Bemühungen um eine Entspannung des Erdgasstreits im östlichen Mittelmeer nicht verhängt. „Wir haben heute keine Sanktionen gegen die Türkei beschlossen, weil wir sehen, dass es eine positive Entwicklung gibt“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Montag nach Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel.
Aktuell befänden sich keine türkischen Schiffe mehr in den umstrittenen Gebieten im östlichen Mittelmeerraum. Zudem hätten am Montag Gespräche zwischen der Türkei und Griechenland begonnen. „Das sind alles positive Signale, auf die wir lange gewartet haben“, sagte Maas. Die Entwicklungen sollten nun nicht durch Sanktionsentscheidungen belastet werden.
Die Staats- und Regierungschefs hatten ursprünglich im Dezember beschlossen, wegen türkischer Erdgaserkundungen vor Zypern weitere Strafmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Diese sollten sowohl Einzelpersonen als auch Unternehmen treffen, die an Probebohrungen beteiligt waren, und Einreiseverbote sowie Vermögenssperren umfassen.
Im Konflikt um Erdgas im östlichen Mittelmeerraum unterstellen die EU-Mitglieder Griechenland und Griechisch-Zypern der Türkei, in Meeresgebieten nach Erdgas zu suchen, die angeblich nur von ihnen ausgebeutet werden dürfen. Nach Lesart Ankaras gehören die erkundeten Gebiete hingegen zum türkischen Festlandsockel.

Vor allem Frankreich und Griechisch-Zypern hatten sich zuletzt dafür eingesetzt, dass die angekündigten Sanktionen erlassen werden. Sie schafften es allerdings nicht, alle anderen EU-Staaten zur Zustimmung zu bewegen. Maas betonte, es sei nun wichtig, dass die positiven Signale nachhaltig seien. „Dann sind wir auch in der Lage, wieder über eine positive Agenda zwischen der EU und der Türkei zu sprechen“, sagte er. Diese könnte unter anderem eine Erweiterung der bestehenden Zollunion und weitere EU-Hilfen für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei umfassen. Die Türkei argumentiert, dass die Seegerichtsbarkeit eines Festlandstaates auf dem Festland und nicht auf Inseln basieren sollte. Ankara wirft Athen vor, im östlichen Mittelmeer eine maximalistische Politik zu verfolgen, und betont, dass seine Seeforderungen die Souveränitätsrechte der Türkei verletzen.